Saubere Luft auch für den Ortsbezirk 9! Bericht des Magistrats vom 07.04.2006, B 189
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Anregung vom 08.06.2006, OA 58
entstanden aus Vorlage: OF 16/9 vom 26.05.2006
Betreff:
Saubere Luft auch für den Ortsbezirk 9! Bericht des Magistrats vom 07.04.2006, B 189
Vorgang:
OM 3835 OBR 9; ST 1257/05; Beschl. der Stv.-V. v. 15.12.05, § 10504
In der Anregung OM 3835 wurde der Magistrat gebeten, für den Ortsbezirk 9 "konkrete und wirksame Maßnahmen auszuarbeiten, damit die Werte für Luftschadstoffe, insbesondere NO2 und Feinstaub (PM10) wieder unter den Grenzwert sinken.“
In der Stellungnahme des Magistrats ST 1257/05 dazu wurden nur die Maßnahmen des Aktionsplanes wiederholt, die nicht die Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 betreffen.
In dem Stadtverordnetenbeschluss, § 10504, wird der Magistrat aufgefordert, "für alle stark belasteten Straßen, als da sind Höhenstraße, Bleichstraße, Bockenheimer Landstraße, Eschersheimer Landstraße, Hochstraße, Mainzer Landstraße und Taunusstraße vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie aktuelle Modellrechnungen erstellen zu lassen, die Daten und Grenzwertüberschreitungen der Luftbelastungen zu veröffentlichen und das erforderliche Handlungskonzept zu erstellen.“
Die Antwort darauf ist der Bericht B 189, aber es fehlen sowohl aktuelle Modellrechnungen als auch ein erforderliches Handlungskonzept. Außerdem wird lapidar festgestellt, dass der Grenzwert an der Friedberger Landstraße überschritten ist und "die bisher umgesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um den Partikelgrenzwert in Frankfurt am Main einzuhalten. Deutliche Effekte zur Verringerung der Luftbelastung erwartet der Magistrat allerdings durch die Umsetzung der Maßnahme 7 (Umweltzone).“
Die Umweltzone, in der Benutzervorteile für umweltfreundliche Fahrzeuge gelten, soll bei der Maßnahme 7 aber nur innerhalb des Alleenrings eingeführt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
- Der Bericht des Magistrats B 189 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die Umweltzone auf die Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 auszuweiten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2006, B 189
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Mai 2006OFOF 16/9Saubere Luft auch für den Ortsbezirk 9!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Juni 2006Sie sind hierOAOA 58Saubere Luft auch für den Ortsbezirk 9! Bericht des Magistrats vom 07.04.2006, B 189Anregung
- 8. Januar 2007STST 4Saubere Luft auch für den Ortsbezirk 9! Saubere Luft auf der Eschersheimer Landstraße hier: Grüne WelleStellungnahme
- 10. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 59 WochenSTST 1083Saubere Luft auch für den Ortsbezirk 9! Saubere Luft auf der Eschersheimer Landstraße hier: Grüne WelleStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 189 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 27 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 58 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 27 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 27 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 58 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 58 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 101 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 189 = Kenntnis, NR 98, OA 27 und OA 58 = Ablehnung, OA 101 = Annahme) NPD (B 189 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 98 und OA 58 = Enthaltung, OA 27 unnd OA 101 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 189 = Zurückweisung, NR 98 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, OA 27 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 58 = Annahme, OA 101 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 27 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 27 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 58 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 58 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 101 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); BFF und NPD (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FAG, REP und NPD (= Annahme) und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.