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Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 BimSchG . Flächendeckende Fluglärmmessungen

Vorlagentyp: OFfwf
152 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der FRAPORT AG als Betreiber des größten europäischen Flugverkehrsdrehkreuzes ist es durchaus zuzumuten, weitere Schadstoff- und Lärmmessstellen zu installieren und zu unterhalten. Da die überwiegende Zahl der "Rechenmodelle zur Lärmmess-ung" von Gutachtern und Fachleuten entwickelt wurden, die von ihren Auftraggebern, den Flugverkehrsbetreibern, bezahlt werden, sind die Ergebnisse solcher Modelle im besten Fall "Glaubenssache". Die Luftschadstoffmessungen sind nach Ansicht unabhängiger Fachleute mehr als dürftig. Rückschlüsse werden nicht gezogen. Medizinische Untersuchungen sind unvollständig. So fehlt - wen wundert es - bis heute z.B. ein nationales Krebsregister. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 964 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 15.01.2002, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung OA 505 2002

  1. Die Vorlage B 964 wird unter Hinweis auf OA 505 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 142/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 02.01.2002, OF 142/16

Betreff:

Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 BimSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen

Der Magistratsbericht 964 wird abgelehnt

Der Ortsbeirat möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird beauftragt,

bei der FRAPORT AG die Aufstellung weiterer Fluglärm- und Luftmeßstellen unter den am 19.4.2001 neu gebündelten An- und Abflugrouten durchzusetzen, da die Anzahl von Messstellen nichts über die optimale Plazierung von Messstellen aussagt. Außerdem sind dem Ortsbeirat keine Messungen der Luftschadstoffe im Frankfurter Osten bekannt.

Insbesondere in Bergen-Enkheim mit einer gebündelten Anflugroute bei Westwind, einer gebündelten Anflugroute bei Ostwind und einer darunter befindlichen gebündelten Abflugroute ebenfalls bei Ostwind ist eine ständige Fluglärm- und Luftschadstoffmessung unerlässlich, da sich in der Vergangenheit alle "Rechen-modelle für Fluglärmbelastungen" aus der Sicht der Bürger als "Schönrechnen- Modelle" erwiesen haben und dem Ortsbeirat bisher auch keine Messergebnisse über Luftschadstoffe im Frankfurter Osten vorliegen.

Sollten Luftschadstoffe im Frankfurter Osten gemessen werden, bittet der Ortsbeirat 16 um ständige Übermittlung der Messergebnisse mit Auflistung der Schadstoffe, der vermuteten Ursachen der Luftverschmutzung und der Verursacher.

Begründung:

Der FRAPORT AG als Betreiber des größten europäischen Flugverkehrsdrehkreuzes ist es durchaus zuzumuten, weitere Schadstoff- und Lärmmessstellen zu installieren und zu unterhalten. Da die überwiegende Zahl der "Rechenmodelle zur Lärmmess-ung" von Gutachtern und Fachleuten entwickelt wurden, die von ihren Auftraggebern, den Flugverkehrsbetreibern, bezahlt werden, sind die Ergebnisse solcher Modelle im besten Fall "Glaubenssache". Die Luftschadstoffmessungen sind nach Ansicht unabhängiger Fachleute mehr als dürftig. Rückschlüsse werden nicht gezogen. Medizinische Untersuchungen sind unvollständig. So fehlt - wen wundert es - bis heute z.B. ein nationales Krebsregister.

Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 964 Zuständige Ortsbeiräte: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 7. Dezember 2001BB 964Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 BImSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
  2. 2. Januar 2002Sie sind hier
    OFOF 142/16Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 BimSchG . Flächendeckende Fluglärmmessungen
    Ortsbeiratsantrag · fwf
  3. 15. Januar 2002OAOA 505Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 BImSchG . Flächendeckende Fluglärmmessungen Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 964Anregung
  4. 12. August 2002BB 823Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
  5. 14. April 2003BB 304Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
  6. 5. Dezember 2003BB 993Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmkommission Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
  7. 9. Juli 2004BB 450Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach §.47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
  8. 5. November 2004Antwort des Magistrats · nach 152 WochenBB 723Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
  9. 4. November 2005MM 225Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47a BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung hier: Aufhebung des BeschluMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 41
Angenommen
Anregung OA 505 2002 1. Die Vorlage B 964 wird unter Hinweis auf OA 505 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 142/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

PARLIS

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OF_142-16_2002 Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 BimSchG . Flächendeckende Fluglärmmessungen

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