Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47a BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen…
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Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47a BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung hier: Aufhebung des Beschlu
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Vortrag des Magistrats vom 04.11.2005, M 225
Betreff:
Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47a BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen
Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung
hier: Aufhebung des Beschlusses der Stadtv.-Vers. vom 27.01.2005, § 8618
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.10.2005, § 10045
- NR 154 FAG, OA 505 und OA 1774 OBR 16, l. B 723/04 -
- Es dient zur Kenntnis, dass die Durchsetzung der Aufstellung weiterer Fluglärm- und Luftmessstellen unter den am 19.04.2001 neu gebündelten An- und Abflugrouten, hier Bergen-Enkheim, bei der Fraport AG durch Anweisung des Magistrats nicht möglich ist.
- Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2005, § 8618 Punkt 2, wird aufgehoben. Begründung: Die Fraport AG hat auf das Schreiben von Frau Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Roth bzgl. der Aufstellung weiterer Fluglärm- und Luftmessstellen geantwortet. Die Gesellschaft bekräftigt in diesem Schreiben ihre bisherige Haltung, erst nach Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der Landebahn Nord-West eine Überprüfung des bestehenden Fluglärmmessstellennetzes durchzuführen. Auch wenn der Magistrat die Einrichtung weiterer Messstellen grundsätzlich begrüßen würde, sind derzeit keine Handlungsmöglichkeiten für den Magistrat in dieser Richtung gegeben. Nebenvorlage: Antrag vom 29.11.2005, OF 653/16 Anregung vom 29.11.2005, OA 2158
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. November 2005 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.01.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und REP gegen GRÜNE und Die Linke. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 225 = Annahme, OA 2158 = Ablehnung) Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 225 = Ablehnung, OA 2158 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 2. a): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) b): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 225 = Ablehnung, OA 2158 = Annahme)