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Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47 a BimSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen

Vorlagentyp: OFfwf
108 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Es geht nicht an, dass der Magistrat sich darauf zurückzieht, dass FRAPORT erst nach Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses weitere Fluglärm-messstellen installieren will. FRAPORT installiert Messstellen nach seiner Interessenlage. Es ist Sache des Frankfurter Magistrates und der Stadtverordnetenversamm-lung die Einwohner dieser Stadt vor den gesundheitsschädlichen Emissionen des Flugverkehrs zu schützen. Damit ist es auch Pflicht des Magistrates, alles zu unternehmen um gesundheitsschädliche Emissionen zu vermeiden. Voraussetzung dafür ist die kontinuierliche Messung von Emissionen mit eigenen, unparteiischen Messanlagen. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2005, M 225 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2005, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 2158 2005

  1. Die Vorlage M 225 wird abgelehnt.
  2. Die Vorlage OF 653/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 29.11.2005, OF 653/16

Betreff:

Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47 a BimSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

der Magistratsbericht M 225 wird zurückgewiesen

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird beauftragt,

durch das Umwelt in den durch den Fluglärm stark betroffenen Stadtteilen eigene Fluglärmmessstellen nach dem neuesten messtechnischen Standard für die Stadt Frankfurt am Main installieren zu lassen und die gemessenen Daten allen Bürgern jederzeit zugänglich, z.B. im Internet, zu veröffentlichen.

Begründung:

Es geht nicht an, dass der Magistrat sich darauf zurückzieht, dass FRAPORT erst nach Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses weitere Fluglärm-messstellen installieren will. FRAPORT installiert Messstellen nach seiner

Interessenlage.

Es ist Sache des Frankfurter Magistrates und der Stadtverordnetenversamm-lung die Einwohner dieser Stadt vor den gesundheitsschädlichen Emissionen des Flugverkehrs zu schützen. Damit ist es auch Pflicht des Magistrates, alles

zu unternehmen um gesundheitsschädliche Emissionen zu vermeiden. Voraussetzung dafür ist die kontinuierliche Messung von Emissionen mit eigenen, unparteiischen Messanlagen.

Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2005, M 225 Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2005MM 225Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47a BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung hier: Aufhebung des BeschluMagistratsvortrag
  2. 29. November 2005Sie sind hier
    OFOF 653/16Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47 a BimSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen
    Ortsbeiratsantrag · fwf
  3. 29. November 2005OAOA 2158Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47 a BimSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Vortrag des Magistrats vom 04.11.2005, M 225Anregung
  4. 29. Mai 2006BB 290Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47a BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung hier: Aufhebung des BeschluMagistratsbericht
  5. 8. Dezember 2006BB 515Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47a BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung hier: Aufhebung des BeschluMagistratsbericht
  6. 21. Mai 2007BB 280Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47a BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung hier: Aufhebung des BeschluMagistratsbericht
  7. 3. Dezember 2007Antwort des Magistrats · nach 108 WochenBB 857Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47a BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung hier: Aufhebung des BeschluMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 47 · 29.11.2005
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung OA 2158 2005 1. Die Vorlage M 225 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 653/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OF_653-16_2005 Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47 a BimSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen

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