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Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 BImSchG . Flächendeckende Fluglärmmessungen Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 964

Vorlagentyp: OA
152 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Fraport AG als Betreiber des größten europäischen Flugverkehrsdrehkreuzes ist es durchaus zuzumuten, weitere Schadstoff- und Lärmmessstellen zu installieren und zu unterhalten. Da die überwiegende Zahl der „Rechenmodelle zur Lärmmessung“ von Gutachtern und Fachleuten entwickelt wurden, die von ihren Auftraggebern, den Flugverkehrsbetreibern, bezahlt werden, sind die Ergebnisse solcher Modelle im besten Fall „Glaubenssache“. Die Luftschadstoffmessungen sind nach Ansicht unabhängiger Fachleute mehr als dürftig. Rückschlüsse werden nicht gezogen. Medizinische Untersuchungen sind unvollständig. So fehlt – wen wundert es – bis heute z. B. ein nationales Krebsregister. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 964 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 823 Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 304 Bericht des Magistrats vom 05.12.2003, B 993 Bericht des Magistrats vom 09.07.2004, B 450 Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 723 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2005, M 225 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 23.01.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 14.02.2002, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 505 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 07.03.2002, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 964 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  7. Der Vorlage OA 505 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  9. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 964 = Kenntnis, OA 505 = Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 964 = Zurückweisung, OA 505 = Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2002, TO II, TOP 42 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 964 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  12. Der Vorlage OA 505 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu
  14. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2451,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 Aktenzeichen: 83 1

Inhalt

Anregung vom 15.01.2002, OA 505

entstanden aus Vorlage: OF 142/16 vom 02.01.2002

Betreff:

Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 964

Der Magistratsbericht B 964 wird abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Fraport AG die Aufstellung weiterer Fluglärm- und Luftmessstellen unter den am 19.04.2001 neu gebündelten An- und Abflugrouten durchzusetzen, da die Anzahl von Messstellen nichts über die optimale Platzierung von Messstellen aussagt. Außerdem sind dem Ortsbeirat keine Messungen der Luftschadstoffe im Frankfurter Osten bekannt.

Insbesondere in Bergen-Enkheim mit einer gebündelten Anflugroute bei Westwind, einer gebündelten Anflugroute bei Ostwind und einer darunter befindlichen gebündelten Abflugroute ebenfalls bei Ostwind ist eine ständige Fluglärm- und Luftschadstoffmessung unerlässlich, da sich in der Vergangenheit alle "Rechenmodelle für Fluglärmbelastungen“ aus der Sicht der Bürger als "Schönrechnen- Modelle“ erwiesen haben und dem Ortsbeirat bisher auch keine Messergebnisse über Luftschadstoffe im Frankfurter Osten vorliegen.

Sollten Luftschadstoffe im Frankfurter Osten gemessen werden, erhält der Ortsbeirat 16 durch ständige Übermittlung die Messergebnisse mit Auflistung der Schadstoffe, der vermuteten Ursachen der Luftverschmutzung und der Verursacher.

Begründung:

Der Fraport AG als Betreiber des größten europäischen Flugverkehrsdrehkreuzes ist es durchaus zuzumuten, weitere Schadstoff- und Lärmmessstellen zu installieren und zu unterhalten. Da die überwiegende Zahl der "Rechenmodelle zur Lärmmessung“ von Gutachtern und Fachleuten entwickelt wurden, die von ihren Auftraggebern, den Flugverkehrsbetreibern, bezahlt werden, sind die Ergebnisse solcher Modelle im besten Fall "Glaubenssache“. Die Luftschadstoffmessungen sind nach Ansicht unabhängiger Fachleute mehr als dürftig. Rückschlüsse werden nicht gezogen. Medizinische Untersuchungen sind unvollständig. So fehlt – wen wundert es – bis heute z. B. ein nationales Krebsregister.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 964

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 7. Dezember 2001BB 964Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 BImSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
  2. 2. Januar 2002OFOF 142/16Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 BimSchG . Flächendeckende FluglärmmessungenOrtsbeiratsantrag · fwf
  3. 15. Januar 2002Sie sind hier
    OAOA 505Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 BImSchG . Flächendeckende Fluglärmmessungen Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 964
    Anregung
  4. 12. August 2002BB 823Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
  5. 14. April 2003BB 304Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
  6. 5. Dezember 2003BB 993Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmkommission Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
  7. 9. Juli 2004BB 450Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach §.47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
  8. 5. November 2004Antwort des Magistrats · nach 152 WochenBB 723Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
  9. 4. November 2005MM 225Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47a BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung hier: Aufhebung des BeschluMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 8 · 14.02.2002
TO I, TOP 25
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 505 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 9 · 07.03.2002
TO I, TOP 14
Angenommen
1. Die Vorlage B 964 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 505 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 964 = Kenntnis, OA 505 = Ablehnung)PDS (B 964 = Zurückweisung, OA 505 = Annahme)BFF (B 964 = Zurückweisung, OA 505 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 964 = Zurückweisung, OA 505 = Annahme)E.l (B 964 = Zurückweisung, OA 505 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 964 = Kenntnis, OA 505 = Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 964 = Zurückweisung, OA 505 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 21.03.2002
TO II, TOP 42
Angenommen
1. Die Vorlage B 964 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 505 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OA_505_2002 Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 BImSchG . Flächendeckende Fluglärmmessungen Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 964

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