Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach §.47a BImSchG, flächendeckende Fluglärmmessungen; kontinuierliche Emissionsmessungen zur…
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Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach §.47a BImSchG, flächendeckende Fluglärmmessungen; kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadt Frankfurt ist nach § 47a BImSchG verpflichtet, einen Lärmminderungsplan aufzustellen. Bis jetzt wurde lediglich eine Prioritätenliste für den Handlungsbedarf, aufgegliedert nach einzelnen Stadtteilen, aufgestellt. Als Pilotprojekt wurde der Stadtteil Oberrad ausgewählt. In Anbetracht der stark gestiegenen Lärmbelästigung in den letzten Jahren durch das erhöhte Flugaufkommen scheint es jedoch zwingend notwendig, nicht nur ein Pilotprojekt im Fokus zu haben, sondern unverzüglich mit der Aufstellung des Lärmminderungsplanes für die gesamte Stadtregion zu beginnen. Hierzu sind flächendeckende Fluglärmmessungen unerlässlich. Die Fraport AG verfügt nach eigenen Aussagen nur über 25 dauerhafte Fluglärmmessstationen, die nach Bedarf abgebaut werden müssen, wenn Messungen an anderen Standorten durchzuführen sind. Mit weiteren 20 fest installierten Messstationen könnten auch Bereiche wie das Stadtgebiet Frankfurt unter den Abflugrouten 07 N kurz und 07 N Lang sowie unter den nördlichen Abflugrouten (TABUM) abgedeckt werden. Vermutlich sind dann auch die Einordnungen nach der Lärmquelle Flugverkehr in der Prioritätenliste zu korrigieren. So ist z.B. den fluglärmgeschädigten Sachsenhäusern kaum zu vermitteln, dass ihre Lärmbelastung durch Flugzeuge in der Skala von 0-3 nur mit 1, dem niedrigsten Wert, bewertet wird. Weiter sind kontinuierliche flächendeckende Emissionsmessungen unbedingt notwendig, um die Gesundheitsrisiken für alle Bewohner im Flughafeneinzugsgebiet abschätzen zu können. Vom Züricher Flughafen wird die wöchentliche Veröffentlichung der Emissionswerte schon praktiziert. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 964 Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 823 Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 304 Bericht des Magistrats vom 05.12.2003, B 993 Bericht des Magistrats vom 09.07.2004, B 450 Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 723 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2005, M 225 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 01.08.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 16.08.2001, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2001, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 573, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 Aktenzeichen: 83 1
Inhalt
Antrag vom 30.07.2001, NR 154
Betreff:
Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BImSchG, flächendeckende Fluglärmmessungen; kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die Vertreter der Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat und im Konsortialausschuss der Fraport AG fordern, dass die Fraport AG zu den bestehenden ortsfesten Fluglärmmessstationen unverzüglich 20 zusätzliche Stationen anschafft, die im Rhein-Main-Gebiet eingesetzt werden können, um flächendeckende Fluglärmmessungen zu ermöglichen. Diese sollen als Grundlage für die Aufstellung des Lärmminderungsplanes dienen.
- Die reinen Lärmmessungen sollen um Emissionsmessungen erweitert werden. Die Messwerte für beide Messungen sollen wöchentlich in der örtlichen Presse veröffentlicht werden.
Begründung:
Die Stadt Frankfurt ist nach § 47a BImSchG verpflichtet, einen Lärmminderungsplan aufzustellen. Bis jetzt wurde lediglich eine Prioritätenliste für den Handlungsbedarf, aufgegliedert nach einzelnen Stadtteilen, aufgestellt. Als Pilotprojekt wurde der Stadtteil Oberrad ausgewählt. In Anbetracht der stark gestiegenen Lärmbelästigung in den letzten Jahren durch das erhöhte Flugaufkommen scheint es jedoch zwingend notwendig, nicht nur ein Pilotprojekt im Fokus zu haben, sondern unverzüglich mit der Aufstellung des Lärmminderungsplanes für die gesamte Stadtregion zu beginnen. Hierzu sind flächendeckende Fluglärmmessungen unerlässlich.
Die Fraport AG verfügt nach eigenen Aussagen nur über 25 dauerhafte Fluglärmmessstationen, die nach Bedarf abgebaut werden müssen, wenn Messungen an anderen Standorten durchzuführen sind. Mit weiteren 20 fest installierten Messstationen könnten auch Bereiche wie das Stadtgebiet Frankfurt unter den Abflugrouten 07 N kurz und 07 N Lang sowie unter den nördlichen Abflugrouten (TABUM) abgedeckt werden. Vermutlich sind dann auch die Einordnungen nach der Lärmquelle Flugverkehr in der Prioritätenliste zu korrigieren. So ist z.B. den fluglärmgeschädigten Sachsenhäusern kaum zu vermitteln, dass ihre Lärmbelastung durch Flugzeuge in der Skala von 0-3 nur mit 1, dem niedrigsten Wert, bewertet wird.
Weiter sind kontinuierliche flächendeckende Emissionsmessungen unbedingt notwendig, um die Gesundheitsrisiken für alle Bewohner im Flughafeneinzugsgebiet abschätzen zu können. Vom Züricher Flughafen wird die wöchentliche Veröffentlichung der Emissionswerte schon praktiziert.
Antragstellende Fraktion: FAG
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 30. Juli 2001Sie sind hierNRNR 154Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach §.47a BImSchG, flächendeckende Fluglärmmessungen; kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungSTVV-Antrag · FAG
- 7. Dezember 2001BB 964Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 BImSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
- 12. August 2002BB 823Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
- 14. April 2003BB 304Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
- 5. Dezember 2003BB 993Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmkommission Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
- 9. Juli 2004BB 450Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach §.47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
- 5. November 2004Antwort des Magistrats · nach 171 WochenBB 723Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
- 4. November 2005MM 225Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47a BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung hier: Aufhebung des BeschluMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)