Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 a BImSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur…
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Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 a BImSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung Bericht des Magistrats vom 05.11.200
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 723, heißt es u. a.: „Die Fraport AG will erst dann über eine Neupositionierung ihrer ortsfesten Fluglärmmessstationen entscheiden, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der neuen Landebahn vorliegt. Mit diesem ist voraussichtlich erst im Jahr 2007 zu rechnen.“ Mit diesem Zwischenbericht wird der Magistrat in keiner Weise den entsprechenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und der Anregung des Ortsbeirates 16 vom 15.01.2001 gerecht. Zwischen dem dringenden Erfordernis der Lärm- und Emissionsmessung und dem Ausbau des Flughafens besteht kein Zusammenhang. Es geht zunächst nicht um die Problematik der Zunahme von Belastungen nach dem Ausbau, sondern um die derzeitige, schon jetzt hoch belastete Situation in Bergen-Enkheim. Die Vertröstung auf das Jahr 2007, in dem „voraussichtlich“ der Planfeststellungsbeschluss ergeht - durch Gerichtsverfahren kann sich dieser Termin wesentlich weiter in die Zukunft verschieben - ist für die Bevölkerung nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 723 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2005, M 225 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 08.12.2004 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 13.01.2005, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 723 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Die Vorlage OA 1774 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU und FDP (= Kenntnis) SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage keine Mehrheit gefunden hat und somit zurückgewiesen ist. zu
- CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) SPD und GRÜNE (= Annahme) Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 723 = Zurückweisung, OA 1774 = Annahme) REP (B 723 = Kenntnis, OA 1774 = Ablehnung) PDS und BFF (B 723 = Kenntnis, OA 1774 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2005, TO II, TOP 75 Beschluss:
- Die Vorlage B 723 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Vorlage OA 1774 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen CDU, FDP, REP, PDS und BFF (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 723 = Zurückweisung, OA 1774 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8618,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2005 Aktenzeichen: 83 1
Inhalt
Anregung vom 30.11.2004, OA 1774
entstanden aus Vorlage: OF 536/16 vom 26.11.2004
Betreff:
Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 a BImSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 723
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Fraport AG die Aufstellung weiterer Fluglärm- und Luftmessstellen unter den am 19.4.2001 neu gebündelten An- und Abflugrouten, hier Bergen-Enkheim, schnellstmöglich durchzusetzen.
Begründung:
Im Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 723, heißt es u. a.: "Die Fraport AG will erst dann über eine Neupositionierung ihrer ortsfesten Fluglärmmessstationen entscheiden, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der neuen Landebahn vorliegt. Mit diesem ist voraussichtlich erst im Jahr 2007 zu rechnen.“
Mit diesem Zwischenbericht wird der Magistrat in keiner Weise den entsprechenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und der Anregung des Ortsbeirates 16 vom 15.01.2001 gerecht. Zwischen dem dringenden Erfordernis der Lärm- und Emissionsmessung und dem Ausbau des Flughafens besteht kein Zusammenhang. Es geht zunächst nicht um die Problematik der Zunahme von Belastungen nach dem Ausbau, sondern um die derzeitige, schon jetzt hoch belastete Situation in Bergen-Enkheim. Die Vertröstung auf das Jahr 2007, in dem "voraussichtlich“ der Planfeststellungsbeschluss ergeht - durch Gerichtsverfahren kann sich dieser Termin wesentlich weiter in die Zukunft verschieben - ist für die Bevölkerung nicht akzeptabel.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 723
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. November 2004BB 723Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
- 26. November 2004OFOF 536/16Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 a BImSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungOrtsbeiratsantrag · fwf
- 30. November 2004Sie sind hierOAOA 1774Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 a BImSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung Bericht des Magistrats vom 05.11.200Anregung
- 4. November 2005MM 225Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47a BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung hier: Aufhebung des BeschluMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und FDP (= Kenntnis) SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage keine Mehrheit gefunden hat und somit zurückgewiesen ist. zu 2. CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) SPD und GRÜNE (= Annahme) Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 723 = Zurückweisung, OA 1774 = Annahme) REP (B 723 = Kenntnis, OA 1774 = Ablehnung) PDS und BFF (B 723 = Kenntnis, OA 1774 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen CDU, FDP, REP, PDS und BFF (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 723 = Zurückweisung, OA 1774 = Annahme)