Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 a BImSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur…
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Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 a BImSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Bericht des Magistrats B 723 vom 5.11.2004 heißt es u.a.: „Die FRAPORT AG will erst dann über eine Neupositionierung ihrer ortsfesten Fluglärmmessstationen entscheiden, wenn der Planfeststellungsbeschluß für den Bau der neuen Landebahn vorliegt. Mit diesem ist voraussichtlich erst im Jahr 2007 zu rechnen.“ Mit diesem Zwischenbericht wird der Magistrat in keiner Weise den entsprechenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und der Anregung des OBR 16 vom 15.1.2001 gerecht. Zwischen dem dringenden Erfordernis der Lärm- und Emissionsmessung und dem Ausbau des Flughafens besteht kein Zusammenhang. Es geht zunächst nicht um die Problematik der Zunahme von Belastungen nach dem Ausbau, sondern um die derzeitige, schon jetzt hochbelastete Situation in Bergen-Enkheim. Die Vertröstung auf das Jahr 2007, in dem „voraussichtlich“ der Planfeststellungsbeschluß ergeht – durch Gerichtsverfahren kann sich dieser Termin wesentlich weiter in die Zukunft verschieben – ist für die Bevölkerung nicht akzeptabel. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 723 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2004, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 1774 2004
- Die Vorlage B 723 wird zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 536/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Annahme bei 1 Enthaltung CDU
Inhalt
Antrag vom 26.11.2004, OF 536/16
Betreff:
Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 a BImSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,
ob es möglich ist, bei der FRAPORT AG die Aufstellung weiterer Fluglärm- und Luftmessstellen unter den am 19.4.2001 neu gebündelten An- und Abflugrouten, hier Bergen-Enkheim, vor dem Jahr 2004 durchzusetzen.
Begründung:
Im Bericht des Magistrats B 723 vom 5.11.2004 heißt es u.a.: "Die FRAPORT AG will erst dann über eine Neupositionierung ihrer ortsfesten Fluglärmmessstationen entscheiden, wenn der Planfeststellungsbeschluß für den Bau der neuen Landebahn vorliegt. Mit diesem ist voraussichtlich erst im Jahr 2007 zu rechnen.“
Mit diesem Zwischenbericht wird der Magistrat in keiner Weise den entsprechenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und der Anregung des OBR 16 vom 15.1.2001 gerecht. Zwischen dem dringenden Erfordernis der Lärm- und Emissionsmessung und dem Ausbau des Flughafens besteht kein Zusammenhang. Es geht zunächst nicht um die Problematik der Zunahme von Belastungen nach dem Ausbau, sondern um die derzeitige, schon jetzt hochbelastete Situation in Bergen-Enkheim. Die Vertröstung auf das Jahr 2007, in dem "voraussichtlich“ der Planfeststellungsbeschluß ergeht – durch Gerichtsverfahren kann sich dieser Termin wesentlich weiter in die Zukunft verschieben – ist für die Bevölkerung nicht akzeptabel.
Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 723 Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. November 2004BB 723Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47a BlmSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungMagistratsbericht
- 26. November 2004Sie sind hierOFOF 536/16Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 a BImSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter BevölkerungOrtsbeiratsantrag · fwf
- 30. November 2004OAOA 1774Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt nach § 47 a BImSchG Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung Bericht des Magistrats vom 05.11.200Anregung
- 4. November 2005MM 225Aufstellung eines Lärmminderungsplanes der Stadt Frankfurt am Main nach § 47a BImSchG - Flächendeckende Fluglärmmessungen Kontinuierliche Emissionsmessungen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung hier: Aufhebung des BeschluMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei 1 Enthaltung CDU