Antrag vom 18.11.2021, OF 134/3

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Einführung von E-Scootern in Frankfurt war eine Bereicherung für Frankfurt, denn sie erweitern das zentral auf die Innenstadt ausgerichtete ÖPNV-Netz um Querverbindungen und schaffen ein Angebot, um mit ihnen die sogenannte letzte Meile zurückzulegen. Ihre Attraktivität resultiert aus der einfachen Zugänglichkeit - sie stehen in wenigen Sekunden per App zur Verfügung -, der ständigen Verfügbarkeit und vor allem aus ihrer Verbreitung (free floating). Letztere wird aber auch zum Problem, wenn die Roller achtlos abgestellt Bürgersteige blockieren, quer über Fahrradwegen liegen oder in Flüsse und Teiche geworfen werden. Sie sind so auch zum Ärgernis vieler Frankfurterinnen und Frankfurter geworden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben des Magistrats, die Roller-Nutzung mittels einer Sondernutzungsverordnung zu regulieren. Um die Attraktivität des Angebots aber nicht zu schmälern, erinnert er den Magistrat daran, dass auch mit Erlass einer solchen Sondernutzungsverordnung Einwegfahrten und Free Floating weiterhin möglich sein müssen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: - ob es bestimmte Stellen im Nordend gibt, an denen sich Beschwerden über unachtsam abgestellte E-Scooter häufen. - ob die Anbieter für nicht ordnungsgemäß abgestellte Roller mit Ordnungsgeldern belegt werden können. - ob sich in Absprache mit den Anbietern Orte ausmachen lassen, an denen es aufgrund von Nutzerdaten sinnvoll erscheint, feste Stationen im Sinne eines Hubs zu etablieren, ggf. verbunden mit einer Ladestation. - wie flexibel sich solche Stationen verlegen ließen, falls sich das Nutzerverhalten ändert. - ob die Anbieter Auskunft darüber geben können, ob, wie und wie häufig sich das Nutzungsverhalten in den letzten Jahren geändert hat.Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 35/3