Einrichtung eines Kofferraumservices im Frankfurter Norden!
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Antrag vom 24.08.2006, OF 132/9
Betreff:
Einrichtung eines Kofferraumservices im Frankfurter Norden!
Vorgang:
OA 1718 OBR 8; Beschl. d. Stv.-V. v. 18.11.2004, § 8229; B 126/05; OM 3286 OBR 9; OM 44 OBR 9
Schon vor zwei Jahren beantragte der Ortsbeirat 8 nach der Sanierung der Abfallverbrennungsanlage in der Nordweststadt, auf dem Betriebsgelände der FES für die BürgerInnen im Frankfurter Norden einen Kofferraumservice anzubieten (OA 1718). Dieser Vorschlag wurde auch von der Stadtverordnetenversammlung übernommen (§ 8229) und im Magistratsbericht als grundsätzlich positiv bewertet (B 126).
Durch den Wegfall des Kofferraumservices in der Eschersheimer Landstraße, der zuletzt jeden Werktag angefahren werden konnte und gut frequentiert war, schloss sich auch der Ortsbeirat 9 der Aufforderung an, im Frankfurter Norden einen Sammelplatz für Sperrmüll und Gartenabfälle einzurichten (OM 3286). In der Antwort des Magistrats hieß es dazu: Es "wird derzeit versucht, im Gewerbegebiet Kalbach, in der Nähe des neuen Großmarktes eine geeignete Fläche zu finden. Bis Ende 2005 soll ein abschließendes Ergebnis vorliegen.“
Das Problem hat sich verschärft, weil seit März diesen Jahres Elektrokleingeräte nicht mehr in der Restmülltonne entsorgt werden dürfen. Die zurzeit vorhandenen Sammelstellen in Bergen-Enkheim, Bornheim, Sachsenhausen und Höchst sind so weit entfernt, dass die Gefahr besteht, dass der Giftmüll doch in der Tonne landet. Auch bei diesem Thema hat der Ortsbeirat 9 angeregt, eine Sammelstelle im Frankfurter Norden einzurichten (OM 44).
Nun wird im Magistratsbericht, B 323, mitgeteilt, dass in der AVA Nordweststadt auch nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten 2008 es nicht möglich sein wird, eine Sammelstelle für BürgerInnen einzurichten: Das betrieblich bedingte Verkehrsaufkommen von Schwerlastverkehr und die Rangierfahrten der Lastkraftwagen werden ein hohes Gefährdungspotential darstellen. Es wird auf die Betriebshöfe in der Weidenbornstraße und in Seckbach verwiesen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
B 323 wird abgelehnt.
Der Magistrat wird aufgefordert, im Frankfurter Norden einen umfassenden Kofferraumservice einzurichten.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323 Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. August 2006BB 323Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
- 24. August 2006Sie sind hierOFOF 132/9Einrichtung eines Kofferraumservices im Frankfurter Norden!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. September 2006OAOA 156Einrichtung eines Kofferraumservices im Frankfurter Norden! Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323Anregung
- 19. Januar 2007BB 32Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
- 21. Mai 2007BB 274Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
- 5. Dezember 2007BB 872Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
- 9. Mai 2008BB 231eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht
- 31. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 117 WochenBB 679eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme