Einrichtung eines Kofferraumservices im Frankfurter Norden! Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323
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Anregung vom 07.09.2006, OA 156
entstanden aus Vorlage: OF 132/9 vom 24.08.2006
Betreff:
Einrichtung eines Kofferraumservices im Frankfurter Norden! Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323
Vorgang:
OA 1718 OBR 8; Beschl. d. Stv.-V. v. 18.11.2004, § 8229; B 126/05; OM 3286 OBR 9; OM 44 OBR 9
Schon vor zwei Jahren beantragte der Ortsbeirat 8 nach der Sanierung der Abfallverbrennungsanlage in der Nordweststadt auf dem Betriebsgelände der FES für die Bürger/-innen im Frankfurter Norden einen Kofferraumservice anzubieten (OA 1718). Dieser Vorschlag wurde auch von der Stadtverordnetenversammlung übernommen (§ 8229) und im Magistratsbericht als grundsätzlich positiv bewertet (B 126).
Durch den Wegfall des Kofferraumservices in der Eschersheimer Landstraße, der zuletzt jeden Werktag angefahren werden konnte und gut frequentiert war, schloss sich auch der Ortsbeirat 9 der Aufforderung an, im Frankfurter Norden einen Sammelplatz für Sperrmüll und Gartenabfälle einzurichten (OM 3286). In der Antwort des Magistrats hieß es dazu: Es "wird derzeit versucht, im Gewerbegebiet Kalbach, in der Nähe des neuen Großmarktes eine geeignete Fläche zu finden. Bis Ende 2005 soll ein abschließendes Ergebnis vorliegen.“
Das Problem hat sich verschärft, weil seit März diesen Jahres Elektrokleingeräte nicht mehr in der Restmülltonne entsorgt werden dürfen. Die zurzeit vorhandenen Sammelstellen in Bergen-Enkheim, Bornheim, Sachsenhausen und Höchst sind so weit entfernt, dass die Gefahr besteht, dass der Giftmüll doch in der Tonne landet. Auch bei diesem Thema hat der Ortsbeirat 9 angeregt, eine Sammelstelle im Frankfurter Norden einzurichten (OM 44).
Nun wird im Magistratsbericht B 323 mitgeteilt, dass es in der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt auch nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten 2008 nicht möglich sein wird, eine Sammelstelle für Bürger/-innen einzurichten. Das betrieblich bedingte Verkehrsaufkommen von Schwerlastverkehr und die Rangierfahrten der Lastkraftwagen werden ein hohes Gefährdungspotential darstellen. Es wird auf die Betriebshöfe in der Weidenbornstraße und in Seckbach verwiesen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats, B 323, wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, im Frankfurter Norden einen umfassenden Kofferraumservice einzurichten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. August 2006BB 323Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
- 24. August 2006OFOF 132/9Einrichtung eines Kofferraumservices im Frankfurter Norden!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. September 2006Sie sind hierOAOA 156Einrichtung eines Kofferraumservices im Frankfurter Norden! Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323Anregung
- 19. Januar 2007BB 32Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
- 21. Mai 2007BB 274Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
- 5. Dezember 2007BB 872Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
- 9. Mai 2008BB 231eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht
- 31. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 117 WochenBB 679eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Zurückweisung) sowie LINKE.WASG, FDP und FAG (= Kenntnis) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 323 = Kenntnis, OA 156 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 323 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 156 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 156 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 189 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 189 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Zurückweisung) sowie FDP und FAG (= Kenntnis) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 323 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 156 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 189 = Annahme) NPD (B 323 = Kenntnis, OA 156 und OA 189 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 323 = Zurückweisung, OA 156 und OA 189 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 323 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 156 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 156 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 189 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 189 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE.WASG, BFF und E.L. (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG und NPD (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, REP und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, BFF, REP und E.L. (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, BFF, REP, NPD und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 323 = Zurückweisung, OA 156 und OA 189 = Annahme)