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Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Vorlagentyp: OFGRÜNE
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der derzeitige Mietvertrag des HL-Ladens im Stadtteil endet zum Jahresende 2003. Die Ladenbetreiber sind nach wie vor sehr interessiert, am geplanten Standort Lange Meile einen neuen Lebensmittelmarkt zu errichten und die derzeit eingeschränkte Lebensmittelversorgung im verbesserten Umfang auf größerer Fläche sicherzustellen. Der seit 2 Jahren durch Klage blockierte Abschluss der Baulandumlegung erfordert ein besonderes städtisches Engagement, um die Lebensmittelversorgung im Stadtteil in zeitgemäßer Form zu ermöglichen. Dazu sind Vertragsgestaltungen zu erwägen, die den Verkäufern eine Wertberichtigung nach gerichtlicher Entscheidung sichern, wie dies bei Grundstückskaufverträgen im Bereich Riedberg vorgenommen wurde. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2002, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 969 2002 a) Die Vorlage OF 119/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Venino gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu a): CDU, SPD und GRÜNE

Inhalt

Antrag vom 02.09.2002, OF 119/12

Betreff:

Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert sich zu bemühen, die seit Jahren unzureichende Lebensmittelversorgung im Stadtteil Kalbach durch die baldige Freigabe der für einen Lebensmittelmarkt geplanten Fläche im Bebauungsplanbereich Nr. 469 Kalbach-Nord zu verbessern.

Dazu möge der Magistrat prüfen, ob nach dem kürzlich erfolgten Erwerb von privaten Grundstücksflächen (Flur 5, Flurstück 135) im Bereich des geplanten Ladengrundstücks an der Langen Meile nunmehr die Möglichkeit besteht, die Restflächen für das Ladengrundstück zu erwerben, evtl. mit der Vertragsoption der Kaufpreisnachzahlung, sofern das Landgericht Darmstadt eine höhere Wertfeststellung trifft.

Begründung:

Der derzeitige Mietvertrag des HL-Ladens im Stadtteil endet zum Jahresende 2003. Die Ladenbetreiber sind nach wie vor sehr interessiert, am geplanten Standort Lange Meile einen neuen Lebensmittelmarkt zu errichten und die derzeit eingeschränkte Lebensmittelversorgung im verbesserten Umfang auf größerer Fläche sicherzustellen.

Der seit 2 Jahren durch Klage blockierte Abschluss der Baulandumlegung erfordert ein besonderes städtisches Engagement, um die Lebensmittelversorgung im Stadtteil in zeitgemäßer Form zu ermöglichen. Dazu sind Vertragsgestaltungen zu erwägen, die den Verkäufern eine Wertberichtigung nach gerichtlicher Entscheidung sichern, wie dies bei Grundstückskaufverträgen im Bereich Riedberg vorgenommen wurde.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. September 2002Sie sind hier
    OFOF 119/12Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines Lebensmittelmarktes
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. September 2002OAOA 969Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines LebensmittelmarktesAnregung
  3. 17. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 14Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines LebensmittelmarktesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 14 · 13.09.2002
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung OA 969 2002 a) Die Vorlage OF 119/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Venino gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a): CDU, SPD und GRÜNE

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