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Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Der derzeitige Mietvertrag des HL-Ladens im Stadtteil endet zum Jahresende 2003. Die Ladenbetreiber sind nach wie vor sehr interessiert, am geplanten Standort Lange Meile einen neuen Lebensmittelmarkt zu errichten und die derzeit eingeschränkte Lebensmittelversorgung im verbesserten Umfang auf größerer Fläche sicherzustellen. Der seit zwei Jahren durch Klage blockierte Abschluss der Baulandumlegung erfordert ein besonderes städtisches Engagement, um die Lebensmittelversorgung im Stadtteil in zeitgemäßer Form zu ermöglichen. Dazu sind Vertragsgestaltungen zu erwägen, die den Verkäufern eine Wertberichtigung nach gerichtlicher Entscheidung sichern, wie dies bei Grundstückskaufverträgen im Bereich Riedberg vorgenommen wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.01.2003, B 14 Zuständige Ausschüsse: Wirtschaftsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.09.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 969 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2002, TO II, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 969 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4005, 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 29.10.2002 Aktenzeichen: 92 31

Inhalt

Anregung vom 13.09.2002, OA 969

entstanden aus Vorlage: OF 119/12 vom 02.09.2002

Betreff:

Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich zu bemühen, die seit Jahren unzureichende Lebensmittelversorgung im Stadtteil Kalbach durch die baldige Freigabe der für einen Lebensmittelmarkt geplanten Fläche im Bebauungsplanbereich Nr. 469 Kalbach-Nord zu verbessern.

Dazu möge der Magistrat prüfen, ob nach dem kürzlich erfolgten Erwerb von privaten Grundstücksflächen (Flur 5, Flurstück 135) im Bereich des geplanten Ladengrundstücks an der Langen Meile nunmehr die Möglichkeit besteht, die Restflächen für das Ladengrundstück zu erwerben, evtl. mit der Vertragsoption der Kaufpreisnachzahlung, sofern das Landgericht Darmstadt eine höhere Wertfeststellung trifft.

Begründung:

Der derzeitige Mietvertrag des HL-Ladens im Stadtteil endet zum Jahresende 2003. Die Ladenbetreiber sind nach wie vor sehr interessiert, am geplanten Standort Lange Meile einen neuen Lebensmittelmarkt zu errichten und die derzeit eingeschränkte Lebensmittelversorgung im verbesserten Umfang auf größerer Fläche sicherzustellen.

Der seit zwei Jahren durch Klage blockierte Abschluss der Baulandumlegung erfordert ein besonderes städtisches Engagement, um die Lebensmittelversorgung im Stadtteil in zeitgemäßer Form zu ermöglichen. Dazu sind Vertragsgestaltungen zu erwägen, die den Verkäufern eine Wertberichtigung nach gerichtlicher Entscheidung sichern, wie dies bei Grundstückskaufverträgen im Bereich Riedberg vorgenommen wurde.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. September 2002OFOF 119/12Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines LebensmittelmarktesOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. September 2002Sie sind hier
    OAOA 969Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines Lebensmittelmarktes
    Anregung
  3. 17. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 14Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines LebensmittelmarktesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Wirtschaftsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 969 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO II, TOP 27
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 969 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme)

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