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Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Vorlagentyp: B
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 17.01.2003, B 14

Betreff:

Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2002, § 4005 - OA 969 OBR 12 -

Die betroffenen Grundstücke (Flur 5, Flurstücke 103, 133, 134, 136, 137) liegen in einem vom zuständigen Fachamt - mit Beschluss vom 27.11.1996 eingeleiteten Umlegungsverfahren nach § 47 Baugesetzbuch (BauGB).

Die Umlegungsstelle hat nach Erörterung mit den Eigentümern am 09.06.2000 den Umlegungsplan nach § 66 BauGB durch Beschluss aufgestellt. Der aufgestellte Umlegungsplan ist von mehreren Umlegungsbeteiligten durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht Darmstadt (Baulandkammer) angefochten. Die Neuordnung der Grundstücke und damit u.a. die Bildung des Baugrundstückes für den geplanten Lebensmittelmarkt ist somit blockiert.

Erst nach abschließender gerichtlicher Entscheidung (oder durch die Rücknahme der Anträge auf gerichtliche Entscheidung) kann der aufgestellte Umlegungsplan unanfechtbar werden und der alte durch den neuen Rechtszustand ersetzt werden.

Das neue Baugrundstück deckt sich nur zum Teil mit städtischem Grundbesitz.

Die restlichen noch benötigten Teilflächen befinden sich derzeit noch im Eigentum von fünf verschiedenen Grundstückseigentümern (siehe Planausschnitt).Da seitens dieser Eigentümer keine Bereitschaft zum Verkauf außerhalb des Umlegungsverfahrens bestehen dürfte und im Übrigen auch die für den Erwerb erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stehen, sieht der Magistrat derzeit keine Möglichkeit, das Grundstück für den Lebensmittelmarkt kurzfristig bereit zu stellen.

Stand der Eigentumsverhältnisse 12/2002:

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. September 2002OFOF 119/12Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines LebensmittelmarktesOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. September 2002OAOA 969Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines LebensmittelmarktesAnregung
  3. 17. Januar 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 Wochen
    BB 14Baulandumlegungsverfahren Kalbach-Nord Errichtung eines Lebensmittelmarktes
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 12
Sitzung 18 · 14.02.2003
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 64
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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