Investitionsprogramm der Landesregierung für den Kindergarten St. Raphael nutzen Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenInhalt
Anregung vom 21.04.2009, OA 851 entstanden aus Vorlage: OF 542/7 vom 20.04.2009
Betreff: Investitionsprogramm der Landesregierung für den Kindergarten St. Raphael nutzen Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Innenanstrich des Kindergartens St. Raphael im Industriehof finanziell zu unterstützen, wobei hierzu Mittel des Bund-Länder-Investitionsprogramms herangezogen werden sollten.
Begründung: Der Kindergarten betreut derzeit 40 Kinder im Vorschulalter bei langer Warteliste. Expansion und zusätzliche Einrichtung einer Krabbelstube sind geplant trotz beschränkter Mittel wegen großer Nachfrage. Die Renovierung mit Materialkosten in Höhe von 2.000 € kann nur teilweise über Elternhilfe geleistet werden. Von städtischer Seite sollte hier ein Zeichen der Unterstützung für diese gesellschaftlich relevante Einrichtung gesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2009OFOF 542/7Investitionsprogramm der Landesregierung für den Kindergarten St. Raphael nutzenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. April 2009Sie sind hierOAOA 851Investitionsprogramm der Landesregierung für den Kindergarten St. Raphael nutzen Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55Anregung
- 14. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1029at 11;Ortsbeirat 9Schlagworte: BahnhofsviertelTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes HessenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 12. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 15. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 55, NR 1330, OA 851, OA 873 und OA 881 = Annahme, NR 1350, NR 1351, NR 1361, NR 1366, NR 1374 und OA 884 = Ablehnung, OA 842, OA 844 und OA 846 = vereinfachtes Verfahren, OA 885 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)