at 11;Ortsbeirat 9Schlagworte: BahnhofsviertelTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen

Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1029

Betreff:

Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen

zur OA 842 des OBR 2 vom 20.04.2009:

Da bereits der Haushalt 2008 Veranschlagungen für die Gesamtsanierung des Sozialrathauses Bockenheim (Produktgruppe 34.04, Projektdefinition Nr. 5.002524) enthält, ist das

Förderkriterium "Zusätzlichkeit“ nicht mehr gegeben, eine Aufnahme in die Projektliste von daher nicht möglich.

zur OA 844 des OBR 6 vom 21.04.2009:

Die Maßnahme ist bis zur endgültigen Entscheidung über einen Standort für eine Integrierte Gesamtschule im Frankfurter Westen zurückgestellt.

zur OA 846 des OBR 1 vom 21.04.2009:

Im Zuge des Sonderinvestitionsprogramms werden Turnhallen erneuert bzw. zusätzlich errichtet, bei denen ein normierter Turnhallentyp realisiert werden kann. Die Errichtung einer Turnhalle auf dem Gelände der Falkschule ist aufgrund der äußerst beengten Grundstücksverhältnisse nur mit erheblichem zusätzlichem Bau- und Finanzaufwand (eingegrabene Halle) möglich und konnte daher nicht einbezogen werden.

zur OA 851 des OBR 7 vom 21.04.2009:

Aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes wurden Investitionen im Bereich freier Träger von Kindertageseinrichtungen nicht vorgesehen.

Für Sanierungsmaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtung sind Haushaltsmittel im Investitionsprogramm eingestellt. Die Anmeldungen/Antragstellungen erfolgen in Abstimmung mit den Dachverbänden, im Fall der katholischen KiTa St. Raphael dem Caritasverband.

Bei einem Innenanstrich handelt es sich um eine "Schönheitsreparatur“, diese Maßnahmen zählen zu den laufenden Unterhaltungskosten einer KiTa und werden im Rahmen der laufenden Zuwendungen zu den Betriebskosten mitfinanziert. Die Möglichkeit einer zusätzlichen Unterstützung aus städtischen Mitteln ist damit nicht gegeben.

zur OA 873 des OBR 8 vom 23.04.2009:

Die Maßnahme wird zurzeit beplant; hierfür stehen Planungsmittel in der Produktgruppe 16.03 – Verkehrsanlagen – (Projektdefinition Nr. 5.001462) zur Verfügung. Die Realisierung ist für 2012 vorgesehen; die insoweit notwendigen Mittel werden zu gegebener Zeit angemeldet. Eine Anmeldung für die Finanzierung aus Mitteln der Konjunkturprogramme erfolgte nicht, da nach Einschätzung des zuständigen Fachamtes eine entsprechend den Förderbedingungen fristgemäße Umsetzung nicht möglich ist.

zur OA 881 des OBR 5 vom 24.04.2009:

Das Stadtschulamt sieht hierzu grundsätzlich auch Handlungsbedarf, der zu gegebener Zeit im Rahmen des Flughafenausbaus zu entscheiden ist.

zur OA 884 des OBR 11 vom 27.04.2009 und

zur OA 885 (Ziffer 2) des OBR 9 vom 27.04.2009:

Mit dem Beschluss § 5379 vom 29.04.2009 wurde über die anzumeldenden Maßnahmen sowie über die potentiellen Nachrücker entschieden; die Förderkontingente wurden insoweit gänzlich belegt. Inwieweit Nachrückermaßnahmen zur Realisierung kommen, richtet sich neben dem abzudeckenden Kostenrahmen auch nach dem in Anspruch zu nehmenden (Bundes- oder Landes)Programmmitteln.