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Bei Schulsanierungen in der zukünftigen Einflugschneise Schallschutzmaßnahmen berücksichtigen Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55

Vorlagentyp: OA
WohnenSport, Freizeit und Bäder
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Wohnen verfolgen

Inhalt

Anregung vom 24.04.2009, OA 881 entstanden aus Vorlage: OF 784/5 vom 17.04.2009

Betreff: Bei Schulsanierungen in der zukünftigen Einflugschneise Schallschutzmaßnahmen berücksichtigen Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei den im Rahmen der Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen geplanten Schulsanierungen Lärm- und Schallschutzmaßnahmen für die von den Folgen des Flughafenausbaus besonders betroffenen Schulen und Kindertageseinrichtungen einzuplanen. Die Planungen sollten unabhängig von späteren Regressmaßnahmen gegen den Verursacher, die Fraport AG, erfolgen. Es sollten jedoch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die daraus entstehenden Kosten für die Planung sowie die Umsetzung der Maßnahmen bei der Fraport AG einzufordern.

Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es natürlich, dass im Rahmen der Konjunkturprogramme endlich Mittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, die zum Teil bereits seit 10, 20 und mehr Jahren gefordert wurden. Gleichzeitig wurde bisher noch zu wenig bis gar nichts getan, um den bisher offensichtlich verdrängten Folgen des wahrscheinlich bevorstehenden Ausbaus des Frankfurter Flughafens entgegenzuwirken. Kindern und Jugendlichen, die Tag und Nacht in einem von Fluglärm beherrschten Wohnumfeld zurechtkommen müssen, sollte aus Gründen der Chancengleichheit zumindest in den Schulen und Tagesstätten die Möglichkeit zu ruhigem und konzentriertem Arbeiten gegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. April 2009OFOF 784/5Bei Schulsanierungen in der zukünftigen Einflugschneise Schallschutzmaßnahmen berücksichtigenOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FAG
  2. 24. April 2009Sie sind hier
    OAOA 881Bei Schulsanierungen in der zukünftigen Einflugschneise Schallschutzmaßnahmen berücksichtigen Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55
    Anregung
  3. 14. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1029at 11;Ortsbeirat 9Schlagworte: BahnhofsviertelTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes HessenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 32 · 29.04.2009
TO I, TOP 2
Erledigt
nicht auf TO 1. Der Vorlage M 55 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die mit Schreiben des Hauptamtes vom 14.04.2009, 10.21.4 Eu, vorgelegte Übersicht 6 Bestandteil der Vorlage M 55 wird und b) der Teilsatz am Beginn der Ziffer 8. "Es dient zur Kenntnis" durch den Satzbeginn "Es wird zugestimmt" ersetzt wird. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 2. Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 3. Die Vorlage NR 1350 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 4. Die Vorlage NR 1351 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 5. Die Vorlage NR 1361 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 6. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 7. Die Vorlage NR 1374 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 8. Die Vorlage OA 842 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 9. Die Vorlage OA 844 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 10. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 11. Die Vorlage OA 851 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 12. Die Vorlage OA 873 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 13. Die Vorlage OA 881 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 14. Die Vorlage OA 884 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 15. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (M 55, NR 1330, OA 851, OA 873 und OA 881 = Annahme, NR 1350, NR 1351, NR 1361, NR 1366, NR 1374 und OA 884 = Ablehnung, OA 842, OA 844 und OA 846 = vereinfachtes Verfahren, OA 885 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 6 / Ziffer 1. bis 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 6 / Ziffer 4. und 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
FAGBFF
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeBFFFAG
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 12)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 13)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 14)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinkeBFF
zu 15 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Ablehnung:
FDP
zu 15 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 12. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 15. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 55, NR 1330, OA 851, OA 873 und OA 881 = Annahme, NR 1350, NR 1351, NR 1361, NR 1366, NR 1374 und OA 884 = Ablehnung, OA 842, OA 844 und OA 846 = vereinfachtes Verfahren, OA 885 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)

KAV
Sitzung 37 · 22.06.2009
TO II, TOP 134
Angenommen
Der Vorlage OA 881 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5739,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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OA_881_2009Bei Schulsanierungen in der zukünftigen Einflugschneise Schallschutzmaßnahmen berücksichtigen Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55

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