Bei Schulsanierungen in der zukünftigen Einflugschneise Schallschutzmaßnahmen berücksichtigen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat begrüßt es natürlich, dass im Rahmen der Konjunkturprogramme endlich Mittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, die z. T. bereits seit 10, 20 und mehr Jahren gefordert wurden. Gleichzeitig wurde bisher noch zu wenig bis gar nichts getan, um den bisher offensichtlich verdrängten Folgen des wahrscheinlich bevorstehenden Ausbaus des Frankfurter Flughafens entgegenzuwirken. Kinder und Jugendlichen, die Tag und Nacht in einem von Fluglärm beherrschten Wohnumfeld zurecht kommen müssen, sollte aus Gründen der Chancengleichheit zumindest in den Schulen und Tagesstätten die Möglichkeit zu ruhigem und konzentrierten Arbeiten gegeben werden.
Inhalt
Antrag vom 17.04.2009, OF 784/5
Betreff:
Bei Schulsanierungen in der zukünftigen Einflugschneise Schallschutzmaßnahmen berücksichtigen
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen:
bei den im Rahmen der Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen geplanten Schulsanierungen Lärm- und Schallschutzmaßnahmen für die von den Folgen des Flughafenausbaus besonderes betroffenen Schulen und Kindertageseinrichtungen einzuplanen.
Die Planungen sollten unabhängig von späteren Regressmaßnahmen gegen den Verursacher, die FRAPORT AG, erfolgen. Es sollten jedoch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die daraus entstehenden Kosten für die Planung sowie die Umsetzung der Maßnahmen bei der FRAPORT AG einzufordern.
Begründung:
Der Ortsbeirat begrüßt es natürlich, dass im Rahmen der Konjunkturprogramme endlich Mittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, die z. T. bereits seit 10, 20 und mehr Jahren gefordert wurden.
Gleichzeitig wurde bisher noch zu wenig bis gar nichts getan, um den bisher offensichtlich verdrängten Folgen des wahrscheinlich bevorstehenden Ausbaus des Frankfurter Flughafens entgegenzuwirken.
Kinder und Jugendlichen, die Tag und Nacht in einem von Fluglärm beherrschten Wohnumfeld zurecht kommen müssen, sollte aus Gründen der Chancengleichheit zumindest in den Schulen und Tagesstätten die Möglichkeit zu ruhigem und konzentrierten Arbeiten gegeben werden.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. April 2009Sie sind hierOFOF 784/5Bei Schulsanierungen in der zukünftigen Einflugschneise Schallschutzmaßnahmen berücksichtigenOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FAG
- 24. April 2009OAOA 881Bei Schulsanierungen in der zukünftigen Einflugschneise Schallschutzmaßnahmen berücksichtigen Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55Anregung
- 14. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1029at 11;Ortsbeirat 9Schlagworte: BahnhofsviertelTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes HessenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Annahme; LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme