Sanierung des Platzes vor der katholischen Kirche Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 286
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 15.08.2008, OA 706 entstanden aus Vorlage: OF 605/5 vom 13.08.2008
Betreff: Sanierung des Platzes vor der katholischen Kirche Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 286 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats B 286 vom 23.05.2008 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits für 2007 beantragten Mittel für die Sanierung des Platzes vor der katholischen Kirche in Niederrad für einen Wochenmarkt nun definitiv in den Haushalt 2009 einzustellen. Baureifplanung und Umsetzung der Maßnahme sollten endlich zeitnah und mit hoher Priorität durchgeführt werden. Begründung: Im Bericht B 286 werden die Mittel für die Baureifplanung nur vage für den Zeitraum 2009 - 2012 versprochen, wobei über die Umsetzung keine Aussagen gemacht werden. Dieses Verfahren kann nicht akzeptiert werden, zumal der Ortsbeirat im Zusammenhang mit der Einrichtung des Wochenmarktes bereits 2006 einen Antrag (EA 120/06) zur Herrichtung des Platzes eingebracht hat. Abgesehen von der unbefriedigenden Situation ist unter dem Aspekt der Unfallgefahr dringend Handlungsbedarf geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 286
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Mai 2008BB 286Sanierung des Platzes vor der katholischen Kirche für den künftigen Wochenmarkt in NiederradMagistratsbericht
- 13. August 2008OFOF 605/5Sanierung des Platzes vor der katholischen KircheOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. August 2008Sie sind hierOAOA 706Sanierung des Platzes vor der katholischen Kirche Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 286Anregung
- 26. November 2008STST 1687Sanierung des Platzes vor der katholischen KircheStellungnahme
- 2. Januar 2013OFOF 488/5Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Platzes vor der Kirche Mutter vom Guten RatOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
- 18. Januar 2013EAEA 11Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Platzes vor der Kirche Mutter vom Guten RatEtatanregung
- 28. Juni 2013Antwort des Magistrats · nach 266 WochenSTST 949Sanierung des Platzes vor der Kirche Mutter vom Guten RatStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Zurückweisung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE., FAG und BFF; CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 286 = Zurückweisung, OA 706 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Zurückweisung) zu 2. SPD, LINKE., FAG und BFF; CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 286 = Zurückweisung, OA 706 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 286 = Zurückweisung, OA 706 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 286 = Kenntnis, OA 706 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, REP und NPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)