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Radverkehr gegen die Einbahnstraße

Vorlagentyp: OA
121 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Hartmann-Ibach-Straße — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.

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Begründung

In Frankfurt haben die bisher durchgeführten Versuche in Tempo-30-Zonen zum gegenläufigen Radverkehr in Einbahnstraßen durchweg positive Ergebnisse erbracht. Auch nach der in Kraft getretenen Änderung radverkehrsrelevanter Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es möglich, nach entsprechender Überprüfung der dort aufgeführten Zulassungskriterien Einbahnstraßen im Nordend zu benennen, die sich für eine Öffnung zum Radfahren gegen die Einbahnstraße eignen. Das Nordend ist wegen seiner flächendeckenden Tempo-30-Zonen, aufgrund deren der Stadtteil ja auch für den Modellversuch Inline-Skaten auserwählt wurde, für Radfahrerinnen und Radfahrer besonders attraktiv. Die Beschränkung auf ein Modellgebiet, das nur einen Teil des Nordends abdeckt, kommt den Bedürfnissen der Radfahrerinnen und Radfahrer im Nordend nicht entgegen und übersieht auch die bereits seit Jahren gängige Praxis des Radfahrens gegen die Einbahnstraße. Eine Verlagerung des Radfahrens von Gehsteigen auf die Fahrbahn beseitigt zugleich die Gefahr von Kollisionen mit Fußgängerinnen und Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.01.2001, B 5 Bericht des Magistrats vom 07.05.1999, B 316 Bericht des Magistrats vom 13.06.2000, B 451 Bericht des Magistrats vom 29.11.1999, B 799 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.09.1998 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.10.1998, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 653 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Ablehnung); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß zu b) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.10.1998, TO I, TOP 132 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 653 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Ablehnung); REP = Votum im Plenum zu b) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Plenum 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.10.1998, TO I, TOP 68 Beschluss:

a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 653 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme zu b) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme Beschlussausfertigung(en): § 2832, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.1998 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 10.09.1998, OA 653

entstanden aus Vorlage: OF 236/3 vom 27.08.1998

Betreff:

Radverkehr gegen die Einbahnstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, neben der derzeitigen Überarbeitung des Modellgebietes Radfahren gegen die Einbahnstraße zwischen Höhenstraße/ Rothschildallee/

Rohrbachstraße/Hartmann-Ibach-Straße/Saalburgstraße/

Saalburgallee und Wittelsbacherallee

  1. das gesamte Gebiet im Ortsbezirk 3 gemäß den radverkehrsrelevanten Vorschriften der geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Zulassung zur versuchsweisen Öffnung des gegenläufigen Radverkehrs in Einbahnstraßen zu überprüfen und dem Ortsbeirat

zu berichten

und danach

  1. jede Einbahnstraße im Nordend, die die vorgenannte Zulassungskriterien erfüllt, sofort für den Radverkehr in Gegenrichtung zu öffnen.

Begründung:

In Frankfurt haben die bisher durchgeführten Versuche in Tempo-30-Zonen zum gegenläufigen Radverkehr in Einbahnstraßen durchweg positive Ergebnisse erbracht. Auch nach der in Kraft getretenen Änderung radverkehrsrelevanter Vorschriften der

Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es möglich, nach entsprechender Überprüfung der dort aufgeführten Zulassungskriterien Einbahnstraßen im Nordend zu benennen, die sich für eine Öffnung zum Radfahren gegen die Einbahnstraße eignen. Das Nordend ist

wegen seiner flächendeckenden Tempo-30-Zonen, aufgrund deren der Stadtteil ja auch für den Modellversuch Inline-Skaten auserwählt wurde, für Radfahrerinnen und Radfahrer besonders attraktiv. Die Beschränkung auf ein Modellgebiet, das nur einen Teil

des Nordends abdeckt, kommt den Bedürfnissen der Radfahrerinnen und Radfahrer im Nordend nicht entgegen und übersieht auch die bereits seit Jahren gängige Praxis des Radfahrens gegen die Einbahnstraße. Eine Verlagerung des Radfahrens von Gehsteigen

auf die Fahrbahn beseitigt zugleich die Gefahr von Kollisionen mit Fußgängerinnen und Fußgänger.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. September 1998Sie sind hier
    OAOA 653Radverkehr gegen die Einbahnstraße
    Anregung
  2. 7. Mai 1999BB 316Radverkehr gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
  3. 29. November 1999BB 799Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
  4. 13. Juni 2000BB 451Radfahren gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?Magistratsbericht
  5. 2. Januar 2001Antwort des Magistrats · nach 121 WochenBB 5Radfahren gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 06.10.1998
TO I, TOP 60
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 653 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Sonstige:
REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
zu b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Ablehnung); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß zu b) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 20.10.1998
TO I, TOP 132
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 653 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Sonstige:
REP (Votum im Plenum)
zu b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Ablehnung); REP = Votum im Plenum zu b) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Votum im Plenum

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 22.10.1998
TO I, TOP 68
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 653 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme zu b) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); REP = Nichtteilnahme

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Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen