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Neue Fakten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens in den Bebauungsplan Nr..847 - Rund um den Henninger Turm - einarbeiten Vortrag des Magistrats vom 14.01.2008, M.4

Vorlagentyp: OA
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Begründung

Kritiker der gigantischen Erweiterungspläne des Frankfurter Flughafens haben seit Jahren auf den hohen Preis dieses Mammutprojektes hingewiesen, den insbesondere die Bewohner der südlichen Stadtteile zu tragen haben. Es ist zu befürchten, dass die negativen Folgen der Verlärmung der Region und der zunehmenden Verschmutzung der Luft erstmals auch finanzielle Folgen für die Stadt Frankfurt selbst haben werden. Haben die bisherigen Vorplanungen „nur“ Tausende von Arbeitsplätzen in der Region betroffen, beispielsweise konnten Gewerbegebiete in Anrainer-Orten des Flughafens wie Kelsterbach nicht ausgebaut werden, das Chemiewerk Ticona muss verlagert werden etc., so war es von Teilen der politischen Mandatsträger doch mehr als naiv zu glauben, der Kelch werde schon irgendwie an Frankfurt vorübergehen, und Lärm und Dreck würden schon nicht so gravierend ausfallen. So sehr der Ortsbeirat auch die Entwicklung nach der Schließung der Henninger Brauerei begrüßt hat, auf dem Gelände ein dringend benötigtes Wohngebiet mit Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern und vielen Freiflächen zu errichten, so sehr wird die massive Gefährdung des Projektes durch die Folgen des Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens bedauert. Es dürfte äußerst schwerfallen, Bewohner für die geplanten teils hochpreisigen Objekte zu gewinnen, wenn es noch nicht einmal gelungen ist, deren Nachtruhe zu gewährleisten. Es steht zu befürchten, dass ein wesentlicher Teil des geplanten Neubaugebietes direkt in der neuen Einflugschneise innerhalb des Siedlungsbeschränkungsbereiches liegt! Selbst wenn diese Siedlungsbeschränkung aufgrund „rechtzeitiger Beschlüsse“ auf dieses Gebiet nicht mehr angewandt werden kann, dürften die in anderem Zusammenhang gerne beschworenen Gesetze des Marktes zur mäßigen Käufernachfrage auf dem verlärmten Gelände führen. Schon die Erstellung des Bebauungsplanentwurfs hatte sich über mehrere Jahre hingezogen. Für Investoren in Frankfurt schwer nachvollziehbar. Nun liegt er vor und ist durch die neue Faktenlage schon wieder überarbeitungsbedürftig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2008, M 4 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2008, ST 944 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.03.2008, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 4 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 776 zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt.
  4. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  5. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt.
  6. Die Vorlage OA 624 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) und LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750) sowie FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  10. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) sowie LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  11. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  12. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 4 und OA 624 = Annahme, NR 750 und NR 767 = Ablehnung, NR 776 und NR 818 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 4, NR 750, NR 818 und OA 624 = Enthaltung, NR 767 und NR 776 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 4, NR 776 und NR 818 = Ablehnung, NR 750, NR 767 und OA 624 = Annahme)
  13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO I, TOP 6 Beschluss:
  14. Der Vorlage M 4 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 776 zugestimmt.
  15. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt.
  16. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt.
  17. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  18. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 6.
    • a)Die Vorlage OA 624 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel, Dr. Dr. Rahn, Majer, Reifschneider-Groß sowie Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  19. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750), FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu
  20. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu
  21. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  22. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750), BFF, REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  23. CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 6. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3653,
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 14.03.2008, OA 624

entstanden aus Vorlage: OF 497/5 vom 26.02.2008

Betreff:

Neue Fakten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens in den Bebauungsplan Nr. 847 - Rund um den Henninger Turm - einarbeiten Vortrag des Magistrats vom 14.01.2008, M 4

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, die neue Faktenlage, die mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens vom 18.12.2007 geschaffen worden ist, in den Bebauungsplan Nr. 847 - Rund um den Henninger Turm - einzuarbeiten. Insbesondere ist dabei die neue Berechnung des Siedlungsbeschränkungsgebietes zu beachten, um sowohl für den Investor als auch dessen potentielle Kunden Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Korrektur sollte auch die zusätzlichen Lärmbelastungen dieses Gebietes durch die faktische Abkehr von der Zusage eines Nachtflugverbotes berücksichtigen.
  2. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, nachfolgende Fragen zum Bebauungsplan Nr. 847 zu beantworten: 2.1 In welchem Regionalplan (genaue Fundstelle mit Seitenzahl) findet sich die in der Magistratsvorlage M 4 vom 14.01.2008 beschriebene Ausweisung des derzeitigen Siedlungsbeschränkungsbereichs? 2.2 Auf welchen der drei im Mediationsbericht genannten kritischen Schwellenwerte (60 dB(
    • A), 62 dB(
    • A)oder 65 dB(
    • A)) bezieht sich die Magistratsvorlage M 4 bei den Ausführungen über die zukünftig zu erwartende Lärmbelastung? 2.3 Auf welche Lärmberechnung (bitte Quellenangabe und Berechnunsgrundlage nennen) bezieht sich die Magistratsvorlage M 4 bei den Ausführungen über die zukünftig zu erwartende Lärmbelastung? Begründung: Kritiker der gigantischen Erweiterungspläne des Frankfurter Flughafens haben seit Jahren auf den hohen Preis dieses Mammutprojektes hingewiesen, den insbesondere die Bewohner der südlichen Stadtteile zu tragen haben. Es ist zu befürchten, dass die negativen Folgen der Verlärmung der Region und der zunehmenden Verschmutzung der Luft erstmals auch finanzielle Folgen für die Stadt Frankfurt selbst haben werden. Haben die bisherigen Vorplanungen "nur“ Tausende von Arbeitsplätzen in der Region betroffen, beispielsweise konnten Gewerbegebiete in Anrainer-Orten des Flughafens wie Kelsterbach nicht ausgebaut werden, das Chemiewerk Ticona muss verlagert werden etc., so war es von Teilen der politischen Mandatsträger doch mehr als naiv zu glauben, der Kelch werde schon irgendwie an Frankfurt vorübergehen, und Lärm und Dreck würden schon nicht so gravierend ausfallen. So sehr der Ortsbeirat auch die Entwicklung nach der Schließung der Henninger Brauerei begrüßt hat, auf dem Gelände ein dringend benötigtes Wohngebiet mit Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern und vielen Freiflächen zu errichten, so sehr wird die massive Gefährdung des Projektes durch die Folgen des Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens bedauert. Es dürfte äußerst schwerfallen, Bewohner für die geplanten teils hochpreisigen Objekte zu gewinnen, wenn es noch nicht einmal gelungen ist, deren Nachtruhe zu gewährleisten. Es steht zu befürchten, dass ein wesentlicher Teil des geplanten Neubaugebietes direkt in der neuen Einflugschneise innerhalb des Siedlungsbeschränkungsbereiches liegt! Selbst wenn diese Siedlungsbeschränkung aufgrund "rechtzeitiger Beschlüsse“ auf dieses Gebiet nicht mehr angewandt werden kann, dürften die in anderem Zusammenhang gerne beschworenen Gesetze des Marktes zur mäßigen Käufernachfrage auf dem verlärmten Gelände führen. Schon die Erstellung des Bebauungsplanentwurfs hatte sich über mehrere Jahre hingezogen. Für Investoren in Frankfurt schwer nachvollziehbar. Nun liegt er vor und ist durch die neue Faktenlage schon wieder überarbeitungsbedürftig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2008, M 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Februar 2008OFOF 497/5Neue Fakten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens in den Bebauungsplan Nr..847 - Rund um den Henninger Turm einarbeitenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, LINKE., FAG, SPD
  2. 14. März 2008Sie sind hier
    OAOA 624Neue Fakten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens in den Bebauungsplan Nr..847 - Rund um den Henninger Turm - einarbeiten Vortrag des Magistrats vom 14.01.2008, M.4
    Anregung
  3. 3. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 944Neue Fakten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens in den Bebauungsplan Nr. 847 - Rund um den Henninger Turm - einarbeitenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.03.2008
TO I, TOP 15
Erledigt
Punkt 6: Die Vorlage OA 624 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 4 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 776 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 624 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) und LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750) sowie FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) sowie LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 4 und OA 624 = Annahme, NR 750 und NR 767 = Ablehnung, NR 776 und NR 818 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 4, NR 750, NR 818 und OA 624 = Enthaltung, NR 767 und NR 776 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 4, NR 776 und NR 818 = Ablehnung, NR 750, NR 767 und OA 624 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 18.03.2008
TO I, TOP 6
Erledigt
Punkt 6: a) Die Vorlage OA 624 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel, Dr. Dr. Rahn, Majer, Reifschneider-Groß sowie Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 4 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 776 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 6. a) Die Vorlage OA 624 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel, Dr. Dr. Rahn, Majer, Reifschneider-Groß sowie Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750), FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750), BFF, REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 6. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)

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