Neue Fakten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens in den Bebauungsplan Nr..847 - Rund um den Henninger Turm einarbeiten

Antrag vom 26.02.2008, OF 497/5

Betreff:

Neue Fakten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens in den Bebauungsplan Nr. 847 - Rund um den Henninger Turm einarbeiten

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die neue Faktenlage, die mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens vom 18.12.2007 geschaffen worden ist, in den Bebauungsplan Nr. 847 – Rund um den Henninger Turm – einzuarbeiten. Insbesondere ist dabei die neue Berechnung des Siedlungsbeschränkungsgebietes zu beachten, um sowohl für den Investor wie dessen potentielle Kunden Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Korrektur sollte auch die zusätzlichen Lärmbelastungen dieses Gebietes durch die faktische Abkehr von der Zusage eines Nachtflugverbotes berücksichtigen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, nachfolgende Fragen zum Bebauungsplan Nr. 847 zu beantworten: 2.1 In welchem Regionalplan (genaue Fundstelle mit Seitenzahl) findet sich die in der Magistratsvorlage M 4 vom 14.01.2008 beschriebene Ausweisung des derzeitigen Siedlungsbeschränkungsbereichs? 2.2 Auf welchen der drei im Mediationsbericht genannten kritischen Schwellenwerte (60 dB, 62 dB oder 65 dB) bezieht sich die Magistratsvorlage M4 bei den Ausführungen über die zukünftig zu erwartende Lärmbelastung? 2.3 Auf welche Lärmberechnung (bitte Quellenangabe und Berechnunsgrundlage nennen) bezieht sich die Magistratsvorlage M4 bei den Ausführungen über die zukünftig zu erwartende Lärmbelastung?
3. Die Vorlage M 4 wird solange zurückgestellt bis die unter 1. genannten Änderungen in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet und die unter 2. aufgeführten Fragen beantwortet worden sind. Begründung: Kritiker der gigantischen Erweiterungspläne des Frankfurter Flughafens haben seit Jahren auf den hohen Preis dieses Mammutprojektes hingewiesen, den insbesondere die Bewohner der südlichen Stadtteile zu tragen haben. Es ist zu befürchten, dass die negativen Folgen der Verlärmung der Region und der zunehmenden Verschmutzung der Luft erstmals auch finanzielle Folgen für die Stadt Frankfurt selbst haben werden. Haben die bisherigen Vorplanungen "nur“ Tausende von Arbeitsplätzen in der Region betroffen, beispielsweise konnten Gewerbegebiete in Anrainer-Orten des Flughafens wie Kelsterbach nicht ausgebaut werden, das Chemiewerk Ticona muss verlagert werden etc., so war es von Teilen der politischen Mandatsträger doch mehr als naiv zu glauben, der Kelch werde schon irgendwie an Frankfurt vorübergehen und Lärm und Dreck würden schon nicht so gravierend ausfallen. So sehr der Ortsbeirat auch die Entwicklung nach der Schließung der Henninger Brauerei begrüßt hat, auf dem Gelände ein dringend benötigtes Wohngebiet mit Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern und vielen Freiflächen zu errichten, so sehr wird die massive Gefährdung des Projektes durch die Folgen des Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens bedauert. Es dürfte äußerst schwer fallen, Bewohner für die geplanten teils hochpreisigen Objekte zu gewinnen, wenn es noch nicht einmal gelungen ist, deren Nachtruhe zu gewährleisten. Es steht zu befürchten, dass ein wesentlicher Teil des geplanten Neubaugebietes direkt in der neuen Einflugschneise innerhalb des Siedlungsbeschränkungsbereiches liegt! Selbst wenn diese Siedlungsbeschränkung aufgrund "rechtzeitiger Beschlüsse“ auf dieses Gebiet nicht mehr angewandt werden kann, dürften die in anderem Zusammenhang gerne beschworenen Gesetze des Marktes zur mäßigen Käufernachfrage auf dem verlärmten Gelände führen. Schon die Erstellung des Bebauungsplanentwurfs hatte sich über mehrere Jahre hingezogen. Für Investoren in Frankfurt schwer nachvollziehbar. Nun liegt er vor und ist durch die neue Faktenlage schon wieder überarbeitungsbedürftig. Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2008, M 4 Beratung im Ortsbeirat: 5