Neue Fakten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens in den Bebauungsplan Nr. 847 - Rund um den Henninger Turm - einarbeiten

Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2008, ST 944

Betreff:

Neue Fakten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens in den Bebauungsplan Nr. 847 - Rund um den Henninger Turm - einarbeiten

Zu 1.: Die neue Faktenlage, die sich aus dem Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens vom 18.12.2007 ergibt, wird bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplans Nr. 847 berücksichtigt. Die Begründung wird entsprechend aktualisiert.

In Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 847 ist anzumerken, dass der Siedlungsbeschränkungsbereich grundsätzlich nicht von Bedeutung ist, egal ob die Belastungssituation durch den Fluglärm vor oder nach dem Ausbau des Flughafens zugrunde gelegt wird. Der Siedlungsbeschränkungsbereich dient als regionalplanerisches Instrument der Konfliktbewältigung zwischen dem Thema Fluglärm und Planungsüberlegungen für Vorhaben im Außenbereich. Planungen im Innenbereich sind von den Regelungen zum Siedlungsbeschränkungsbereich generell nicht betroffen.

Zu 2.1: Die Grenzen des Siedlungsbeschränkungsbereichs sind in der Karte zum derzeit gültigen Regionalplan Südhessen 2000 zeichnerisch dargestellt. Der Plan wurde am 23. August 2004 von der hessischen Landesregierung genehmigt und ist mit der Bekanntmachung im Staatsanzeiger Nr. 37 am 13. September 2004 in Kraft getreten.

Zu 2.2: Bei dem in der Magistratsvorlage M 4 genannten Wert handelt es sich um den Vorsorgewert von 60 dB.

Zu 2.3: Die in der Magistratsvorlage M 4 genannte Lärmberechnung bezieht sich auf das schalltechnische Gutachten zum Bebauungsplanverfahren Nr. 847 des Büros IBK, das sowohl den Verkehrs- und Gewerbelärm als auch den Fluglärm berücksichtigt.