Bebauungsplan Nr. 847 - Rund um den Henninger Turm hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 14.01.2008, M 4
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 847 - Rund um den Henninger Turm
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
- Für den Bereich – Rund um den Henninger Turm - in Frankfurt am Main, Sachsenhausen ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 847 – Rund um den Henniger Turm - ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplanentwurf vom 12.12.2007. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung des ehemaligen Henniger Areals geschaffen werden. Ziel ist die Entwicklung dieses Bereichs in ein überwiegendes Wohngebiet und ein gemischt genutztes Gebiet in der unmittelbaren Umgebung des Henniger Turms. Gleichzeitig werden die an das Areal angrenzenden Bereiche planungsrechtlich gesichert.
- Es dient zur Kenntnis, dass: - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 20.05.2005 durchgeführt worden ist - die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 21.02.2006 bis 22.03.2006 durchgeführt worden ist.
- Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) . Zu I.: Die Aufstellung des Bebauungsplans verfolgt die Schaffung von neuem Planungsrecht für die städtebauliche Neuordnung des ehemaligen Henniger Areals. Geplant ist die Entwicklung der Flächen in ein gemischt genutztes Gebiet im Bereich des Henniger Turms und in ein überwiegendes Wohngebiet im restlichen Bereich östlich des Hainer Wegs. Ein weiteres Planungsziel ist die zukunftsorientierte Sicherung des Brauereistandortes Binding sowie die planungsrechtliche Sicherung der angrenzenden Bereiche. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Behörden soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Hinweis: Anlage (Landschaftsplanerisch-ökologisches Gutachten) steht digital nicht zur Verfügung. Anlage Begruendung (ca. 613 KB) Anlage Textteil_Beb auungsplan (ca. 20 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 29.01.2008, NR 750 Antrag vom 14.02.2008, NR 767 Antrag vom 15.01.2008, NR 776 Antrag vom 12.03.2008, NR 818 Anregung vom 14.03.2008, OA 624 Antrag vom 30.01.2008, OF 475/5 Antrag vom 15.02.2008, OF 495/5 Antrag vom 26.02.2008, OF 497/5 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2008, OM 2112
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Januar 2008 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2008 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 4 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 475/5 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 495/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU gegen 1 SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 4 wird im Rahmen der Vorlage NR 776 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 4 und NR 750 = Enthaltung, NR 767 und NR 776 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 4 wird im Rahmen der Vorlage NR 776 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 750); SPD = Votum im Haupt- und Finanzausschuss zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 750); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 4 und NR 750 = Enthaltung; NR 767 und NR 776 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 4 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 776 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 624 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) und LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750) sowie FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) sowie LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 4 und OA 624 = Annahme, NR 750 und NR 767 = Ablehnung, NR 776 und NR 818 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 4, NR 750, NR 818 und OA 624 = Enthaltung, NR 767 und NR 776 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 4, NR 776 und NR 818 = Ablehnung, NR 750, NR 767 und OA 624 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. GRÜNE, FAG und FDP gegen CDU und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung SPD zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 4 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 776 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 6. a) Die Vorlage OA 624 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel, Dr. Dr. Rahn, Majer, Reifschneider-Groß sowie Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750), FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750), BFF, REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 6. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)