Bebauungsplan Nr. 847 (Rund um den Henninger Turm)
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 847 (Rund um den Henninger Turm) wird auf S. 28 f. zur aktuellen Fluglärmbelastung u.a. ausgeführt, dass der im Regionalplan „gekennzeichnete Siedlungsbeschränkungsbereich . . ungefähr an der südöstlichen Grenze des ehemaligen Betriebsgeländes quer durch den dargestellten "Siedlungsbereich Bestand" hindurch“ verläuft und die Begrenzung dieses Siedlungsbeschränkungsbereichs durch den 60 dB(A) Beurteilungspegel markiert wird. Zu der nach der geplanten Erweiterung des Flughafens zu erwartenden Fluglärmbelastung führt der Bericht aus, „. . dass das Plangebiet bei keiner Ausbauvariante in einem Maße von Fluglärm tangiert ist, dass die im Mediationsverfahren definierten kritischen Schwellenwerte überschritten werden.“ Die Aussagen sind zum einen unklar, da nicht erkennbar wird, auf welche Schwellenwerte Bezug genommen wird, zum anderen steht die Feststellung, dass zum jetzigen Zeitpunkt die 60-dB-Isolinie durch das Plangebiet verläuft, in deutlichem Widerspruch zu anderen Berechnungen (u.a. der Fraport AG !). Nach diesen Berechnungen verläuft die 60-dB-Isolinie derzeit weit außerhalb des bebauten Gebiets von Sachsenhausen. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, dass derzeit die 60-dB-Isolinie durch das Plangebiet verlaufen soll und nach einem Ausbau (mit deutlich mehr Flugbewegungen und Lärm) außerhalb des Plangebietes liegen soll. Aus den genannten Gründen sollte die Vorlage M 4 bis zur Beantwortung der aufgeführten Fragen zurückgestellt werden
Inhalt
Antrag vom 14.02.2008, NR 767
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 847 (Rund um den Henninger Turm)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, nachfolgende Fragen zum Bebauungsplan 847 zu beantworten:
- In welchem Regionalplan (genaue Fundstelle mit Seitenzahl) findet sich die in der Magistratsvorlage M 4 vom 14.01.2008 beschriebene Ausweisung des derzeitigen Siedlungsbeschränkungsbereichs?
- Auf welchen der drei im Mediationsbericht genannten kritischen Schwellenwerte (60 dB, 62 dB oder 65 dB) bezieht sich der o.a. Bericht bei den Ausführungen über die zukünftig zu erwartende Lärmbelastung?
- Auf welche Lärmberechnung (bitte Quellenangabe und Berechnungsgrundlage nennen) bezieht sich der o.a. Bericht bei den Ausführungen über die zukünftig zu erwartende Lärmbelastung?
- Die Vorlage M 4 wird bis zur Beantwortung der unter 1. aufgeführten Fragen zurückgestellt.1
Begründung:
In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 847 (Rund um den Henninger Turm) wird auf S. 28 f. zur aktuellen Fluglärmbelastung u.a. ausgeführt, dass der im Regionalplan "gekennzeichnete Siedlungsbeschränkungsbereich . . ungefähr an der südöstlichen Grenze des ehemaligen Betriebsgeländes quer durch den dargestellten "Siedlungsbereich Bestand" hindurch“ verläuft und die Begrenzung dieses Siedlungsbeschränkungsbereichs durch den 60 dB(A) Beurteilungspegel markiert wird.
Zu der nach der geplanten Erweiterung des Flughafens zu erwartenden Fluglärmbelastung führt der Bericht aus, ". . dass das Plangebiet bei keiner Ausbauvariante in einem Maße von Fluglärm tangiert ist, dass die im Mediationsverfahren definierten kritischen Schwellenwerte überschritten werden.“
Die Aussagen sind zum einen unklar, da nicht erkennbar wird, auf welche Schwellenwerte Bezug genommen wird, zum anderen steht die Feststellung, dass zum jetzigen Zeitpunkt die 60-dB-Isolinie durch das Plangebiet verläuft, in deutlichem Widerspruch zu anderen Berechnungen (u.a. der Fraport AG !). Nach diesen Berechnungen verläuft die 60-dB-Isolinie derzeit weit außerhalb des bebauten Gebiets von Sachsenhausen.
Ebenso ist nicht nachvollziehbar, dass derzeit die 60-dB-Isolinie durch das Plangebiet
verlaufen soll und nach einem Ausbau (mit deutlich mehr Flugbewegungen und Lärm)
außerhalb des Plangebietes liegen soll.
Aus den genannten Gründen sollte die Vorlage M 4 bis zur Beantwortung der aufgeführten Fragen zurückgestellt werden
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2008, M 4 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 20.02.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Februar 2008 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 4 wird im Rahmen der Vorlage NR 776 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 4 und NR 750 = Enthaltung, NR 767 und NR 776 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 4 wird im Rahmen der Vorlage NR 776 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 750); SPD = Votum im Haupt- und Finanzausschuss zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 750); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 4 und NR 750 = Enthaltung; NR 767 und NR 776 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 4 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 776 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 624 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) und LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750) sowie FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) sowie LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 4 und OA 624 = Annahme, NR 750 und NR 767 = Ablehnung, NR 776 und NR 818 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 4, NR 750, NR 818 und OA 624 = Enthaltung, NR 767 und NR 776 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 4, NR 776 und NR 818 = Ablehnung, NR 750, NR 767 und OA 624 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 4 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 776 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 6. a) Die Vorlage OA 624 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel, Dr. Dr. Rahn, Majer, Reifschneider-Groß sowie Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750), FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750), BFF, REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 6. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)