Sicherung des Henninger-Turms
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Verfahren „Planungswerkstatt“ wurde durch Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung in den Kanon der planerischen Instrumente in Frankfurt aufgenommen. Es soll im Rahmen der Bürgerbeteiligung bei der Konzeption und Realisierung wichtiger Vorhaben allen Betroffenen und Interessierten demokratische Mitsprache garantieren sowie eine breite Akzeptanz der endgültigen Beschlüsse. Gerade die zukünftige Gestaltung des Areals rund um den Henninger-Turm und die Erscheinungsform des Turms selbst – für viele Frankfurterinnen und Frankfurter auch ein sehr emotionales Anliegen, weil es sich um ein Wahrzeichen unserer Stadt handelt – eignet sich zur Einrichtung einer Planungswerkstatt.
Inhalt
Antrag vom 12.03.2008, NR 818
Betreff:
Sicherung des Henninger-Turms
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der M 4 vom 14. Januar 2008 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Existenz des Henninger-Turms in seiner heutigen Erscheinungsform vor Aufstellung des Bebauungsplanes durch einen städtebaulichen Vertrag gesichert und unter Punkt 2.2.1 der Magistratsvorlage im allgemeinen Wohngebiet die maximale Höhe auf sieben Vollgeschosse begrenzt wird.
- Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Basis der bisherigen Beratungen und Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung beim Fortgang der Festlegung des Bebauungsplans Nr. 847 - Rund um den Henninger-Turm - eine Planungswerkstatt einzurichten, um eine breite Bürgerbeteiligung sicherzustellen Zur Konzipierung und Durchführung dieser Planungswerkstatt, die mehrere Termine umfassen und alle Interessierten beteiligen sollte, sorgt der Magistrat für eine externe Moderation.
Begründung:
Das Verfahren "Planungswerkstatt“ wurde durch Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung in den Kanon der planerischen Instrumente in Frankfurt aufgenommen. Es soll im Rahmen der Bürgerbeteiligung bei der Konzeption und Realisierung wichtiger Vorhaben allen Betroffenen und Interessierten demokratische Mitsprache garantieren sowie eine breite Akzeptanz der endgültigen Beschlüsse. Gerade die zukünftige Gestaltung des Areals rund um den Henninger-Turm und die Erscheinungsform des Turms selbst – für viele Frankfurterinnen und Frankfurter auch ein sehr emotionales Anliegen, weil es sich um ein Wahrzeichen unserer Stadt handelt – eignet sich zur Einrichtung einer Planungswerkstatt.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2008, M 4 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.03.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. März 2008 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 4 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 776 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 624 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) und LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750) sowie FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818) sowie LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 4 und OA 624 = Annahme, NR 750 und NR 767 = Ablehnung, NR 776 und NR 818 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 4, NR 750, NR 818 und OA 624 = Enthaltung, NR 767 und NR 776 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 4, NR 776 und NR 818 = Ablehnung, NR 750, NR 767 und OA 624 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. GRÜNE, FAG und FDP gegen CDU und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung SPD zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 4 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 776 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 750 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 767 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 6. a) Die Vorlage OA 624 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel, Dr. Dr. Rahn, Majer, Reifschneider-Groß sowie Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750), FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 818), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 750), BFF, REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 6. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)