Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 81
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Anregung vom 07.06.2001, OA 60
entstanden aus Vorlage: OF 52/9 vom 17.05.2001
Betreff:
Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 81
Der Vortrag des Magistrats, M 81 - Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt - sieht vor, dass es untersagt werden soll, Hunde außer auf den hierfür gekennzeichneten Flächen, unangeleint laufen zu lassen.
Der Satzungsgeber hat diese Ausnahmen unzureichend konkretisiert. Insbesondere gibt es im Ortsbezirk 9 Grünflächen, in denen die Anwendung des Vortrages des Magistrats, M 81, als nicht sinnvoll erscheint.
Di e Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
- Der Vortrag des Magistrats, M 81, wird abgelehnt. 2.
- a)Bei Grünanlagen entscheidet der zuständige Ortsbeirat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3 GOOBR weiterhin, auf welchen Flächen Hunde angeleint werden müssen. 2.
- b)Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie er gedenkt, die in dem Vortrag des Magistrats, M 81, enthaltenen Auflagen und Verbote durchzusetzen und zu ahnden? Welche Höchstbuße ist vorgesehen?
- Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Land Hessen für die Einführung eines sogenannten Hundeführerscheins einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 81
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Mai 2001OFOF 52/9Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 81Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
- 7. Juni 2001Sie sind hierOAOA 60Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 81Anregung
- 11. März 2002Antwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 275Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 81 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 45 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 3. Die Vorlage NR 54 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 4. Die Vorlage NR 77 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 5. Die Vorlage NR 92 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 6. Die Vorlage OA 59 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 7. Die Vorlage OA 60 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 8. Die Vorlage OA 76 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 81, NR 45, NR 77 und NR 92 = Annahme, NR 54 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 81 = Zurückstellung; NR 45, NR 77, NR 92 und OA 59 = Ablehnung; NR 54 und OA 60 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 81 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 45 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 3. Die Vorlage NR 54 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 4. Die Vorlage NR 77 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 5. Die Vorlage NR 92 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 6. Die Vorlage OA 59 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 7. Die Vorlage OA 60 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen. 8. Die Vorlage OA 76 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün zurückverwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, F.D.P. und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 8. Zu 1.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Zu 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu 9. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 10. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 81, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 235 = Prüfung und Berichterstattung; OA 60 = Ablehnung) PDS (M 81, NR 77, NR 92 und OA 59 = Ablehnung; NR 235, OA 76 und OA 229 = Anahme; OA 60 = Annahme der Absätze 1 und 2, Absatz 3 = vereinfachtes Verfahren) E.L. (M 81, NR 77, NR 235 = Annahme; NR 92 und OA 59 = Ablehnung; OA 76 und OA 229 = vereinfachtes Verfahren; OA 60 = Ablehnung des ertsten Absatzes, Absätze 2 und 3 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 235); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen FAG und GRÜNE (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 8. Zu a): CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Zu b): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu 9. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 10. CDU und GRÜNE gegen SPD, F.D.P. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 81 = Annahme im Rahmen NR 92; NR 45, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 54, NR 235 und OA 60 = Ablehnung) PDS (M 81, NR 77, NR 92, NR 235, OA 59, OA 60, OA 76 und OA 229 = Ablehnung) BFF (M 81 = Annahme im Rahmen NR 235; NR 45, NR 77, NR 92, OA 59, OA 76 und OA 229 = Annahme; NR 54, NR 235 und OA 60 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 81, NR 45, NR 77, NR 92 und OA 59 = Ablehnung; NR 54, OA 60 und OA 76 = Annahme; NR 235 = Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 81; OA 229 Punkt A = Annahme bei Streichung des Halbsatzes mit Hinweis auf § 2 Abs. 6, Punkt B = Annahme, Punkt C = Ablehnung) E.L. (M 81 = Annahme im Rahmen NR 235; NR 235 = Annahme; NR 77, NR 92 und OA 59 und 60 = Ablehnung; OA 76 und OA 229 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 92 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 45 wird für erledigt erklärt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 54 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 60 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 76 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dähne dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, BFF und E.L. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 235) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E:L. (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP, PDS und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) sowie REP und BFF (= Annahme) zu 8. zu a): CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b): SPD, GRÜNE, FAG, PDS; ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD; FDP, FAG, REP, BFF und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (Punkt A = Annahme bei Streichung des Halbsatzes unter Hinweis auf § 2 Absatz 6; Punkt B = Annahme; Punkt C = Ablehnung)