Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt

Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 275

Betreff:

Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2001, § 993 - OA 60 OBR 9 -

Zu VIII

a)

Gemäß § 2 (2) Nr. 3 Grünanlagensatzung besteht eine generelle Anleinpflicht für Hunde in allen Grünanlagen. Ausnahmen stellen nur die noch auszuwählenden Hundeauslaufflächen dar, die besonders gekennzeichnet werden.

Der Magistrat wird selbstverständlich die Ortsbeiräte bei der Festlegung von Hundeauslaufflächen einschalten.

Zu VIII

b)

Der für die Satzungsüberwachung zuständige Sicherheits- und Ordnungsdienst (SiOD), wird im Rahmen von Präsenzstreifen, gegebenenfalls durch Schwerpunktüberwachungen und Aktionen, die städtischen Grünanlagen ständig überwachen.

Werden Verstöße gegen die Grünanlagensatzung durch den Außendienst festgestellt, kann die Störungsbeseitigung durch Belehrung oder mündliche Verfügung und ggf. durch Erstattung einer Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen die/den Störer erfolgen.

Sollte das Vorgenannte keinen Erfolg zeigen, besteht die Möglichkeit des Platzverweises gemäß § 31 HSOG.

Da § 6 (3) der Grünanlagensatzung keinen Höchstbetrag der Geldbuße festlegt, beträgt diese gem. § 17 (1) OwiG mindestens fünf € und höchstens tausend €.

Zu VIII

c)

Die hessische Landesregierung plant bereits ein "Gesetz zur Abwehr der von gefährlichen Hunden ausgehenden Gefahren (Hundegesetz - HuG)".

Zur Frage der Hundeführerscheinpflicht haben bereits Gespräche mit anderen Städten und dem Regierungspräsidium stattgefunden und das Regierungspräsidium hat seine Absicht bekundet , diese Thematik dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vorzulegen.

Die Ortsbeiratsanregung wird zum Anlass genommen, über das Regierungspräsidium das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zu bitten, diese Problematik im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen.