Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrat vom 06.04.2001, M 81

Antrag vom 01.06.2001, OF 91/9

Betreff:

Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrat vom 06.04.2001, M 81

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage M 81 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, im § 2 Absatz 2 Ziffer 3 die Formulierung (...) "oder Hunde in den Grünanlagen, außer auf den hierfür gekennzeichneten Flächen, unangeleint laufen zu lassen oder an mehr als zwei Meter langen Leine zu führen" (...) dahingehend einer Überprüfung zu unterziehen, dass einerseits dem berechtigten Anliegen der über 640 000 Bürgerinnen und Bürger ohne Hund Rechnung getragen wird, aber andererseits auch den Wünschen der Hundehalter mit ihren 13 000 gemeldeten Hunden entgegenkommt.
2. Der Magistrat wird für den Fall, dass die Vorlage M 81 unverändert angenommen wird, beauftragt, dem Ortsbeirat 9 bzw. allen 16 Ortsbeiräten -unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte - mitzuteilen,

a) ob es in den Zuständigkeitsbereich der Ortsbeiräte fällt, die in § 2 Absatz 2 Ziffer 3 der Grünflächensatzung erwähnten "gekennzeichneten" Flächen, auf denen Hunde unangeleint laufen können, für den Ortsbezirk festzulegen bzw. auf welchem Weg der Magistrat die für Hunde vorgesehenen Flächen ausweisen will;

b) welchen Umfang die als Hundeflächen ausgewiesenen Bereiche haben sollen;

c) wie der Magistrat gedenkt, die in der Vorlage M 81 enthaltenen Auflagen und Verbote durchzusetzen und zu ahnden?

1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Land Hessen für die Einführung eines sogenannten Hundeführerscheines einzusetzen.

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 81 Zuständige Ortsbeiräte: 9