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Westumgehung von Bergen

Vorlagentyp: OA
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die Trassenführung der B 448, später als Westumgehung von Bergen bezeichnet, wird von Befürwortern schon seit vielen Jahren als "die" Entlastung Bergens und Enkheims vom Verkehr bezeichnet. Ursprünglich hatte die Planung eine Verbindung über die Kruppstraße, mit einer direkten Anbindung an ein großes Autobahnkreuz am Hessen Center (was damals noch nicht zur Diskussion stand) und einer Weiterführung entlang den Wohnbauflächen Fechenheims über den Bieberer Berg in den Kreis Offenbach vorgesehen. Die südlichen Teile dieser Trasse werden zum Teil in den unterschiedlichen Flächendarstellungen noch immer freigehalten, aber von den hier wohnenden Menschen allenthalben nicht mehr gewollt. Hinzu kommt, dass die Westumgehung im südlichen Bereich, also kurz vor dem Einschwenken in die Kruppstraße, ein wertvolles Grüngebiet und Biotop zerstört. Andererseits könnte das Ende einer neuen Trasse im Bereich der Wilhelmshöher Straße und die Anbindung an die vierspurige Trasse der Vilbeler Landstraße nicht als Höhepunkt aller Straßenbautechnik verstanden werden. Bezweifelt werden muss auch, ob die Vilbeler Landstraße, so man sie in den unterschiedlichen Tageszeiten betrachtet, heute tatsächlich noch das Verkehrsaufkommen hat, das ihr von den Befürwortern der Westumgehung attestiert wird. Nach vorsichtiger Beobachtung der Verkehrsströme scheint es so zu sein, dass die Belastung der Vilbeler Landstraße im Wesentlichen vom Ziel- und Quellverkehr aus Bergen-Enkheim und Seckbach bestimmt ist, der nur durch Verständnis der Autofahrer, dem Suchen anderer Verkehrswege oder aufwendigen Umbaumaßnahmen zu entgegnen wäre. Dem Ortsbeirat geht es deshalb darum, insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Verkehrsträger, nach praktikablen Lösungen, wie beispielsweise dem Herausnehmen des Schwerverkehrs, zu suchen. Mit einer weiteren Straßentrasse schaffen wir uns keine Entlastung sondern eine zusätzliche Belastung durch ökologische Verletzung in jeder Weise, zumal an einen Rückbau bestehender Trassen ohnehin nicht gedacht ist. Daneben ist selbstverständlich dafür zu sorgen, dass nicht gegenwärtig brachliegende Trassen kurzerhand für Überlegungen geopfert werden, den Verkehr über das Grüngebiet zwischen Kleingärten auf Seckbacher Gemarkung, also die Trasse der alten Linie 12, als neuen Ausgang zu nehmen. Insoweit soll mit der in Punkt zwei verankerten Forderung die Möglichkeit offen gehalten werden, für eine Schnelligkeit und Durchgängigkeit des ÖPNV zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2002, B 791 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 71 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 525 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und REP (= Ablehnung) SPD (Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. und 3. = Annahme) GRÜNE (Ziffern 1. und 3. = Annahme, Ziffer 2. = vereinfachtes Verfahren) FDP (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. und 3. = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 102 Beschluss:

a) Der Ziffer 1. und dem dritten Absatz der Vorlage OA 525 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 525 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) OA 525, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung) OA 525, Absatz 3: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2275, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 21.01.2002, OA 525

entstanden aus Vorlage: OF 166/11 vom 04.01.2002

Betreff:

Westumgehung von Bergen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt prüfen zu lassen, inwieweit zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner auf der Vilbeler Landstraße eine Herausnahme und Umleitung des Schwerlastverkehrs auf die Trasse der L 3209 (Nord-Umgehung Bergen) in Betracht gezogen werden kann.
  2. Die Trasse der ehemaligen Linie 12 wird von jeder Inanspruchnahme, außer einer Verlängerung der U 7 nach Bergen, für einen Abzweig in der Gwinnerstraße/Borsigallee, frei gehalten.

Die als Westumgehung von Bergen bezeichnete Trasse und Talbrücke der ehemaligen B 448, im GVP noch ausgewiesen auf dem nördlichen und südlichen Gemarkungsteil von Seckbach, wird vom Ortsbeirat 11 abgelehnt.

Begründung:

Die Trassenführung der B 448, später als Westumgehung von Bergen bezeichnet, wird von Befürwortern schon seit vielen Jahren als "die" Entlastung Bergens und Enkheims vom Verkehr bezeichnet. Ursprünglich hatte die Planung eine Verbindung über die Kruppstraße, mit einer direkten Anbindung an ein großes Autobahnkreuz am Hessen Center (was damals noch nicht zur Diskussion stand) und einer Weiterführung entlang den Wohnbauflächen Fechenheims über den Bieberer Berg in den Kreis Offenbach vorgesehen. Die südlichen Teile dieser Trasse werden zum Teil in den unterschiedlichen Flächendarstellungen noch immer freigehalten, aber von den hier wohnenden Menschen allenthalben nicht mehr gewollt. Hinzu kommt, dass die Westumgehung im südlichen Bereich, also kurz vor dem Einschwenken in die Kruppstraße, ein wertvolles Grüngebiet und Biotop zerstört. Andererseits könnte das Ende einer neuen Trasse im Bereich der Wilhelmshöher Straße und die Anbindung an die vierspurige Trasse der Vilbeler Landstraße nicht als Höhepunkt aller Straßenbautechnik verstanden werden. Bezweifelt werden muss auch, ob die Vilbeler Landstraße, so man sie in den unterschiedlichen Tageszeiten betrachtet, heute tatsächlich noch das Verkehrsaufkommen hat, das ihr von den Befürwortern der Westumgehung attestiert wird. Nach vorsichtiger Beobachtung der Verkehrsströme scheint es so zu sein, dass die Belastung der Vilbeler Landstraße im Wesentlichen vom Ziel- und Quellverkehr aus Bergen-Enkheim und Seckbach bestimmt ist, der nur durch Verständnis der Autofahrer, dem Suchen anderer Verkehrswege oder aufwendigen Umbaumaßnahmen zu entgegnen wäre. Dem Ortsbeirat geht es deshalb darum, insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Verkehrsträger, nach praktikablen Lösungen, wie beispielsweise dem Herausnehmen des Schwerverkehrs, zu suchen.

Mit einer weiteren Straßentrasse schaffen wir uns keine Entlastung sondern eine zusätzliche Belastung durch ökologische Verletzung in jeder Weise, zumal an einen Rückbau bestehender Trassen ohnehin nicht gedacht ist.

Daneben ist selbstverständlich dafür zu sorgen, dass nicht gegenwärtig brachliegende Trassen kurzerhand für Überlegungen geopfert werden, den Verkehr über das Grüngebiet zwischen Kleingärten auf Seckbacher Gemarkung, also die Trasse der alten Linie 12, als neuen Ausgang zu nehmen. Insoweit soll mit der in Punkt zwei verankerten Forderung die Möglichkeit offen gehalten werden, für eine Schnelligkeit und Durchgängigkeit des ÖPNV zu sorgen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Januar 2002OFOF 166/11Westumgehung von BergenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 21. Januar 2002Sie sind hier
    OAOA 525Westumgehung von Bergen
    Anregung
  3. 5. August 2002Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 791Westumgehung von BergenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 71
Abgelehnt
Die Vorlage OA 525 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
FAGÖkoLinX-ARLE.l
Sonstige:
SPD (Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. und 3. = Annahme)Grüne (Ziffern 1. und 3. = Annahme, Ziffer 2. = vereinfachtes Verfahren)FDP (vereinfachtes Verfahren)PDS (Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. und 3. = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und REP (= Ablehnung) SPD (Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. und 3. = Annahme) GRÜNE (Ziffern 1. und 3. = Annahme, Ziffer 2. = vereinfachtes Verfahren) FDP (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. und 3. = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 102
Angenommen
a) Der Ziffer 1. und dem dritten Absatz der Vorlage OA 525 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 525 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a / Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREPFDPPDSGrüneFAGÖkoLinX-ARLE.l
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFAGPDSÖkoLinX-ARLE.lFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) OA 525, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung) OA 525, Absatz 3: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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Ortsbeiratssitzung
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