Flächennutzungsplan Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163
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Anregung vom 18.09.2007, OA 481
entstanden aus Vorlage: OF 211/16 vom 13.09.2007
Betreff:
Flächennutzungsplan Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, folgende zum Teil in der Stellungnahme vom 01.08.2007 bereits angesprochene Themen aufzugreifen und sie zum Gegenstand der Beratung über den Regionalplan Südhessen - Flächennutzungsplan zu machen:
- Ziffer 13.1.1.1
Die Stadtbahnergänzungen Seckbach - Bergen-Enkheim und Borsigallee-Bergen sollen weiterhin gesichert sein.
- Ziffer 13.1.1.2
Die Ortsumgehung Bergen-Enkheim L 3001 sollte gebaut werden.
- Ziffer 13.4.1
Das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen ist unverzichtbar.
- Ziffer 14.4. und 14.6.2
Den Ausführungen wird beigetreten.
Diese Stellungnahme sollte bei den abschließenden Beratungen über den Flächennutzungsplan berücksichtigt werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. September 2007OFOF 211/16FlächennutzungsplanOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. September 2007Sie sind hierOAOA 481Flächennutzungsplan Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163Anregung
- 13. November 2007Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1723FlächennutzungsplanStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 4. OA 481 Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, und BFF (= Annahme) Ziffern1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 5. OA 482 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 163, OA 481 und OA 482 = Enthaltung, OA 472 und OA 492 = Annahme)