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Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf des Regionalplanes Südhessen

Vorlagentyp: OFfwf
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Begründung

Mit der im LEP, wie auch im Regionalplan Südhessen enthaltenen Siedlungsbeschränkung für fast ganz Bergen-Enkheim ist jede weitere bevölkerungs- und wirtschaftspolitische Entwicklung von Bergen-Enkheim praktisch unmöglich. Die Siedlungsbeschränkungen und die zu erwartende enorme Lärm- und Schadstoffbelastung werden zur sozialen Segregation führen. Wer kann, wird wegziehen. Gutverdienende, Eltern mit Kinder und Junge werden Bergen-Enkheim verlassen. Sogenannte „lärmempfindliche Einrichtungen“, wie Schulen, Kitas, Altenheime, Krankenhäuser usw. dürfen nicht mehr gebaut werden, Wohn-Neubaugebiete nicht mehr ausgewiesen werden. Die soziale Entmischung wird schleichend aber unabwendbar eintreten. Dies ist der Magistrat verpflichtet zu verhindern. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen soll verhindert werden, dass sich Raumordnungsbehörden und Vorhabensträger der Frage einer dauerhaften und nachhaltigen Konfliktbewältigung stellen und Vorhabensalternativen nicht untersucht werden, die auch dem Flughafen eine dauerhafte Perspektive bieten.

Inhalt

Antrag vom 18.09.2007, OF 210/16

Betreff:

Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf des Regionalplanes Südhessen

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

der M 163 wir abgelehnt und

der Magistrat wird beauftragt,

dafür Sorge zu tragen, dass die im LEP und im Entwurf des Regionalplanes Südhessen enthaltenen, fast ganz Bergen-Enkheim umfassenden Siedlungs-beschränkungen aufgehoben werden, weil sie jede weitere wirtschafts- und bevölkerungspolitische Entwicklung von Bergen-Enkheim verhindern.

Dazu wird der Magistrat beauftragt, in den zuständigen Gremien dafür Sorge zu tragen, dass entweder

1) die über Bergen-Enkheim verlaufenden Ab- und Anflugrouten so optimiert werden, dass Bergen-Enkheim so deutlich vom Fluglärm entlastet wird, dass die Siedlungsbe-schränkungen nicht greifen oder

2) der Frankfurter Flughafen nicht ausgebaut wird.

Aber auch dann hat der Magistrat in den entsprechenden Gremien dafür zu sorgen, dass die Flugrouten über Frankfurter Stadtgebiet optimiert werden, um die Fluglärmbelastung der Bürger zu minimieren.

Begründung:

Mit der im LEP, wie auch im Regionalplan Südhessen enthaltenen Siedlungsbeschränkung für fast ganz Bergen-Enkheim ist jede weitere bevölkerungs- und wirtschaftspolitische Entwicklung von Bergen-Enkheim praktisch unmöglich. Die Siedlungsbeschränkungen und die zu erwartende enorme Lärm- und Schadstoffbelastung werden zur sozialen Segregation führen. Wer kann, wird wegziehen. Gutverdienende, Eltern mit Kinder und Junge werden Bergen-Enkheim verlassen. Sogenannte "lärmempfindliche Einrichtungen“, wie Schulen, Kitas, Altenheime, Krankenhäuser usw. dürfen nicht mehr gebaut werden, Wohn-Neubaugebiete nicht mehr ausgewiesen werden. Die soziale Entmischung wird schleichend aber unabwendbar eintreten. Dies ist der Magistrat verpflichtet zu verhindern. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen soll verhindert werden, dass sich Raumordnungsbehörden und Vorhabensträger der Frage einer dauerhaften und nachhaltigen Konfliktbewältigung stellen und Vorhabensalternativen nicht untersucht werden, die auch dem Flughafen eine dauerhafte Perspektive bieten.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. September 2007 brachte fwf im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 15 · 18.09.2007
TO I, TOP 14
Beraten
Anregung OA 481 2007 Anregung OA 482 2007 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf die OA 481/16 und OA 482/16 zugestimmt. 2. Es wird absatzweise abgestimmt a) Der Absatz 1 der Vorlage OF 210/16 wird abgelehnt. b) Der Absatz 2 der Vorlage OF 210/16 wird abgelehnt 3. Es wird absatzweise abgestimmt. a) Der Absatz 1 der Vorlage OF 211/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Der Absatz 2 der Vorlage OF 211/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. c) Der Absatz 3 der Vorlage OF 211/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. d) Der Absatz 4 der Vorlage OF 211/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Es wird absatzweise abgestimmt. a) Der Absatz 1 der Vorlage OF 212/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Der Absatz 2 der Vorlage OF 212/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPDWBEFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
WBE
zu 3 / a)
Enthaltung:
WBE
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPD
zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUWBEFDP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Zu a) CDU gegen SPD, WBE, fwf und FDP. (= Annahme) Zu b) CDU und FDP gegen SPD und fwf (= Annahme) bei Enthaltung WBE zu 3. Zu a) Annahme bei Enthaltung WBE und fwf Zu b) CDU, fwf und FDP gegen SPD (=Ablehnung) bei Enthaltung WBE Zu c) Einstimmige Annahme Zu d) Annahme bei Enthaltung fwf zu 4. Zu a) CDU, WBE, fwf und FDP gegen SPD (= Ablehnung) Zu b) Annahme bei Enthaltung fwf

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