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Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen/Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplanes

Vorlagentyp: M
20 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163

Betreff:

Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen/Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplanes

  1. Die Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen / Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplanes wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, im weiteren Verfahren zur Aufstellung des Regionalplanes Südhessen bzw. des Regionalen Flächennutzungsplanes die Interessen der Stadt Frankfurt am Main anhand der vorgelegten Stellungnahme zu vertreten.

A. Zielsetzung

Im Rahmen der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RegFNP) wird der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main im Abstand von ca. 12 Monaten zwei Offenlagen durchführen. Der Termin für die erste Offenlage fand in der Zeit vom 02.05. bis 01.08.2007 statt.

In dem vorgegebenen Zeitraum hat das Dezernat Planung und Wirtschaft den Entwurf zum RegFNP geprüft und eine Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Teilstellungnahmen von ca. 15 städtischen Fachämtern und anderen Stellen im Rahmen des laufenden Geschäftes des Magistrates abgegeben.

In dem Bericht B 185 vom 10.04.2007 hatte der Magistrat angekündigt, dass diese Gesamtstellungnahme der Stadt Frankfurt am Main der Stadtverordnetenversammlung anschließend zur Kenntnis gegeben wird. Aus formalen Gründen wird die Stellungnahme nicht in Berichtsform, sondern in Form eines Vortrages der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Auf der Grundlage dieser Stellungnahme besteht nun für die politischen Gremien der Stadt Frankfurt am Main Gelegenheit, sich inhaltlich mit dem RegFNP-Entwurf zu befassen und entsprechende Anregungen zu beschließen, die dann in die Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zur zweiten Offenlage eingehen können. Da die zweite Offenlage voraussichtlich erst zur Jahresmitte 2008 stattfinden wird, bleibt hierfür etwa ein Jahr Zeit.

Darüber hinaus hat der Planungsverband auf Nachfrage der Stadt Frankfurt am Main Mitte Juli mitgeteilt, dass wegen der teilweisen Überschneidung der hessischen Sommerferien Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Stellungnahme zum Regionalplan/RegFNP, die erst nach den Sommerferien erfolgen, unmittelbar anschließend noch akzeptiert werden.

Die Stellungnahme einschließlich aller Pläne und Karten ist als Anlage diesem Vortrag beigefügt.

B. Alternativen

Keine

C. Lösungen

Bereits im Kapitel Zielsetzungen mit abgehandelt

D. Kosten

Keine

Anlage 1 (ca. 26242 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 24.09.2007, NR 612 Anregung vom 30.08.2007, OA 472 Anregung vom 18.09.2007, OA 481 Anregung vom 18.09.2007, OA 482 Anregung vom 20.09.2007, OA 492 Anregung vom 21.09.2007, OA 495 Antrag vom 04.09.2007, OF 189/8 Antrag vom 05.09.2007, OF 190/8 Antrag vom 20.09.2007, OF 198/8 Antrag vom 18.09.2007, OF 210/16 Antrag vom 13.09.2007, OF 211/16 Antrag vom 17.09.2007, OF 212/16 Antrag vom 28.08.2007, OF 235/4 Antrag vom 28.08.2007, OF 236/4 Antrag vom 21.09.2007, OF 370/5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.08.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. August 2007 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.09.2007 im OBR 9 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 13 · 27.08.2007
TO I, TOP 68
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF

OBR 14
Sitzung 14 · 03.09.2007
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 163 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die in der Anlage auf Seite 122 dargestellte Fläche des Baugebietes Harheim-Nord aus der Planung herausgenommen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 04.09.2007
TO II, TOP 24
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 06.09.2007
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 569 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 569 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP

OBR 2
Sitzung 16 · 17.09.2007
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP1 LinkeBFF
Ablehnung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 15 · 18.09.2007
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 Farbechte
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FARBECHTE

OBR 6
Sitzung 16 · 18.09.2007
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 15 · 18.09.2007
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung OA 481 2007 Anregung OA 482 2007 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf die OA 481/16 und OA 482/16 zugestimmt. 2. Es wird absatzweise abgestimmt a) Der Absatz 1 der Vorlage OF 210/16 wird abgelehnt. b) Der Absatz 2 der Vorlage OF 210/16 wird abgelehnt 3. Es wird absatzweise abgestimmt. a) Der Absatz 1 der Vorlage OF 211/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Der Absatz 2 der Vorlage OF 211/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. c) Der Absatz 3 der Vorlage OF 211/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. d) Der Absatz 4 der Vorlage OF 211/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Es wird absatzweise abgestimmt. a) Der Absatz 1 der Vorlage OF 212/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Der Absatz 2 der Vorlage OF 212/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPDWBEFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
WBE
zu 3 / a)
Enthaltung:
WBE
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPD
zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUWBEFDP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Zu a) CDU gegen SPD, WBE, fwf und FDP. (= Annahme) Zu b) CDU und FDP gegen SPD und fwf (= Annahme) bei Enthaltung WBE zu 3. Zu a) Annahme bei Enthaltung WBE und fwf Zu b) CDU, fwf und FDP gegen SPD (=Ablehnung) bei Enthaltung WBE Zu c) Einstimmige Annahme Zu d) Annahme bei Enthaltung fwf zu 4. Zu a) CDU, WBE, fwf und FDP gegen SPD (= Ablehnung) Zu b) Annahme bei Enthaltung fwf

OBR 1
Sitzung 16 · 18.09.2007
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
LinkeE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und E.L.

OBR 10
Sitzung 15 · 18.09.2007
TO I, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung)

OBR 8
Sitzung 15 · 20.09.2007
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 492 2007 Anregung OA 492 2007 Anregung an den Magistrat OM 1629 2007 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 492 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 189/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 190/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 198/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDLinkeBFF
Ablehnung:
Grüne
zu 3)
Zustimmung:
GrüneLinke
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
CDUSPD
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und SPD zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

OBR 15
Sitzung 15 · 21.09.2007
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Enthaltung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF bei Enthaltung fraktionslos

OBR 5
Sitzung 16 · 21.09.2007
TO I, TOP 30
Angenommen
Anregung OA 495 2007 1. Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage OF 370/5 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDGrüneLinke1 FAG
Enthaltung:
1 FAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE (= Zustimmung unter Berücksichtigung OA 495), LINKE. und 1 FAG (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FAG und Nichtteilnahme an der Abstimmung 1 FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

OBR 12
Sitzung 15 · 21.09.2007
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 24.09.2007
TO I, TOP 15
Angenommen
nicht auf TO 1. Die Vorlage M 163 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 612 zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2007, § 2445) 2. Der Vorlage NR 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 472 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 482 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 492 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 495 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFAG
Sonstige:
NPD (M 163, OA 481 und OA 482 = Enthaltung, OA 472 und OA 492 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 4 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPBFF
zu 5 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPBFF
zu 5 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFAGFDP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 4. OA 481 Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, und BFF (= Annahme) Ziffern1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 5. OA 482 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 163, OA 481 und OA 482 = Enthaltung, OA 472 und OA 492 = Annahme)

OBR 11
Sitzung 15 · 24.09.2007
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, REP, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

OBR 13
Sitzung 15 · 25.09.2007
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 163 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 15 · 25.09.2007
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung OA 502 2007 Anregung OA 503 2007 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 502/07 und OA 503/07 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 235/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 236/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 16 · 27.09.2007
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

OBR 9
Sitzung 15 · 27.09.2007
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage M 163 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFDPGrüne
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD und FDP (= Zustimmung), GRÜNE (= Zustimmung unter Hinweis auf OA 472/07 OBR 9) gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF CDU gibt zu dieser Vorlage kein Votum ab.

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