Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen/Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplanes
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Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163
Betreff:
Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen/Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplanes
- Die Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen / Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplanes wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird beauftragt, im weiteren Verfahren zur Aufstellung des Regionalplanes Südhessen bzw. des Regionalen Flächennutzungsplanes die Interessen der Stadt Frankfurt am Main anhand der vorgelegten Stellungnahme zu vertreten.
A. Zielsetzung
Im Rahmen der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RegFNP) wird der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main im Abstand von ca. 12 Monaten zwei Offenlagen durchführen. Der Termin für die erste Offenlage fand in der Zeit vom 02.05. bis 01.08.2007 statt.
In dem vorgegebenen Zeitraum hat das Dezernat Planung und Wirtschaft den Entwurf zum RegFNP geprüft und eine Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Teilstellungnahmen von ca. 15 städtischen Fachämtern und anderen Stellen im Rahmen des laufenden Geschäftes des Magistrates abgegeben.
In dem Bericht B 185 vom 10.04.2007 hatte der Magistrat angekündigt, dass diese Gesamtstellungnahme der Stadt Frankfurt am Main der Stadtverordnetenversammlung anschließend zur Kenntnis gegeben wird. Aus formalen Gründen wird die Stellungnahme nicht in Berichtsform, sondern in Form eines Vortrages der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
Auf der Grundlage dieser Stellungnahme besteht nun für die politischen Gremien der Stadt Frankfurt am Main Gelegenheit, sich inhaltlich mit dem RegFNP-Entwurf zu befassen und entsprechende Anregungen zu beschließen, die dann in die Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zur zweiten Offenlage eingehen können. Da die zweite Offenlage voraussichtlich erst zur Jahresmitte 2008 stattfinden wird, bleibt hierfür etwa ein Jahr Zeit.
Darüber hinaus hat der Planungsverband auf Nachfrage der Stadt Frankfurt am Main Mitte Juli mitgeteilt, dass wegen der teilweisen Überschneidung der hessischen Sommerferien Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Stellungnahme zum Regionalplan/RegFNP, die erst nach den Sommerferien erfolgen, unmittelbar anschließend noch akzeptiert werden.
Die Stellungnahme einschließlich aller Pläne und Karten ist als Anlage diesem Vortrag beigefügt.
B. Alternativen
Keine
C. Lösungen
Bereits im Kapitel Zielsetzungen mit abgehandelt
D. Kosten
Keine
Anlage 1 (ca. 26242 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 24.09.2007, NR 612 Anregung vom 30.08.2007, OA 472 Anregung vom 18.09.2007, OA 481 Anregung vom 18.09.2007, OA 482 Anregung vom 20.09.2007, OA 492 Anregung vom 21.09.2007, OA 495 Antrag vom 04.09.2007, OF 189/8 Antrag vom 05.09.2007, OF 190/8 Antrag vom 20.09.2007, OF 198/8 Antrag vom 18.09.2007, OF 210/16 Antrag vom 13.09.2007, OF 211/16 Antrag vom 17.09.2007, OF 212/16 Antrag vom 28.08.2007, OF 235/4 Antrag vom 28.08.2007, OF 236/4 Antrag vom 21.09.2007, OF 370/5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.08.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. August 2007 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.09.2007 im OBR 9 angenommen.
Beratungsverlauf20 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FARBECHTE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Zu a) CDU gegen SPD, WBE, fwf und FDP. (= Annahme) Zu b) CDU und FDP gegen SPD und fwf (= Annahme) bei Enthaltung WBE zu 3. Zu a) Annahme bei Enthaltung WBE und fwf Zu b) CDU, fwf und FDP gegen SPD (=Ablehnung) bei Enthaltung WBE Zu c) Einstimmige Annahme Zu d) Annahme bei Enthaltung fwf zu 4. Zu a) CDU, WBE, fwf und FDP gegen SPD (= Ablehnung) Zu b) Annahme bei Enthaltung fwf
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und E.L.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und SPD zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF bei Enthaltung fraktionslos
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE (= Zustimmung unter Berücksichtigung OA 495), LINKE. und 1 FAG (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FAG und Nichtteilnahme an der Abstimmung 1 FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 4. OA 481 Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, und BFF (= Annahme) Ziffern1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 5. OA 482 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 163, OA 481 und OA 482 = Enthaltung, OA 472 und OA 492 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, REP, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD und FDP (= Zustimmung), GRÜNE (= Zustimmung unter Hinweis auf OA 472/07 OBR 9) gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF CDU gibt zu dieser Vorlage kein Votum ab.