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Kein neues Baugebiet in Eschersheim-Nord! Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163

Vorlagentyp: OA
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

In dem Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans sind in Eschersheim zwei Flächen als Neubaugebiete eingetragen; nordöstlich und östlich des Neubaugebietes Nördlich der Anne-Frank-Siedlung. Seit Bekanntwerden der Pläne hat der Ortsbeirat 9 dieses Vorhaben abgelehnt. Betroffen sind sowohl Flächen des Erwerbsgartenbaus, wohnungsferne Gärten, Parkanlagen und andere öffentliche und private Flächen. Nach der o. a. Stellungnahme fällt wohl die Streuobstwiese, die im Bebauungsplan Nr. 451 als Ausgleichsmaßnahme für die Bebauung Nördlich Anne-Frank festgesetzt wurde, dem Neubaugebiet zum Opfer. Da der Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans sehr ungenau ist, ist nicht zu erkennen, ob die ökologisch wertvolle Eschersheimer Wildwiese auch bebaut werden soll. Die gesamte Fläche von Eschersheim-Nord gehört zum Landschaftsschutzgebiet und ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für Menschen, die nicht mit dem Auto oder Rad weiter weg fahren wollen oder können, also besonders Familien mit kleinen Kindern, alte Menschen und Hundebesitzer/-innen. Es wird gern genutzt für den täglichen Spaziergang. Das jetzige Landschaftsschutzgebiet reicht von hinter Kalbach bis zum Marbachweg. Es dient damit der wichtigen Frischluftzufuhr vom Taunus her und vermindert eine Aufheizung der anliegenden Wohngebiete. Durch die Bebauung würde es gerade an dieser Stelle zu einem Nadelöhr kommen und die Luftbewegung behindern. Diese Flächen tragen somit in mehrfacher Hinsicht zur Lebensqualität des Wohnens in der Stadt bei. Nicht zuletzt dienen die jetzigen Flächen des Erwerbsgartenbaus dem Erhalt von Arbeitsplätzen und tragen zur erwünschten Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2007, ST 1656 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 05.09.2007 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.09.2007, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Vorlage M 163 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 612 zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2007, § 2445)
  2. Der Vorlage NR 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Die Vorlage OA 472 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  4. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  5. Die Vorlage OA 482 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  6. Die Vorlage OA 492 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  7. Die Vorlage OA 495 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  10. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
  11. OA 481 Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, und BFF (= Annahme) Ziffern1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu
  12. OA 482 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu
  13. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) zu
  14. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 163, OA 481 und OA 482 = Enthaltung, OA 472 und OA 492 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2555,
  15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.09.2007 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 30.08.2007, OA 472

entstanden aus Vorlage: OF 470/9 vom 16.08.2007

Betreff:

Kein neues Baugebiet in Eschersheim-Nord! Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163

Vorgang:

OA 59 vom OBR 9; ST 968/06; B 350/04; Bebauungsplan Nr. 451; Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in der Stellungnahme der Stadt zu fordern, dass das neue Baugebiet Eschersheim-Nord aus dem Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans herausgenommen wird.

Begründung:

In dem Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans sind in Eschersheim zwei Flächen als Neubaugebiete eingetragen; nordöstlich und östlich des Neubaugebietes Nördlich der Anne-Frank-Siedlung. Seit Bekanntwerden der Pläne hat der Ortsbeirat 9 dieses Vorhaben abgelehnt.

Betroffen sind sowohl Flächen des Erwerbsgartenbaus, wohnungsferne Gärten, Parkanlagen und andere öffentliche und private Flächen. Nach der o. a. Stellungnahme fällt wohl die Streuobstwiese, die im Bebauungsplan Nr. 451 als Ausgleichsmaßnahme für die Bebauung Nördlich Anne-Frank festgesetzt wurde, dem Neubaugebiet zum Opfer.

Da der Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans sehr ungenau ist, ist nicht zu erkennen, ob die ökologisch wertvolle Eschersheimer Wildwiese auch bebaut werden soll.

Die gesamte Fläche von Eschersheim-Nord gehört zum Landschaftsschutzgebiet und ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für Menschen, die nicht mit dem Auto oder Rad weiter weg fahren wollen oder können, also besonders Familien mit kleinen Kindern, alte Menschen und Hundebesitzer/-innen. Es wird gern genutzt für den täglichen Spaziergang.

Das jetzige Landschaftsschutzgebiet reicht von hinter Kalbach bis zum Marbachweg. Es dient damit der wichtigen Frischluftzufuhr vom Taunus her und vermindert eine Aufheizung der anliegenden Wohngebiete. Durch die Bebauung würde es gerade an dieser Stelle zu einem Nadelöhr kommen und die Luftbewegung behindern.

Diese Flächen tragen somit in mehrfacher Hinsicht zur Lebensqualität des Wohnens in der Stadt bei.

Nicht zuletzt dienen die jetzigen Flächen des Erwerbsgartenbaus dem Erhalt von Arbeitsplätzen und tragen zur erwünschten Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten bei.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2007OFOF 470/9Kein neues Baugebiet in Eschersheim-Nord!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 30. August 2007Sie sind hier
    OAOA 472Kein neues Baugebiet in Eschersheim-Nord! Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163
    Anregung
  3. 6. November 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1656Kein neues Baugebiet in Eschersheim-NordStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 24.09.2007
TO I, TOP 15
Erledigt
nicht auf TO 1. Die Vorlage M 163 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 612 zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2007, § 2445) 2. Der Vorlage NR 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 472 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 482 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 492 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 495 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFAG
Sonstige:
NPD (M 163, OA 481 und OA 482 = Enthaltung, OA 472 und OA 492 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 4 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPBFF
zu 5 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPBFF
zu 5 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFAGFDP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 4. OA 481 Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, und BFF (= Annahme) Ziffern1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 5. OA 482 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 163, OA 481 und OA 482 = Enthaltung, OA 472 und OA 492 = Annahme)

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