Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen/Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplanes hier: Arrondierung…
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Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen/Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplanes hier: Arrondierung Nordweststadt Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Entsprechend den Flächenkorrekturwünschen in der Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplanes soll die bereits beantragte, aber noch nicht im Plan enthaltene "Neue Wohnbaufläche Niederursel, Nordweststadt Arrondierung (123)" in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Diese Planung würde zwischen der BAB 5 und der Randbebauung der Nordweststadt in Höhe der Mosaikschule ein neues Quartier vorsehen, das zu Lasten der dringend benötigten Naherholungsflächen der Nordweststadt geht. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Feldwege zu Erholungspaziergängen. Durch die geplante Ortsumfahrung Praunheim wird bereits ein Teil dieser Flächen südlich der Nordweststadt beansprucht. Die Bebauung dieses Araels würde zudem eine weitere Versiegelung und Verdichtung des nordwestlichen Stadtgebietes bedeuten. Der Bedarf im Frankfurter Nordwesten wird nach Ansicht des Ortsbeirates hinreichend durch die Riedbergbebauung gedeckt. Der Ortsbezirk 8 mit den Stadtteilen Heddernheim und Niederursel hat durch die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg, die in der Realisierungsphase ist, einen großen Teil seines Naherholungsgebietes eingebüßt. Landwirtschaftlich genutzte und für die Frischluftzufuhr wichtige Freiflächen im Randbereich der Stadt werden jetzt bebaut. Der Ortsbezirk hat im Sinne der Stadtentwicklung damit viele Bauflächen bereitgestellt und das Gebiet rund um den Steinbach soll deshalb frei von Bebauung bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2007, ST 1655 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.09.2007 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.09.2007, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO
- Die Vorlage M 163 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 612 zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2007, § 2445)
- Der Vorlage NR 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 472 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 482 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 492 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 495 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
- OA 481 Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, und BFF (= Annahme) Ziffern1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu
- OA 482 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 163, OA 481 und OA 482 = Enthaltung, OA 472 und OA 492 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2555,
- Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.09.2007 Aktenzeichen: 61 00
Inhalt
Anregung vom 20.09.2007, OA 492
entstanden aus Vorlage: OF 189/8 vom 04.09.2007 OF 190/8 vom 05.09.2007
Betreff:
Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen/Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplanes hier: Arrondierung Nordweststadt Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Teil D, Ziffer 21.2., der Stellungnahme die "Neue Wohnbaufläche Niederursel, Nordweststadt Arrondierung (123)" gestrichen wird.
Die in der Stellungnahme des Magistrats zum Regionalen Flächennutzungsplan, Teil D, Flächenkorrekturwünsche für das Gebiet der Stadt Frankfurt, vom 01.08.2007, auf Seite 138 im Bereich der Nordweststadt zu streichende markierte Fläche 123 im Kapitel 21, Flächenkorrekturen, soll nicht als "neue Wohnbaufläche“ für eine Bebauung zur Verfügung gestellt werden, sondern weiterhin den Grüngürtel arrondieren.
Begründung:
Entsprechend den Flächenkorrekturwünschen in der Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplanes soll die bereits beantragte, aber noch nicht im Plan enthaltene "Neue Wohnbaufläche Niederursel, Nordweststadt Arrondierung (123)" in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Diese Planung würde zwischen der BAB 5 und der Randbebauung der Nordweststadt in Höhe der Mosaikschule ein neues Quartier vorsehen, das zu Lasten der dringend benötigten Naherholungsflächen der Nordweststadt geht. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Feldwege zu Erholungspaziergängen. Durch die geplante Ortsumfahrung Praunheim wird bereits ein Teil dieser Flächen südlich der Nordweststadt beansprucht. Die Bebauung dieses Araels würde zudem eine weitere Versiegelung und Verdichtung des nordwestlichen Stadtgebietes bedeuten. Der Bedarf im Frankfurter Nordwesten wird nach Ansicht des Ortsbeirates hinreichend durch die Riedbergbebauung gedeckt.
Der Ortsbezirk 8 mit den Stadtteilen Heddernheim und Niederursel hat durch die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg, die in der Realisierungsphase ist, einen großen Teil seines Naherholungsgebietes eingebüßt. Landwirtschaftlich genutzte und für die Frischluftzufuhr wichtige Freiflächen im Randbereich der Stadt werden jetzt bebaut.
Der Ortsbezirk hat im Sinne der Stadtentwicklung damit viele Bauflächen bereitgestellt und das Gebiet rund um den Steinbach soll deshalb frei von Bebauung bleiben.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. September 2007OFOF 189/8Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen/Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplanes, M 163 vom 24.08.2007 hier: Arrondierung NordweststadtOrtsbeiratsantrag · CDU
- 5. September 2007OFOF 190/8Regionaler Flächennutzungsplan Südhessen 2007 Stellungnahme der Stadt Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 20. September 2007Sie sind hierOAOA 492Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen/Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplanes hier: Arrondierung Nordweststadt Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163Anregung
- 9. November 2007Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1655Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2007 des Regionalplanes Südhessen/Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes hier: Arrondierung NordweststadtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 4. OA 481 Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, und BFF (= Annahme) Ziffern1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 5. OA 482 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 163, OA 481 und OA 482 = Enthaltung, OA 472 und OA 492 = Annahme)