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Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163

Vorlagentyp: OA
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Zu 1.: Die Stadt Frankfurt darf sich nicht in vorauseilendem Gehorsam auf die Erpressungstaktik der Landesregierung einlassen und Nachtruhe gegen den Ausbau des Flughafens eintauschen. Die Grenze des Zumutbaren ist vielmehr schon jetzt überschritten. Daher muss das Nachtflugverbot unabhängig vom Ausbau umgesetzt werden.

Zu 2. und 3.: Der Magistrat hat auf S. 57 sehr richtig erkannt, dass mehr Verkehrsbauwerke für den MIV auch zu mehr MIV führt. Daher ist die Mainquerung Ost zu streichen zumal sie für die Erschließung des EZB-Geländes nicht erforderlich ist.

Zu 4.: Der Ortsbeirat lehnt die Kaiserleibebauung ab, da ein wichtiges ökologisches Ausgleichsgebiet, insbesondere ein Kaltluftentstehungsgebiet zerstört würde.

Zu 5.: Dem Ortsbeirat ist neu, dass Gateway Gardens einen eigenen Zuweg zum Flughafen erhalten soll. Es grenzt lediglich an den Flughafen an und soll künftig öffentlich zugänglich sein.

Zu 6.: Es reicht nicht aus, solare Energiegewinnung zu begrüßen. In Gateway Gardens hat die Stadt Frankfurt eine gute Gelegenheit, tatkräftig für deren Einsatz zu sorgen.

Zu 7.: Der Ortsbeirat lehnt die Bebauung dieses ökologisch wertvollen Gebietes ab.

Zu 8.: Die Zuwegung zu diesem Parkplatz erfolgt über die Flughafenstraße und nicht über die Otto-Fleck-Schneise. Dadurch würde Niederrad unnötig mit Verkehr belastet.

Zu 9.: Das Gebiet liegt in der 60-dB-Zone und soll daher nicht bebaut werden. Der Magistrat kritisiert in seinem Entwurf mehrfach, dass der Flächennutzungsplan nicht konsistent sei, trägt aber mit seinen Änderungswünschen selbst zur Inkonsistenz bei. Wenn die Planung zum Flughafenausbau im Verfahren zum Flächennutzungsplan nicht mehr angreifbar ist, muss er die Konsequenzen ziehen und die Ausweisung von Wohnbebauung in den verlärmten Gebieten streichen. Es würde zur Glaubwürdigkeit der Stellungnahme des Magistrats beitragen, wenn die oben genannten Änderungen berücksichtigt würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2007, ST 1768 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.09.2007 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.09.2007, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Vorlage M 163 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 612 zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2007, § 2445)
  2. Der Vorlage NR 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Die Vorlage OA 472 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  4. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  5. Die Vorlage OA 482 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  6. Die Vorlage OA 492 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  7. Die Vorlage OA 495 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  10. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
  11. OA 481 Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, und BFF (= Annahme) Ziffern1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu
  12. OA 482 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu
  13. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) zu
  14. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 163, OA 481 und OA 482 = Enthaltung, OA 472 und OA 492 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2555,
  15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.09.2007 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 21.09.2007, OA 495

entstanden aus Vorlage: OF 370/5 vom 21.09.2007

Betreff:

Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderungen in die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes einzuarbeiten:

  1. Die Stadt Frankfurt beantragt, dass Punkt Z5.5-4 RegFNP so formuliert wird, dass ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr unabhängig von der Erweiterung des Frankfurter Flughafens erforderlich ist.
  2. Die Stellungnahme wird in Punkt 13.3 S. 57 nach dem ersten Absatz um folgenden Text ergänzt:

"Die Stadt Frankfurt geht mit gutem Beispiel voran und verzichtet auf die überflüssige Mainquerung Ost."

  1. Die beantragte Kartenänderung 428 Mainquerung Ost wird gestrichen.
  2. In Punkt 10.1 (S. 43) wird der Spiegelstrich Oberrad, Kaiserlei (401) gestrichen. Die beantragte Kartenänderung 401 wird ebenfalls gestrichen.
  3. In Punkt 13.4.2. (S 59) sind die Änderungswünsche, die das Areal Gateway Gardens betreffen, zu streichen.
  4. Der Punkt 15.5 (S. 73) wird dahingehend ergänzt, dass die Stadt Frankfurt Überlegungen, wonach Sonnenkollektoren und Fotovoltaikanlagen in Flughafennähe nicht einsetzbar seien, für abwegig halte und daher den Einsatz dieser Energiegewinnungsarten auch im Konversionsgebiet Gateway Gardens vorantreiben werde.
  5. Die Kartenänderung 402, Sachsenhausen, wird gestrichen.
  6. Die Kartenänderung 405, Gleisdreieck, wird gestrichen.
  7. Die Kartenänderung 418, Oberrad, wird gestrichen.

Begründung:

Zu 1.: Die Stadt Frankfurt darf sich nicht in vorauseilendem Gehorsam auf die Erpressungstaktik der Landesregierung einlassen und Nachtruhe gegen den Ausbau des Flughafens eintauschen. Die Grenze des Zumutbaren ist vielmehr schon jetzt überschritten. Daher muss das Nachtflugverbot unabhängig vom Ausbau umgesetzt werden.

Zu 2. und 3.: Der Magistrat hat auf S. 57 sehr richtig erkannt, dass mehr Verkehrsbauwerke für den MIV auch zu mehr MIV führt. Daher ist die Mainquerung Ost zu streichen zumal sie für die Erschließung des EZB-Geländes nicht erforderlich ist.

Zu 4.: Der Ortsbeirat lehnt die Kaiserleibebauung ab, da ein wichtiges ökologisches Ausgleichsgebiet, insbesondere ein Kaltluftentstehungsgebiet zerstört würde.

Zu 5.: Dem Ortsbeirat ist neu, dass Gateway Gardens einen eigenen Zuweg zum Flughafen erhalten soll. Es grenzt lediglich an den Flughafen an und soll künftig öffentlich zugänglich sein.

Zu 6.: Es reicht nicht aus, solare Energiegewinnung zu begrüßen. In Gateway Gardens hat die Stadt Frankfurt eine gute Gelegenheit, tatkräftig für deren Einsatz zu sorgen.

Zu 7.: Der Ortsbeirat lehnt die Bebauung dieses ökologisch wertvollen Gebietes ab.

Zu 8.: Die Zuwegung zu diesem Parkplatz erfolgt über die Flughafenstraße und nicht über die Otto-Fleck-Schneise. Dadurch würde Niederrad unnötig mit Verkehr belastet.

Zu 9.: Das Gebiet liegt in der 60-dB-Zone und soll daher nicht bebaut werden.

Der Magistrat kritisiert in seinem Entwurf mehrfach, dass der Flächennutzungsplan nicht konsistent sei, trägt aber mit seinen Änderungswünschen selbst zur Inkonsistenz bei. Wenn die Planung zum Flughafenausbau im Verfahren zum Flächennutzungsplan nicht mehr angreifbar ist, muss er die Konsequenzen ziehen und die Ausweisung von Wohnbebauung in den verlärmten Gebieten streichen.

Es würde zur Glaubwürdigkeit der Stellungnahme des Magistrats beitragen, wenn die oben genannten Änderungen berücksichtigt würden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2007Sie sind hier
    OAOA 495Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163
    Anregung
  2. 21. September 2007OFOF 370/5Stellungnahme zum Regionalen FlächennutzungsplanOrtsbeiratsantrag · FAG, GRÜNE, LINKE., SPD
  3. 23. November 2007Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1768Stellungnahme zum Regionalen FlächennutzungsplanStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 24.09.2007
TO I, TOP 15
Erledigt
nicht auf TO 1. Die Vorlage M 163 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 612 zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2007, § 2445) 2. Der Vorlage NR 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 472 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 482 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 492 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 495 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFAG
Sonstige:
NPD (M 163, OA 481 und OA 482 = Enthaltung, OA 472 und OA 492 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 4 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPBFF
zu 5 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPBFF
zu 5 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFAGFDP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 4. OA 481 Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, und BFF (= Annahme) Ziffern1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 5. OA 482 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 163, OA 481 und OA 482 = Enthaltung, OA 472 und OA 492 = Annahme)

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