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Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan

Vorlagentyp: STMagistrat
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2007, ST 1768

Betreff:

Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan

Zu

  1. Der Magistrat hat sich in allen Stellungnahmen und Verlautbarungen zum Flughafenausbau stets für die Einführung eines Nachtflugverbotes ausgesprochen und sich dabei an den Empfehlungen der Mediationsgruppe "Flughafen" orientiert. Die Haltung des Magistrates zum Nachtflugverbot wurde zuletzt im Planfeststellungsverfahren "Flughafenausbau" fixiert: In dem Beitrag, den die Stadt im Rahmen der ergänzenden Planoffenlage geleistet hat, nimmt der Aspekt "Nachtflugverbot" breiten Raum ein. Hierzu wird auf den Bericht des Magistrates B 205 vom 27.04.2007 verwiesen. Zu 2. und
  2. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14.12.2006 (§ 1176) die "Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten“ beschlossen. Im zugrunde liegenden Vortrag des Magistrats M 195 ist die Notwendigkeit der Mainquerung – Ost ausführlich dargelegt worden. Neuere Erkenntnisse, die ein abweichen von dieser Beurteilung erlauben, sind nicht erkennbar. Zu
  3. Die beantragte Darstellung als gewerbliche Baufläche statt der im Vorentwurf dargestellten Grünflächen ist keine Neuplanung. Das Gebiet ist schon seit vielen Jahren für eine Bebauung vorgesehen und deshalb im bestehenden FNP auch als Wohnbaufläche und gemischte Baufläche dargestellt. Wegen des Siedlungsbeschränkungsbereiches wurde vom Planungsverband die aktuelle Darstellung (Wohnbauflächen und gemischte Bauflächen) wie in allen vergleichbaren Fällen auch automatisch in Grünfläche geändert. Mit dieser Darstellung ist der Magistrat jedoch nicht einverstanden und hat deshalb die Änderung von Wohnbaufläche und gemischte Baufläche in gewerbliche Baufläche beantragt. Die ökologischen Gegebenheiten sind erst im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens relevant und werden dann auch bei der Planaufstellung berücksichtigt. Zu
  4. Dem Änderungswunsch des Ortsbeirates kann nicht gefolgt werden, da die in der Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main beantragte Änderung in Punkt 13.4.2. (S. 59) bezüglich des Gebietes Gateway-Gardens lediglich dazu dient, die Betriebsfläche von LSG – Skychefs der Systematik der Flughafendarstellung (Fläche für den Luftverkehr) anzupassen um dort ausschließlich eine flughafen-affine Nutzung zu ermöglichen. Nutzungen, die auf gemischten Bauflächen allgemein zulässig sind, sollen dort verhindert werden. Nicht das in der Begründung zu Punkt 5 der OA 495 angegebene Gebiet "Gateway-Gardens“ erhält einen eigenen Zugang zum Flughafengelände, sondern lediglich der Betriebsbereich "LSG – Skychefs“. Zu
  5. Der Vorentwurf zum Regionalen Flächennutzungsplan enthält keine Hinweise darauf, dass in Flughafennähe Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen nicht einsetzbar sind. In wieweit derartige Anlagen im Bereich Gateway – Gardens vorgesehen sind, wird nicht auf der Ebene der Flächennutzungsplanung geregelt. Dies bleibt der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan - Nr. 851) vorbehalten. Zu
  6. Die Fläche 402 ist keine neu geplante Wohnbaufläche. Sie ist schon seit Jahrzehnten im bestehenden Flächennutzungsplan dargestellt und wurde versehentlich aus dem RegFNP-Vorentwurf herausgenommen. Die kleinräumigen ökologischen Gegebenheiten sind erst im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens relevant und werden dann auch bei der Planaufstellung berücksichtigt. Zu
  7. Der Großparkplatz im Gleisdreieck wird laufend genutzt. Die Darstellung als Parkplatzfläche im RegFNP ändert an der tatsächlichen Nutzung dieser Fläche nichts. Es soll lediglich erreicht werden, dass der RegFNP mit der realen Nutzung übereinstimmt. Zu
  8. Die Flächen, die zur Flächenkorrektur 418 gehören, werden zurzeit bebaut, zur Bebauung vorbereitet oder sind nach § 34 bebaubar. Die Darstellung im RegFNP ändert daher an der tatsächlichen Nutzung dieser Fläche nichts. Es soll lediglich erreicht werden, dass der RegFNP mit den realen Nutzungsmöglichkeiten übereinstimmt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2007OFOF 370/5Stellungnahme zum Regionalen FlächennutzungsplanOrtsbeiratsantrag · FAG, GRÜNE, LINKE., SPD
  2. 21. September 2007OAOA 495Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163Anregung
  3. 23. November 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 Wochen
    STST 1768Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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