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Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan

Vorlagentyp: OFFAGGRÜNELINKESPD
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Zu 1: Die Stadt Frankfurt darf sich nicht in vorauseilendem Gehorsam auf die Erpressungstaktik der Landesregierung einlassen und Nachtruhe gegen den Ausbau des Flughafens eintauschen. Die Grenze des Zumutbaren ist vielmehr schon jetzt überschritten. Daher muss das Nachtflugverbot unabhängig vom Ausbau umgesetzt werden. Zu 2 und 3: Der Magistrat hat auf S. 57 sehr richtig erkannt, dass mehr Verkehrsbauwerke für den MIV auch zu mehr MIV führt. Daher ist die Mainquerung Ost zu streichen zumal sie für die Erschließung EZB-Geländes nicht erforderlich ist.

Zu 4: Der Ortsbeirat lehnt die Kaiserleibebauung ab, da ein wichtiges ökologisches Ausgleichsgebiet, insbesondere ein Kaltluftentstehungsgebiet zerstört würde.

Zu 5: Dem Ortsbeirat ist neu, dass Gateway Gardens einen eigenen Zuweg zum Flughafen erhalten soll. Es grenzt lediglich an den Flughafen an und soll künftig öffentlich zugänglich sein.

Zu 6: Es reicht nicht aus, solare Energiegewinnung zu begrüßen. In Gateway Gardens hat die Stadt Frankfurt eine gute Gelegenheit tatkräftig für deren Einsatz zu sorgen.

Zu 7: Der Ortsbeirat lehnt die Bebauung dieses ökologisch wertvollen Gebietes ab.

Zu 8: Die Zuwegung zu diesem Parkplatz erfolgt über die Flughafenstraße und nicht über die Otto-Fleck-Schneise. Dadurch würde Niederrad unnötig mit Verkehr belastet.

Zu 9: Das Gebiet liegt in der 60 dB Zone und soll daher nicht bebaut werden. Der Magistrat kritisiert in seinem Entwurf mehrfach, dass der Flächennutzungsplan nicht konsistent sei, trägt aber mit seien Änderungswünschen selbst zur Inkonsistenz bei. Wenn die Planung zum Flughafenausbau im Verfahren zum Flächennutzungsplan nicht mehr angreifbar ist, muss er die Konsequenzen ziehen und die Ausweisung von Wohnbebauung in den verlärmten Gebieten streichen. Es würde zur Glaubwürdigkeit der Stellungnahme des Magistrats beitragen, wenn die oben genannten Änderungen berücksichtigt würden.

Inhalt

Antrag vom 21.09.2007, OF 370/5

Betreff:

Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern folgende Änderungen in die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes einzuarbeiten:

Die Stadt Frankfurt beantragt, dass Punkt Z5.5-4 RegFNP so formuliert wird, dass ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unabhängig von der Erweiterung des Frankfurter Flughafens erforderlich ist.

Die Stellungnahme wird in Punkt 13.3 S. 57 nach dem ersten Absatz um folgenden Text ergänzt:

"Die Stadt Frankfurt geht hier mit gutem Beispiel voran und streicht die ganz und gar überflüssige Mainquerung Ost."

Die beantragte Kartenänderung 428 Mainquerung Ost wird gestrichen.

In Punkt 10.1 S. 43 wird der Spiegelstrich Oberrad, Kaiserlei (401) gestrichen. Die beantragte Kartenänderung 401 wird ebenfalls gestrichen.

In Punkt 13.4.2. S 59 sind die Änderungswünsche, die das Areal Gateway Gardens betreffen, zu streichen.

Der Punkt 15.5 S. 73 wird dahingehend ergänzt, dass die Stadt Frankfurt Überlegungen, wonach Sonnenkollektoren und Fotovoltaikanlagen in Flughafennähe nicht einsetzbar seien, für abwegig halte und daher den Einsatz dieser Energiegewinnungsarten auch im Konversionsgebiet Gateway Gardens vorantreiben werde.

Die Kartenänderung 402 Sachsenhausen wird gestrichen.

Die Kartenänderung 405 Gleisdreieck wird gestrichen.

Die Kartenänderung 418 Oberrad wird gestrichen.

Begründung:

Zu 1: Die Stadt Frankfurt darf sich nicht in vorauseilendem Gehorsam auf die Erpressungstaktik der Landesregierung einlassen und Nachtruhe gegen den Ausbau des Flughafens eintauschen. Die Grenze des Zumutbaren ist vielmehr schon jetzt überschritten. Daher muss das Nachtflugverbot unabhängig vom Ausbau umgesetzt werden.

Zu 2 und 3: Der Magistrat hat auf S. 57 sehr richtig erkannt, dass mehr Verkehrsbauwerke für den MIV auch zu mehr MIV führt. Daher ist die Mainquerung Ost zu streichen zumal sie für die Erschließung EZB-Geländes nicht erforderlich ist.

Zu 4: Der Ortsbeirat lehnt die Kaiserleibebauung ab, da ein wichtiges ökologisches Ausgleichsgebiet, insbesondere ein Kaltluftentstehungsgebiet zerstört würde.

Zu 5: Dem Ortsbeirat ist neu, dass Gateway Gardens einen eigenen Zuweg zum Flughafen erhalten soll. Es grenzt lediglich an den Flughafen an und soll künftig öffentlich zugänglich sein.

Zu 6: Es reicht nicht aus, solare Energiegewinnung zu begrüßen. In Gateway Gardens hat die Stadt Frankfurt eine gute Gelegenheit tatkräftig für deren Einsatz zu

sorgen.

Zu 7: Der Ortsbeirat lehnt die Bebauung dieses ökologisch wertvollen Gebietes ab.

Zu 8: Die Zuwegung zu diesem Parkplatz erfolgt über die Flughafenstraße und nicht über die Otto-Fleck-Schneise. Dadurch würde Niederrad unnötig mit Verkehr belastet.

Zu 9: Das Gebiet liegt in der 60 dB Zone und soll daher nicht bebaut werden.

Der Magistrat kritisiert in seinem Entwurf mehrfach, dass der Flächennutzungsplan nicht konsistent sei, trägt aber mit seien Änderungswünschen selbst zur Inkonsistenz bei. Wenn die Planung zum Flughafenausbau im Verfahren zum Flächennutzungsplan nicht mehr angreifbar ist, muss er die Konsequenzen ziehen und die Ausweisung von Wohnbebauung in den verlärmten Gebieten streichen.

Es würde zur Glaubwürdigkeit der Stellungnahme des Magistrats beitragen, wenn die oben genannten Änderungen berücksichtigt würden.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2007Sie sind hier
    OFOF 370/5Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan
    Ortsbeiratsantrag · FAG, GRÜNE, LINKE., SPD
  2. 21. September 2007OAOA 495Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 163Anregung
  3. 23. November 2007Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1768Stellungnahme zum Regionalen FlächennutzungsplanStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 16 · 21.09.2007
TO I, TOP 30
Angenommen
Anregung OA 495 2007 1. Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage OF 370/5 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDGrüneLinke1 FAG
Enthaltung:
1 FAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE (= Zustimmung unter Berücksichtigung OA 495), LINKE. und 1 FAG (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FAG und Nichtteilnahme an der Abstimmung 1 FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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