Barrierefreier Ausbau der Haltestellen der Buslinie 52 in Frankfurt an die seit 1999 veränderten Gegebenheiten anpassen Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 173
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es ist nicht nachvollziehbar warum am Planungsstand 1999 festgehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 173 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2008, ST 152 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.09.2007 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.09.2007, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 173 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 480 zugestimmt.
- Der Vorlage OA 480 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, LINKE. und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- SPD, LINKE. und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und NPD (M 173 = Annahme, OA 480 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 173 und OA 480 = Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.10.2007, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 480 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX-ARL (M 173 und OA 480 = Annahme) NPD (M 173 = Annahme, OA 480 = Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2007, TO II, TOP 43 Beschluss:
- Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 480 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung des OBR 1 am 12.02.2008, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2757,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2007 Aktenzeichen: 92 13
Inhalt
Anregung vom 18.09.2007, OA 480
entstanden aus Vorlage: OF 354/1 vom 18.09.2007
Betreff:
Barrierefreier Ausbau der Haltestellen der Buslinie 52 in Frankfurt an die seit 1999 veränderten Gegebenheiten anpassen Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 173
Im Vortrag des Magistrats M 173 "Barrierefreier Ausbau der Haltestellen der Buslinie 52 in Frankfurt" heißt es unter Ziffer 3:
"Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme auf der Grundlage der Vorplanungen der VGF aus dem Jahre 1999 basiert."
Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Dem Vortrag des Magistrats M 173 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor Umsetzung der Planung die aktuellen Gegebenheiten und die seit 1999 vorgenommenen und sich in der täglichen Betriebspraxis bewährten Änderungen der Lage von Haltestellen (Blätter 2, 6a/b, 9b, 10a/b, 11a/b und 12a/b) und Linienführung (Blätter 10 b und 11) unter Berücksichtigung der nachfolgenden Vorschläge eingearbeitet werden:
- Galluswarte, Fahrtrichtung Schloßborner Straße, Blatt 9a:
Die vorgelegte Planung hinsichtlich der eigentlichen Haltestelle selbst entspricht den Erfordernissen, wenn berücksichtigt wird, dass
a) im Bestand ein Radweg parallel zur Mainzer Landstraße in Richtung Innenstadt/Hauptbahnhof abmarkiert ist, dessen Bestand unstrittig ist, der aber bei Umsetzung der vorliegenden Planung zumindest im Bereich der Haltestelle entfiele und
b) auf die als geplant eingezeichnete Taxivorfahrt verzichtet wird, weil sie im Bereich der Zufahrt auf der Seite der Camberger Brücke wegen der Querung des Fußgänger- und Radfahrerüberganges sowie des Bereichs der Wartezone der Haltestelle zu unfallträchtigen Interessenkonflikten führt.
- Haus Gallus, Fahrtrichtung Schloßborner Straße, Blatt 10a:
Die im heutigen baulichen Zustand nur noch vermeintliche Radwegführung auf dem Gehsteig im Bereich der Haltestelle war schon mehrfach Gegenstand der Behandlung im Ortsbeirat mit dem Ziel, diesen unhaltbaren Zustand zugunsten der heutigen tatsächlichen Radwegführung im Zuge der Fahrbahn endgültig zu beseitigen. Aus diesem Grund wird die "Reaktivierung“ dieser Radverkehrsbeziehung zugunsten der Beibehaltung des Radweges auf der Fahrbahn abgelehnt. Blatt 10a ist somit diesbezüglich zu berichtigen.
- Haus Gallus, Richtung Griesheim Bf/Eichenstraße, Blatt 10b:
a) Gegenüber dem bewährten heutigen Zustand ist eine Verlegung der Haltestelle in die Frankenallee in Höhe des Schulhofs der Guenderrodesschule vorgesehen. Die hier vorgesehene Lage der Haltestelle bedingt die Wiedereinführung der ehemaligen Linienführung ab der Haltestelle DB Zentrale in der Idsteiner Straße über die Kriegkstraße in die Frankenallee. Diese frühere Linienführung hat sich hinsichtlich der Fahrzeiten und der Durchführbarkeit angesichts der Parksituation in der Frankenallee schon seinerzeit nicht bewährt und sollte deshalb keinesfalls wieder eingeführt werden.
b) Die jetzt geplante Lage steht im Widerspruch zu den Interessen von etwa 80 bis 90 % der Nutzer dieser Station. Die Mehrheit benutzt diese Haltestelle in ihrer heutigen Lage zum Umstieg auf die S-Bahn.
Damit bedeutet die Lage vor dem Schulhof der Guenderrodeschule für die Mehrheit der Nutzer eine unnötige und nicht begründbare Verlängerung von Fußwegen und Umsteigezeiten mit infolgedessen schlechterer Attraktivität des ÖPNV.
- DB-Zentrale, Fahrtrichtung Schloßborner Straße, Blatt 11a:
Die neue Lage der Haltestelle vor dem Gebäude der DB-Zentrale hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt, weshalb diese Haltestelle bereits wieder in die ursprüngliche Lage vor der Grünfläche mit dem DB Museumsfahrzeug (Lok plus Speisewagen) zurückverlegt wurde. Hier ist gegenüber einem erneuten Verlegen der Station bewährtes eindeutig vorzuziehen.
- DB-Zentrale, Fahrtrichtung Griesheim Bf/Eichenstraße, Blatt 11b:
Der Umbau der Haltestelle ist so vorzunehmen, dass die vom Ortsbeirat abgelehnte Linienführung über die Kriegkstraße nicht notwendig wird (siehe dazu Ziffer 5 zu Blatt 10 b).
- Paul-Hindemith-Schule, Fahrtrichtung Griesheim Bf/Eichenstraße Blatt 12a/b:
Die Verlegung dieser Haltestelle wurde vom Ortsbeirat 1 bereits früher behandelt und die Versetzung des Haltestellenschildes an den laut Plan vorgesehenen Standort zurückgenommen. Mit welcher Begründung wird nun erneut an der kostenträchtigen Verlegung des Wartehäuschens festgehalten? Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Baukosten für ein Verlegen des Wartehäuschens vermieden werden und die Station an der heutigen Position der Wartehalle barrierefrei aus-/umgebaut wird.
Begründung:
Es ist nicht nachvollziehbar warum am Planungsstand 1999 festgehalten wird.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 173
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. August 2007MM 173Barrierefreier Ausbau der Haltestellen der Buslinie 52 in FrankfurtMagistratsvortrag
- 18. September 2007OFOF 354/1Barrierefreier Ausbau der Haltestellen der Buslinie 52 in Frankfurt an die seit 1999 veränderten Gegebenheiten anpassenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 18. September 2007Sie sind hierOAOA 480Barrierefreier Ausbau der Haltestellen der Buslinie 52 in Frankfurt an die seit 1999 veränderten Gegebenheiten anpassen Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 173Anregung
- 21. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 152Barrierefreier Ausbau der Haltestellen der Buslinie 52 in Frankfurt am MainStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE. und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und NPD (M 173 = Annahme, OA 480 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 173 und OA 480 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (M 173 und OA 480 = Annahme) NPD (M 173 = Annahme, OA 480 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.