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Verkehrserschließung Nieder-Eschbach Vortrag des Magistrats vom 07.09.2001, M 189

Vorlagentyp: OA
28 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren11 Sitzungen
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Begründung

Die neue Verkehrserschließung Nieder-Eschbach mit dem Bau des Autobahnanschlusses Nieder-Eschbach und der Westumgehung Nieder-Eschbach wird begrüßt. Wie bereits zur B 460 betreffend einer möglichen Verlagerung des Großmarktes in das nahe gelegene Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" angeregt, wird zur Entlastung der betroffenen Stadtteile Bonames, Kalbach und Nieder-Eschbach ein (zu mindestens teilweiser) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames gewünscht. So ist der Erhalt einer Abfahrtsmöglichkeit an dieser Stelle aus verkehrstechnischer Sicht sinnvoll. Laut Planung soll sich die Verkehrsbelastung für Nieder-Eschbach pro Tag um zirka 19.000 Kraftfahrzeuge erhöhen, wenn die in der M 189 genannten Baumaßnahmen durchgeführt sind; davon zirka 6.000 mehr in der Berner Straße. Dies widerspricht der in der M 189 genannten Zielsetzung einer Entlastung von Nieder-Eschbach. Es macht keinen Sinn, Autofahrer, die auf der A 661 aus Süden kommen, zunächst bis zum Anschluss Nieder-Eschbach zu führen, damit diese dann über die Berner Straße und die (dann wieder zu öffnende) Homburger Landstraße nach Bonames zurückfahren. Die Alternativroute über den "Martinszehnten" und über vier Ampelkreuzungen ist nicht sinnvoller und letztlich würde, wie jetzt auch wieder, die Straße "Oberer Kalbacher Weg" benutzt. Außerdem liegt der Anschluss Nieder-Eschbach auch nach einem Ausbau des hochbelasteten Homburger Kreuzes noch in dessen Rückstaubereich. Nach Fertigstellung des Feuerwehrzentrums im Marbachweg wird die A 661 für Rettungsfahrzeuge die schnelle Zufahrt nach Bonames und Kalbach sein. Im Hinblick auf die kommende massive Bebauung (Wohnen und Gewerbe) im Frankfurter Norden und die damit verbundenen zusätzlichen Verkehrsströme ist es nicht sinnvoll, diese noch über zusätzliche Umwege zu führen. Die A 661 ist keine Fernautobahn (wie z. B. die A 5) und muss deshalb bei kurzen Anschlussabständen den Verkehr zwischen den Stadtteilen aufnehmen. Außerdem würde die Schließung des Autobahnanschlusses Bonames/Kalbach den Verkehr im alten Ortskern von Bonames eher noch erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.09.2001, M 189 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2002, ST 516 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.10.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 29.10.2001, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 189 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 274 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 372 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 50 Beschluss:
  22. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  23. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  24. Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  28. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 03.12.2001, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  29. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  30. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  31. Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  36. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  37. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  38. Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  41. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme)
  42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  43. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  44. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  45. Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  46. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  47. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 79 Beschluss:
  50. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  51. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  52. Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  53. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  54. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  55. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  56. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 21.01.2002, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  57. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 189 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.
  58. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 274 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.
  59. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 372 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  60. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  61. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  62. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  63. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2002, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  64. Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
  65. Der Ziffer 1. der Vorlage NR 274 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  66. Der Rest der Vorlage NR 274 wird abgelehnt.
  67. Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  68. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme ohne Ziffer 2., letzter Spiegelstrich) zu
  69. Zu 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Zu 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) zu
  70. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme)
  71. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 59 Beschluss:
  72. Der Vorlage M 189 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 274, Ziffer 1., zugestimmt. 2.
  73. Der Ziffer 1. der Vorlage NR 274 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  74. Der Rest der Vorlage NR 274 wird abgelehnt.
  75. Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  76. M 189: CDU, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen SPD, FDP, REP und BFF (= Annahme ohne Ziffer 2., letzter Spiegelstrich); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu
  77. Zu 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Zu 2.: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu
  78. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1349,
  79. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 § 1650,
  80. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 § 1937,
  81. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 61 1

Inhalt

Anregung vom 26.10.2001, OA 372

entstanden aus Vorlage: OF 66/15 vom 02.10.2001

Betreff:

Verkehrserschließung Nieder-Eschbach Vortrag des Magistrats vom 07.09.2001, M 189

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Dem Vortrag des Magistrats vom 07.09.2001, M 189, wird mit Ausnahme von Ziffer 2 vierter Spiegelstrich unter Hinweis auf OA 224 vom 17.08.2001 mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Nachverhandlung mit dem Bund mit dem Ziel eines (teilweisen) Erhalts des Autobahnanschlusses Bonames (an der A 661) erfolgt.

Aus verkehrstechnischer Sicht, insbesondere zur Entlastung des neuen Anschlusses Nieder-Eschbach und des Bad Homburger Kreuzes, empfiehlt sich dringend die Beibehaltung der Abfahrt Bonames (von Süden kommend Richtung Bad Homburger Kreuz).

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend entsprechende Nachverhandlungen einzuleiten und über die Ergebnisse schnellstmöglich, spätestens Anfang 2002, zu berichten.

Begründung:

Die neue Verkehrserschließung Nieder-Eschbach mit dem Bau des Autobahnanschlusses Nieder-Eschbach und der Westumgehung Nieder-Eschbach wird begrüßt. Wie bereits zur B 460 betreffend einer möglichen Verlagerung des Großmarktes in das nahe gelegene Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" angeregt, wird zur Entlastung der betroffenen Stadtteile Bonames, Kalbach und Nieder-Eschbach ein (zu mindestens teilweiser) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames gewünscht. So ist der Erhalt einer Abfahrtsmöglichkeit an dieser Stelle aus verkehrstechnischer Sicht sinnvoll.

Laut Planung soll sich die Verkehrsbelastung für Nieder-Eschbach pro Tag um zirka 19.000 Kraftfahrzeuge erhöhen, wenn die in der M 189 genannten Baumaßnahmen durchgeführt sind; davon zirka 6.000 mehr in der Berner Straße. Dies widerspricht der in der M 189 genannten Zielsetzung einer Entlastung von Nieder-Eschbach. Es macht keinen Sinn, Autofahrer, die auf der A 661 aus Süden kommen, zunächst bis zum Anschluss Nieder-Eschbach zu führen, damit diese dann über die Berner Straße und die (dann wieder zu öffnende) Homburger Landstraße nach Bonames zurückfahren. Die Alternativroute über den "Martinszehnten" und über vier Ampelkreuzungen ist nicht sinnvoller und letztlich würde, wie jetzt auch wieder, die Straße "Oberer Kalbacher Weg" benutzt. Außerdem liegt der Anschluss Nieder-Eschbach auch nach einem Ausbau des hochbelasteten Homburger Kreuzes noch in dessen Rückstaubereich. Nach Fertigstellung des Feuerwehrzentrums im Marbachweg wird die A 661 für Rettungsfahrzeuge die schnelle Zufahrt nach Bonames und Kalbach sein. Im Hinblick auf die kommende massive Bebauung (Wohnen und Gewerbe) im Frankfurter Norden und die damit verbundenen zusätzlichen Verkehrsströme ist es nicht sinnvoll, diese noch über zusätzliche Umwege zu führen. Die A 661 ist keine Fernautobahn (wie z. B. die A 5) und muss deshalb bei kurzen Anschlussabständen den Verkehr zwischen den Stadtteilen aufnehmen. Außerdem würde die Schließung des Autobahnanschlusses Bonames/Kalbach den Verkehr im alten Ortskern von Bonames eher noch erhöhen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.09.2001, M 189

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. September 2001MM 189Verkehrserschließung Nieder-Eschbach: Neubau der Anschlussstelle Frankfurt-Nieder-Eschbach, Neubau der Westumgehung Frankfurt-Nieder-Eschbach, Rückbau der bestehenden Anschlussstelle Bonames und Umbau des Bad Homburger KreuzesMagistratsvortrag
  2. 2. Oktober 2001OFOF 66/15Verkehrserschließung Nieder-EschbachOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 26. Oktober 2001Sie sind hier
    OAOA 372Verkehrserschließung Nieder-Eschbach Vortrag des Magistrats vom 07.09.2001, M 189
    Anregung
  4. 25. März 2002Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 516Verkehrserschließung Nieder-Eschbach: Neubau der Anschlussstelle Frankfurt-Nieder-Eschbach, Neubau der Westumgehung Nieder-Eschbach, Rückbau der bestehenden Anschlussstelle Frankfurt-Bonames und Umbau des Bad Homburger KreuzesStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 372 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 189 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 274 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 372 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 26
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO II, TOP 19
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 50
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 22
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 20
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO II, TOP 12
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 79
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 372 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 189 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 274 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 372 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO II, TOP 8
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. 1. Der Ziffer 1. der Vorlage NR 274 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Rest der Vorlage NR 274 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme ohne Ziffer 2., letzter Spiegelstrich) zu 2. Zu 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Zu 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 59
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 189 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 274, Ziffer 1., zugestimmt. 2. 1. Der Ziffer 1. der Vorlage NR 274 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Rest der Vorlage NR 274 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 189: CDU, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen SPD, FDP, REP und BFF (= Annahme ohne Ziffer 2., letzter Spiegelstrich); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Zu 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Zu 2.: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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