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Durchfahrt Berkersheimer Bahnstraße nach Harheim Bericht des Magistrats vom 15.08.2005, B 554

Vorlagentyp: OA
25 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Es kann nicht sein, dass Bürger in Berkersheim und Harheim sozusagen in einen rechtlosen Zustand versetzt werden, weil das Ordnungsamt weder in der Lage ist zu kontrollieren, noch die Stadt Frankfurt am Main eine Möglichkeit sieht, hier das Durchfahrverbot durchzusetzen. Täglich fahren Fahrzeuge in zweistelliger Anzahl durch diese Straße. Insbesondere durch den Bericht B 554 wird es in Zukunft für jeden eine Möglichkeit geben (das Ordnungsamt kontrolliert ja nach eigenen Angaben nicht), den Durchfahrtsweg zu nutzen. Dies ist aber weder im Sinne der Bürger Berkersheims, noch im Sinne der Bürger Harheims. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.08.2005, B 554 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2006, B 72 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.10.2005 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 554 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1995 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1995 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2103 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2103 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU und FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme)
    • b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 554 = Zurückweisung, NR 1995 und OA 2103 = Annahme) BFF (B 554 = Kenntnis, NR 1995 = Annahme, OA 2103 = Ziffer
  3. Ablehnung, Ziffer
  4. Annahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2005, TO II, TOP 49 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 554 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1995 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1995 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2103 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2103 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
    • b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10325,
  8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 04.10.2005, OA 2103

entstanden aus Vorlage: OF 819/10 vom 19.09.2005

Betreff:

Durchfahrt Berkersheimer Bahnstraße nach Harheim Bericht des Magistrats vom 15.08.2005, B 554

D ie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 554 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass vor der Brücke nach Harheim elektronische Poller eingebaut werden, sodass sowohl landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Bussen, als auch Feuerwehrfahrzeugen eine Durchfahrt ermöglicht wird.

Begründung:

Es kann nicht sein, dass Bürger in Berkersheim und Harheim sozusagen in einen rechtlosen Zustand versetzt werden, weil das Ordnungsamt weder in der Lage ist zu kontrollieren, noch die Stadt Frankfurt am Main eine Möglichkeit sieht, hier das Durchfahrverbot durchzusetzen. Täglich fahren Fahrzeuge in zweistelliger Anzahl durch diese Straße. Insbesondere durch den Bericht B 554 wird es in Zukunft für jeden eine Möglichkeit geben (das Ordnungsamt kontrolliert ja nach eigenen Angaben nicht), den Durchfahrtsweg zu nutzen. Dies ist aber weder im Sinne der Bürger Berkersheims, noch im Sinne der Bürger Harheims.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.08.2005, B 554

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. August 2005BB 554Illegaler Verbindungsweg zwischen Berkersheim und HarheimMagistratsbericht
  2. 19. September 2005OFOF 819/10Durchfahrt Berkersheimer Bahnstraße nach HarheimOrtsbeiratsantrag · FDP
  3. 4. Oktober 2005Sie sind hier
    OAOA 2103Durchfahrt Berkersheimer Bahnstraße nach Harheim Bericht des Magistrats vom 15.08.2005, B 554
    Anregung
  4. 3. Februar 2006Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 72Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf dem Verbindungsweg zwischen Berkersheim und HarheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2103 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2103 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 554 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1995 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1995 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2103 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2103 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDREPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 554 = Zurückweisung, NR 1995 und OA 2103 = Annahme) BFF (B 554 = Kenntnis, NR 1995 = Annahme, OA 2103 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 17.11.2005
TO II, TOP 49
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2103 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2103 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 554 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1995 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1995 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2103 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2103 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPBFF
Ablehnung:
FAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDREPFAGDie LinkeBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) b) CDU, SPD, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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