Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf dem Verbindungsweg zwischen Berkersheim und Harheim
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Antrag vom 01.09.2005, NR 1995
Betreff:
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf dem Verbindungsweg zwischen Berkersheim und Harheim
Seit Jahren weisen die Ortsbeiräte und die Anwohner der Stadtteile Berkersheim und Harheim darauf hin, dass "die für Bus, Rettungsfahrzeuge, Fahrradfahrer und Fußgänger freie Verbindung zwischen Harheim und Berkersheim (. .) zunehmend als Schleichweg für PKW - Fahrer genutzt“ wird. "Für Bus und Rettungsfahrzeuge sind die PKW-Fahrer ein Hindernis, für die Radfahrer und die Fußgänger eine unzulässige Gefährdung.“ (OM 221 vom 14.08.2001)
Da die in der Stellungnahme ST 597 vom 12.09.2001 zugesicherte Überwachung ausgeblieben ist, hat der Ortsbeirat 10 mit der OA 1813 vom 11.01.2005 erneut einen Versuch unternommen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu einer Lösung der Problematik zu bewegen.
Im nun vorliegenden Bericht B 554 weist der Magistrat die Forderung der Ortsbeiräte erneut zurück "geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der (illegalen) Nutzung des Verbindungsweges Harheim/Berkersheim zu treffen“. Gleichzeitig betont der Magistrat aber, dass regelmäßige Verkehrskontrollen aufgrund der Personalsituation nicht möglich seien.
Der Magistrat argumentiert im Bericht B 554 mit der "Vielzahl der Nutzer“, die z.B. von einer Sperrung durch Schranken betroffen seien. Nach Kenntnissen der Anwohner handelt es sich jedoch lediglich um zwei Landwirte und einen Anwohner, für die durchaus alternative Lösungen gefunden werden könnten.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
- Der Bericht B 554 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat prüft und berichtet,
a) wie viele Anwohner und Landwirte den Verbindungsweg zwischen Berkersheim und Harheim benutzen dürfen,
b) welche anderen Zugangswege existieren oder für die betroffenen Landwirte bzw. Anwohner geschaffen werden können, wenn die Bahnschranke für PKW dauerhaft gesperrt wird. Hierbei sollte sich der Magistrat der Ortskenntnis der Ortsbeiräte bedienen.
Antragstellende Fraktion: FAG Antragsteller/innen: Stadtv. Gisela Becker Stadtv. Claudia Volpp Stadtv. Dr. Giesbert Schulz-FreywaldHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.08.2005, B 554
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. August 2005BB 554Illegaler Verbindungsweg zwischen Berkersheim und HarheimMagistratsbericht
- 1. September 2005Sie sind hierNRNR 1995Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf dem Verbindungsweg zwischen Berkersheim und HarheimSTVV-Antrag · FAG
- 3. Februar 2006Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 72Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf dem Verbindungsweg zwischen Berkersheim und HarheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 554 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1995 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1995 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2103 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2103 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 554 = Zurückweisung, NR 1995 und OA 2103 = Annahme) BFF (B 554 = Kenntnis, NR 1995 = Annahme, OA 2103 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 554 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1995 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1995 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2103 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2103 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) b) CDU, SPD, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)