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Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!

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Inhalt

Anregung vom 28.04.2005, OA 1952

entstanden aus Vorlage: OF 1127/9 vom 24.02.2005

Betreff:

Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!

Vorgang:

Stellungnahme d. Stadtgesundheitsamtes v. 18.08.1995; B 967/03; B 141/04; B 806/04; NR 1623/04; NR 1630/04

Seit mindestens 16 Jahren ist bekannt, dass die Luft in Frankfurt in verkehrsbelasteten Gebieten eine so hohe Konzentration von Giftstoffen enthält, dass die Gesundheit geschädigt wird: In Frankfurt wurden 1988 verschiedene Giftstoffe in einem Abstand von einem Kilometer gemessen. Heraus kam, dass Stickstoffdioxid - NO 2 - im Stadtteil Dornbusch (0,298 bis 0,3 mg/m3 98 % der Summenhäufigkeitsverteilung) über dem Grenzwert der TA Luft 1986 (0,20 mg/m3) lag. Das waren die höchsten Werte in ganz Frankfurt.

Auch über die gesundheitlichen Auswirkungen gab es schon seit langem deutliche Worte: "Stickoxide können Schleimhautreizungen und einer Förderung von Asthma, Allergie und Infekte der Atemwege bewirken, und das schon in Konzentrationen, die durch ungünstige Bedingungen in verkehrsnahen Gebieten gemessen werden. So heißt es in einer Veröffentlichung des Frankfurter Gesundheitsamtes von 1993.

Das war nicht nur Theorie, Prozentzahlen der Erkrankungen Bronchitis, Asthma, Allergien und Ekzemen lagen im Stadtteil Dornbusch meist deutlich über dem städtischen Durchschnitt.

2002 heißt es in einer Informationsbroschüre des Umweltamtes: “Zur langfristigen Verbesserung der Luftqualität in Europa hat die Europäische Union mit ihrer Luftqualitätsrahmenrichtlinie und den dazugehörigen Tochterrichtlinien reagiert und neue niedrigere Grenzwerte festgelegt . . Aus diesen Richtlinien ergeben sich wesentlich schärfere Anforderungen als nach bisher geltendem Recht. Da es technisch nicht machbar erscheint, die definierten Grenzwerte sofort einzuhalten, wurde für eine Übergangszeit bis 2005 beziehungsweise 2010 eine Toleranzmarge definiert. . .Die festgelegten EU-Grenzwerte plus Toleranzmarge sind schon jetzt gültig, aber ihr Überschreiten hat noch keine EU-Konsequenzen . .“ (Seite 4 und 8)

.

"Der in der EU-Richtlinie definierte Jahresgrenzwert plus Toleranzmarge für Stickstoffdioxid von 58 µg/m3 (galt im Jahr 2001) wurde in Frankfurt am Main in der Friedberger Landstraße im Jahr 2001 mit 65 µg/m3 deutlich überschritten. Zusätzlich ist nicht auszuschließen, dass auch in anderen stark verkehrsbelasteten Straßen mit schlechter Durchlüftung Grenzwertüberschreitungen auftreten. Zur Einhaltung des EU-Grenzwertes müssen über das bisherige Maß hinaus Konzepte zur Reduzierung der Verkehrsbelastung entwickelt werden." (Luftqualität in Frankfurt am Main 1999-2001, Seite 43).

Die Stadt hat also lang genug Zeit gehabt zu handeln.

Im Jahr 2003 hieß es dann in einem Bericht des Magistrats: "Für das Land Hessen liegen nach den Messergebnissen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) Überschreitungen an den Verkehrsmessstationen in Darmstadt, Frankfurt am Main, Wiesbaden und nach den bisherigen Messergebnissen des Jahres 2003 auch in Kassel vor, sodass Hessen zur Erstellung entsprechender Luftreinhaltepläne sowie zur fristgemäßen Umsetzung der dafür vorgesehenen Maßnahmen verpflichtet ist. Mit Hilfe dieser Maßnahmen in den aufzustellenden Luftreinhalteplänen sollen die Grenzwerte wieder unterschritten beziehungsweise dauerhaft eingehalten werden. An der verkehrsbezogenen Luftmessstation in Frankfurt am Main wurden Überschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) festgestellt. Vor diesem Hintergrund erstellt das HLUG zurzeit einen Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main. Im Ballungsraum Rhein-Main ist das komplette Stadtgebiet von Frankfurt am Main enthalten“ (B 967, vom 01.12.2003). In einem weiteren Magistratsbericht, drei Monate später, heißt es: "Die Luftreinhaltepläne müssen wirksame, vollziehbare und kontrollierbare Maßnahmen enthalten, die zugleich dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Bei den in der 22. BImSchV festgelegten Grenz- und Alarmwerten handelt es sich um einklagbare Luftqualitätsgrenzwerte“ (B 141 vom 05.03.2004). "Insofern werden unter Umständen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben Verkehrsbeschränkungen nach § 40 BImSchG in Erwägung zu ziehen sein. In Frage kommen zeitlich befristete beziehungsweise dauerhafte Sperrungen, die Einführung von so genannten Benutzervorteilen sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen.“ So steht es in demselben Bericht B 141.

Auf Seite fünf des Entwurfs Luftreinhalteplan wird geschrieben, dass der Luftreinhalteplan einen Maßnahmenplan enthält. Bei keinem der aufgeführten Punkte wird aber ein Zeitplan oder eine Prioritätenreihung genannt. Auch der finanzielle Umfang, der für die Verwirklichung nötig ist, bleibt völlig im Dunkeln. Viele der dort genannten Punkte sind viel zu allgemein. Zum Beispiel zum Fußgängerverkehr: Direkte und oberirdische Wegeführung (Seite 65) an den Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch und Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße. Es gibt viele Fußgänger/-innen, die legal nur durch den Tunnel auf die andere Seite kommen, aber oft unter akuter Gefährdung ihrer Gesundheit die Kreuzungen oberirdisch überqueren.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. verstärkt Maßnahmen durchzuführen, damit die Messwerte oder berechneten Werte für N02, die seit Jahren über den Grenzwerten plus Toleranzmarge liegen, endlich eingehalten werden. Dabei muss berücksichtigt werden dass die Fahrleistungen im Ballungsraum durchschnittlich jedes Jahr um ein Prozent steigen (Seite 53);
  2. für jedes Jahr niedrigere Zielwerte für NO2 zu beschließen. Wenn diese nicht erreicht werden, müssen zusätzliche konkrete Maßnahmen zur Verringerung der NO2-Konzentration beschlossen und durchgeführt werden, damit die Grenzwerte eingehalten werden;
  3. bei der Ausschreibung von Buslinien leistungsfähige Partikelfilter als Bedingung in die Ausschreibung mit aufzunehmen.

“Obwohl Autos mit Dieselmotoren (im Jahr 2003) nur 20 % der Gesamtautos ausmachten, trugen sie zu 68,6 % der NOx-Emissionsrate bei. Davon war die höchste Emissionsrate mit 37,4 % von schweren LKW, die nur drei Prozent des Gesamtverkehrs ausmachen. Maßnahmen zur Immissionsbelastung beim Kfz-Verkehr sind für NO2 und PM10 am effizientesten bei den schweren LKW und Bussen mit Dieselmotor, soweit diese noch keinen leistungsfähigen Partikelfilter und keine funktionsfähige Vorrichtung zur NOx-Minderung haben“ (Seite 44);

  1. für die Eschersheimer Landstraße und die Kreuzungen Am Marbachweg/Am Dornbusch und Hügelstraße konkrete Maßnahmen zu planen, damit die berechnete NO2-Belastung, die mit 73 µg höher ist als in der Friedberger Landstraße (68 µg) und den EU-Grenzwert von 50 µg NO2/m³ weit übersteigt (Seite 25, 46) in Zukunft eingehalten wird. Dort wohnen viele Menschen, die seit Jahren den Lärm und die schlechte Luft ertragen müssen.

Zum Beispiel soll geprüft werden, ob Pförtnerampeln an der A 66 Abfahrt Miquelallee und A 661 Abfahrt Eschersheim und Abfahrt Marie-Curie-Straße wirksame Maßnahmen darstellen;

  1. für die Maßnahme "neuer Haltepunkt S-Bahn-Station Ginnheim" (Seite 64), welcher im Entwurf des Luftreinhalteplanes aufgeführt ist, eine Zeitplanung zu nennen;
  2. beim Radverkehr zu beschließen, wann und welche konkreten Routen im Ortsbezirk 9 komplettiert werden;
  3. eine Planung für den Radverkehr zur Verbesserung an Knotenpunkten an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg zu erarbeiten (Seite 64);
  4. für die Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch und Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße eine Planung auszuarbeiten, damit Fußgänger/-innen oberirdisch diese Kreuzungen legal überqueren können (Seite 65);
  5. bei "sukzessive weitere Einrichtung von Bewohnerparkgebieten“ endlich auch den Ortsbezirk 9 zu berücksichtigen, der durch Pendler/-innen auf der Eschersheimer Landstraße und Hügelstraße seit Jahren einem großem Parkdruck in den Nebenstraßen ausgesetzt ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Februar 2005OFOF 1127/9Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. April 2005Sie sind hier
    OAOA 1952Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!
    Anregung
  3. 17. August 2005Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 876Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 42 · 02.06.2005
TO I, TOP 38
Angenommen
a) Den Ziffern 1., 3. bis 7. und 9. der Vorlage OA 1952 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1952 wird abgelehnt. c) Die Ziffer 8. der Vorlage OA 1952 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
REP
zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu b)
Zustimmung:
SPDFAG
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
CDU (vereinfachtes Verfahren)FDP (vereinfachtes Verfahren)
zu c)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu b): CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) SPD und FAG (= Annahme) GRÜNE (= Ablehnung) zu c): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Die stellv. Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 2. der Vorlage OA 1952 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 41 · 07.06.2005
TO I, TOP 63
Erledigt
Die Vorlage OA 1952 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffer 8. vereinfachtes Verfahren, Rest Annahme), FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 14.06.2005
TO I, TOP 50
Erledigt
Die Vorlage OA 1952 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (Ablehnung)PDS (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (Annahme)
Enthaltung:
BFF
zu Ziffer 1., 3. bis 7. und 9)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu Ziffer 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1., 3. bis 7. und 9.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Annahme) Ziffer 8.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 16.06.2005
TO II, TOP 86
Erledigt
Die Vorlage OA 1952 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1., 3. bis 7. und 9)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.lREP
Enthaltung:
BFF
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneREPFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
zu Ziffer 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARLE.lREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1., 3. bis 7. und 9.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 8.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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