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Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!

Vorlagentyp: STMagistrat
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2005, ST 876

Betreff:

Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!

zu 1:

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass verkehrsplanerische Maßnahmen allein nicht genügen, um eine ausreichende Senkung der Luftschadstoffbelastung zu erreichen. Das gilt insbesondere für Maßnahmen, die lediglich punktuell in besonders belasteten Kommunen ergriffen werden. Gleichwohl versucht der Magistrat mit einer integrierten Stadt- und Verkehrsplanung Grundlagen zu schaffen, die es ermöglichen, die vorhandenen Mobilitätsbedürfnisse mit möglichst geringen Fahrleistungen und mit möglichst umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu erfüllen.

Handlungsschwerpunkte für eine Senkung der Luftschadstoffbelastung müssen in sehr viel stärkerem Maße technische Maßnahmen zur Verringerung des Schadstoffausstoßes der motorisierten Verkehrmittel und administrative Maßnahmen zur Förderung eines verkehrssparsamen Verhaltens sein. Der Magistrat unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderungen des Deutschen Städtetags nach gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Förderung umweltfreundlicher Fahrzeugtechnologien sowie zur Abschaffung von steuerlichen Regelungen, die die Stadtflucht und hohe Pendlerdistanzen fördern.

zu 2:

Durch die schrittweise Senkung der Toleranzmargen bestehen bereits gesetzlich festgelegte jährlich niedrigere Zielwerte. Die Definition eigener Zielwerte erscheint in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll.

zu 3:

Bei derzeit stattfindenden Ausschreibungen werden besonders emissionsarme Busse gefordert.

zu 4:

Die im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans vorgeschlagenen Maßnahmen führen in ihrer Gesamtheit zu einer tendenziellen Entlastung der Eschersheimer Landstraße, ohne dass das mengenmäßig auf einzelne konkrete Maßnahmen im Straßenverlauf oder auf einzelne Knotenpunkten bezogen werden könnte. Es ist nicht Ziel der Gesamtverkehrplanung der Stadt Frankfurt am Main, einzelne Hauptverkehrsstraßenzüge wie die Eschersheimer Landstraße zu Lasten anderer sensibler Straßenabschnitte zu entlasten.

zu 5:

Der Magistrat stimmt derzeit einen Rahmenvertrag mit dem RMV und der DB AG über Planung und Bau der S-Bahn-Station Ginnheim ab. Aufgrund des frühen Planungsstadiums und der Komplexität der Zuständigkeiten können noch keine konkreten Zeitpläne genannt werden. Eine Realisierung bis 2010 erscheint möglich.

zu 6:

Neben der bestehenden Radroute Nordwestzentrum – Innenstadt, deren Verlängerung Richtung Oberursel-Weißkirchen derzeit geplant wird, besteht eine abgestimmte Vorplanung für die Radroute Eschersheim – Innenstadt. Darüber hinaus werden derzeit Vorplanungen, die eine Verbesserung der Radverkehrsverhältnisse im Straßenzug Wilhelm-Eppstein-Straße – Am Dornbusch zum Ziel haben, erstellt. Neben den Radrouten werden für große Teile der Tempo-30-Zonen im Ortsbezirk 9 die Planungen für das Radfahren gegen die Einbahnrichtung betrieben.

zu 7:

Die unter 6. angesprochene Vorplanung für den Straßenzug Wilhelm-Eppstein-Straße – Am Dornbusch beinhaltet auch Verbesserungen für den Radverkehr am Knotenpunkt Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg.

zu 8:

Im Rahmen der unter 6. bzw. 7. angesprochenen Vorplanung zum Straßenzug Wilhelm-Eppstein-Straße – Am Dornbusch wird geprüft, inwieweit oberirdische Querungsmöglichkeiten im Knotenpunktbereich Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch eingerichtet werden können. Für den Knotenpunktbereich Eschersheimer Landstraße/Hügel.straße wird geprüft, ob entsprechende Vorplanungen kurzfristig durchgeführt werden können.

zu 9:

Zunächst werden die anhand einer fachlich begründeten Prioritätenfolge festgelegten Parkplakettengebiete eingerichtet. Wesentliche Voraussetzung für die Einrichtung eines Parkplakettengebietes ist die Gewährleistung einer ausreichenden Überwachung. Vor diesem Hintergrund konnte die Umsetzung der Prioritätenliste noch nicht abgeschlossen werden. Neben der Prioritätenliste besteht eine Vormerkliste mit Bereichen, die in Bezug auf das Bewohnerparken untersucht werden sollen. Die Bereiche entlang der Eschersheimer Landstraße und der Hügelstraße wurden in diese Liste aufgenommen und werden zu gegebener Zeit hinsichtlich der Einrichtung des Bewohnerparkens überprüft.

Da in Frankfurt am Main die Gefahr besteht, dass der Immissionsgrenzwert für Feinstaub im Jahr 2005 überschritten wird, erstellt das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz derzeit einen Aktionsplan nach §47 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz für Frankfurt am Main. Im Rahmen der Maßnahmenplanung ist der Magistrat an der Entwicklung des Aktionsplans beteiligt. Der Aktionsplan enthält konkrete Maßnahmen, die die Feinstaubbelastung senken sollen. Der Aktionsplan liegt im Entwurf vor und war vom 25.07.2005 bis 16.08.2005 im Technischen Rathaus öffentlich ausgelegt. Während dieser Frist bestand die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen an das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Postfach 3109, 65021 Wiesbaden zu richten. Der Entwurf des Aktionsplans Frankfurt am Main ist unter www.hmulv.hessen.de auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz abgelegt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Februar 2005OFOF 1127/9Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. April 2005OAOA 1952Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!Anregung
  3. 17. August 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 Wochen
    STST 876Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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