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Antrag vom 24.02.2005, OF 1127/9
Betreff:
Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!
Vorgang:
Stellungnahme d. Stadtgesundheitsamtes v. 18.08.1995; B 967/03; B 141/04; B 806/04; NR 1623/04; NR 1630/04
Seit mindestens 16 Jahren ist bekannt, dass die Luft in Frankfurt in verkehrsbelasteten Gebieten eine so hohe Konzentration von Giftstoffen enthält, dass die Gesundheit geschädigt wird: In Frankfurt wurden 1988 verschiedene Giftstoffe in einem Abstand von 1 km gemessen. Heraus kam, dass Stickstoffdioxid - NO 2 - im Stadtteil Dornbusch (0.298 bis 0,3 mg/m3 98 % der Summenhäufigkeitsverteilung) über dem Grenzwert der TA Luft 1986 (0,20 mg/m3) lag. Das waren die höchsten Werte in ganz Frankfurt.
Auch über die gesundheitlichen Auswirkungen gab es schon seit langem deutliche Worte: "Stickoxide können Schleimhautreizungen und einer Förderung von Asthma. Allergie und Infekte der Atemwege bewirken, und das schon in Konzentrationen, die durch ungünstige Bedingungen in verkehrsnahen Gebieten gemessen werden. So heißt es in einer Veröffentlichung des Frankfurter Gesundheitsamtes von 1993.
Das war nicht nur Theorie: Prozentzahlen folgender Erkrankungen Bronchitis, Asthma, Allergien und Ekzemen lagen im Stadtteil Dornbusch meist deutlich über dem städtischen Durchschnitt.
2002 heißt es in einer Informationsbroschüre des Umweltamtes: “Zur langfristigen Verbesserung der Luftqualität in Europa hat die Europäische Union mit ihrer Luftqualitätsrahmenrichtlinie und den dazugehörigen Tochterrichtlinien reagiert und neue niedrigere Grenzwerte festgelegt . . Aus diesen Richtlinien ergeben sich wesentlich schärfere Anforderungen als nach bisher geltendem Recht. Da es technisch nicht machbar erscheint, die definierten Grenzwerte sofort einzuhalten, wurde für eine Übergangszeit bis 2005 beziehungsweise 2010 eine Toleranzmarge definiert. . .Die festgelegten EU-Grenzwerte plus Toleranzmarge sind schon jetzt gültig, aber ihr Überschreiten hat noch keine EU-Konsequenzen . .“ Seite 4 und 8)
.
"Der in der EU-Richtlinie definierte Jahresgrenzwert plus Toleranzmarge für Stickstoffdioxid von 58 pg/m3 (galt im Jahr 2001) wurde in Frankfurt am Main in der Friedberger Landstraße im Jahr 2001 mit 65 ug/m3 deutlich überschritten. Zusätzlich ist nicht auszuschließen, dass auch in anderen stark verkehrsbelasteten Straßen mit schlechter Durchlüftung Grenzwertüberschreitungen auftreten. Zur Einhaltung des EU-Grenzwertes müssen über das bisherige Maß hinaus Konzepte zur Reduzierung der Verkehrsbelastung entwickelt werden." (Luftqualität in Frankfurt am Main 1999-2001. Seite 43).
Die Stadt hat also lang genug Zeit gehabt zu handeln.
Im Jahre 2003 hieß es dann in einem Bericht des Magistrats: "Für das Land Hessen liegen nach den Messergebnissen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) Überschreitungen an den Verkehrsmessstationen in Darmstadt, Frankfurt am Main, Wiesbaden und nach den bisherigen Messergebnissen des Jahres 2003 auch in Kassel vor, sodass Hessen zur Erstellung entsprechender Luftreinhaltepläne sowie zur fristgemäßen Umsetzung der dafür vorgesehenen“ Maßnahmen verpflichtet ist. Mit Hilfe dieser Maßnahmen in den aufzustellenden Luftreinhalteplänen sollen die Grenzwerte wieder unterschritten beziehungsweise dauerhaft eingehalten werden. An der verkehrsbezogener Luftmessstation in Frankfurt am Main wurden Überschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) festgestellt, vor diesem Hintergrund erstellt das HLUG zur Zeit einen Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main. In Ballungsraum Rhein-Main ist das komplette Stadtgebiet von Frankfurt am Main enthalten." (B 967, vom 01.12.2003) In einem weiteren Magistratsbericht, 3 Monate später, heißt es: "Die Luftreinhaltepläne müssen wirksame, vollziehbare und kontrollierbare Maßnahmen enthalten, die zugleich dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Bei den in der 22. BImSchV festgelegten Grenz- und Alarmwerten handelt es sich um einklagbare Luftqualitätsgrenzwerte." (B 141 vom 05.03.2004). "Insofern werden unter Umständen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben Verkehrsbeschränkungen nach § 40 BImSchG in Erwägung zu ziehen sein. In Frage kommen zeitlich befristete beziehungsweise dauerhafte Sperrungen, die Einführung von so genannten Benutzervorteilen sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen. So steht es in demselben Bericht B 141.
Auf Seite fünf des Entwurfs Luftreinhalteplan wird geschrieben, dass der Luftreinhalteplan einen Maßnahmenplan enthält. Bei keinem der aufgeführten Punkte wird aber ein Zeitplan oder eine Prioritätenreihung genannt. Auch der finanzielle Umfang, der für die Verwirklichung nötig ist, bleibt völlig im Dunkeln. Viele der dort genannten Punkte sind auch viel zu allgemein. Zum Beispiel zum Fußgängerverkehr: Direkte und oberirdische Wegeführung (Seite 65) an den Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch und Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße gibt es viele Fußgänger/-innen, die legal nur durch den Tunnel auf die andere Seite kommen, aber oft unter akuter Gefährdung ihrer Gesundheit die Kreuzungen oberirdisch überqueren.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- verstärkt Maßnahmen durchzuführen, damit die Messwerte oder berechneten Werte für N02, die seit Jahren über den Grenzwerten plus Toleranzmarge liegen, endlich eingehalten werden. Dabei muss berücksichtigt werden dass die Fahrleistungen im Ballungsraum durchschnittlich jedes Jahr um 1 % steigen (Seite 53);
- für jedes Jahr niedrigere Zielwerte für NO2 zu beschließen. Wenn diese nicht erreicht werden, müssen zusätzliche konkrete Maßnahmen zur Verringerung der NO2-Konzentration beschlossen und durchgeführt werden, damit die Grenzwerte eingehalten werden;
- bei der Ausschreibung von Buslinien als Bedingung leistungsfähige Partikelfilter in die Ausschreibung mit aufzunehmen.
“Obwohl Autos mit Dieselmotoren (im Jahr 2003) nur 20 % der Gesamtautos ausmachten, trugen sie zu 68,6 % der NO-Emissionsrate bei. Davon war die höchste Emissionsrate mit 37,4 % von schweren LKW, die nur 3 % des Gesamtverkehrs ausmachen. Maßnahmen zur Immissionsbelastung beim Kfz-Verkehr sind für NO2 und PM10 am effizientesten bei den schweren LKW und Bussen mit Dieselmotor, soweit diese noch keinen leistungsfähigen Partikelfilter und keine funktionsfähige Vorrichtung zur NO-Minderung haben“ (Seite 44);
- für die Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch und Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße konkrete Maßnahmen, zum Beispiel Pförtnerampeln zu planen, damit die berechnete NO2-Belastung, die den Grenzwert übersteigt (Seite 25) in Zukunft eingehalten wird.
Dort wohnen viele Menschen, die seit Jahren den Lärm und die sehr schlechte Luft ertragen müssen;
- für die Maßnahme "neuer Haltepunkt S-Bahn-Station Ginnheim" (Seite 64), welcher im Entwurf des Luftreinhalteplanes aufgeführt ist, eine Zeitplanung zu nennen;
- beim Radverkehr zu beschließen, wann und welche konkreten Routen im Ortsbezirk 9 komplettiert werden;
- zu "Radverkehr: Verbesserung an Knotenpunkten“ (Seite 64): Eine Planung für die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg zu erarbeiten;
- zu "Fußgängerverkehr, direkte und oberirdische Wegeführung“ (Seite 65:) Den Magistrat aufzufordern, für die Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch und Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße eine Planung auszuarbeiten, damit Fußgängerinnen oberirdisch diese Kreuzungen legal überqueren können;
- den Magistrat aufzufordern, bei "sukzessive weitere Einrichtung von Bewohnerparkgebieten“ endlich auch den Ortsbezirk 9 zu berücksichtigen, der durch Pendlerinnen auf der Eschersheimer Landstraße und Hügelstraße seit Jahren einem großem Parkdruck in den Nebenstraßen ausgesetzt ist.
Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 13.04.2005, OF 1135/9 Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Februar 2005Sie sind hierOFOF 1127/9Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. April 2005OAOA 1952Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!Anregung
- 17. August 2005Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 876Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist ungenügend!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Ablehnung)