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Generalverkehrsplan hier: Bau der Honsellbrücke Vortrag des Magistrats vom 25.10.2004, M 204

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Nachdem in den 90er Jahren alleine die unsinnige Verlegung der Straßenführung der Gerbermühlstraße zu einem Verkehrschaos führte und weiterhin auch noch besteht, muss jetzt der Bau der neuen Brücke über den Main mit wesentlich mehr Verstand und Feinfühligkeit erfolgen. Dies lässt die Planung im Generalverkehr aber leider wieder vermissen. Es hat den Anschein, dass blauäugig in den Tag hinein geplant wird, ohne sich letztendlich über die Konsequenzen bewusst zu werden. Die Straßenverkehrsbehörde rechnet mit einer Mehrbelastung von durchschnittlich 1.000 Fahrzeugen in der Stunde. Wie soll diese Fahrzeugmenge in diesem Bereich aufgenommen werden? Durch die Zunahme des Verkehrs und den Schattenwurf der Brücke werden nicht nur die Kleingärtner oder die Sportvereine tangiert, sondern auch die vielen Bewohner im Deutschherrnviertel und der Umgebung. Bevor hier irgendetwas beschlossen und gebaut wird, muss erst ein sinnvolles Konzept auf den Tisch. Aus diesem Grunde lehnt der Ortsbeirat die M 204 solange ab, bis ein Konzept auf dem Tisch liegt, über das dann diskutiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.10.2004, M 204 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 26.01.2005 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2005, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.

a) Der Beschluss des Ausschusses für Planen und Bauen, die Beratung der Vorlagen M 204, NR 1640, NR 1641, NR 1658, NR 1665, NR 1672, OA 1765, OA 1829 und OA 1830 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben.

b) Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1640 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 1672 ersetzt hat. 3. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1658 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1665 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 1672 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 1829 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 1830 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.

a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

b) M 204: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 9. erster Absatz: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zweiter Absatz: CDU, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 204, NR 1658 und NR 1665 = Annahme, NR 1641, NR 1672, OA 1829 und OA 1830 = Ablehnung, OA 1765 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 204, NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 = Ablehnung, NR 1641 = Annahme, OA 1829 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung, OA 1830 = Prüfung und Berichterstattung) E.L. (M 204, NR 1658, NR 1672, OA 1765 und OA 1830 = Ablehnung, NR 1641 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1665 und OA 1829 = Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2005, TO II, TOP 89 Beschluss:

  1. Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1640 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 1672 ersetzt hat.
  3. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt.
  4. Der Vorlage NR 1658 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  5. Der Vorlage NR 1665 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  6. Der Vorlage NR 1672 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Der Vorlage OA 1765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  8. Die Vorlage OA 1829 wird abgelehnt.
  9. Die Vorlage OA 1830 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  10. M 204: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG und PDS (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG und PDS (= Ablehnung) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Annahme) zweiter Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen FAG und E.L. (= Annahme) zu 9. erster Absatz: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zweiter Absatz: CDU, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8630,
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2005 Aktenzeichen: 66 6

Inhalt

Anregung vom 21.01.2005, OA 1830

entstanden aus Vorlage: OF 758/5 vom 20.01.2005

Betreff:

Generalverkehrsplan hier: Bau der Honsellbrücke Vortrag des Magistrats vom 25.10.2004, M 204

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Generalverkehrsplan und der geplante Bau der Brücke über den Main werden solange zurückgestellt, bis der Magistrat dem Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung im Bereich der geplanten Honsellbrücke und dem Sachsenhäuser Ufer ein schlüssiges Verkehrskonzept vorgestellt hat.

Dieses Konzept muss folgende Punkte berücksichtigen:

  1. Wie wird die Brücke an die Gerbermühlstraße angebunden?
  2. Wie gedenkt der Magistrat den zunehmenden Verkehr ohne Staubildung und andere Beeinträchtigungen in dem Bereich Gerbermühlstraße und Kaiserlei abfließen zu lassen?
  3. Der Kleingartenverein Mainwasen sollte so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Für die Beeinträchtigung sollte der Verein nach dem Bundeskleingartengesetz entschädigt werden. Der Ortsbeirat möchte den Grad der Beeinträchtigung vom Magistrat erläutert bekommen?
  4. Was gedenkt der Magistrat zu tun, um die Beeinträchtigung der Bewohner im und rund um das Deutschherrnviertel so gering wie möglich zu halten? Wie hoch wird die Beeinträchtigung der Bewohner sein?
  5. Inwieweit werden Sportanlagen oder Sportvereine von dem Bau der Brücke betroffen?

Begründung:

Nachdem in den 90er Jahren alleine die unsinnige Verlegung der Straßenführung der Gerbermühlstraße zu einem Verkehrschaos führte und weiterhin auch noch besteht, muss jetzt der Bau der neuen Brücke über den Main mit wesentlich mehr Verstand und Feinfühligkeit erfolgen. Dies lässt die Planung im Generalverkehr aber leider wieder vermissen. Es hat den Anschein, dass blauäugig in den Tag hinein geplant wird, ohne sich letztendlich über die Konsequenzen bewusst zu werden. Die Straßenverkehrsbehörde rechnet mit einer Mehrbelastung von durchschnittlich 1.000 Fahrzeugen in der Stunde. Wie soll diese Fahrzeugmenge in diesem Bereich aufgenommen werden? Durch die Zunahme des Verkehrs und den Schattenwurf der Brücke werden nicht nur die Kleingärtner oder die Sportvereine tangiert, sondern auch die vielen Bewohner im Deutschherrnviertel und der Umgebung.

Bevor hier irgendetwas beschlossen und gebaut wird, muss erst ein sinnvolles Konzept auf den Tisch.

Aus diesem Grunde lehnt der Ortsbeirat die M 204 solange ab, bis ein Konzept auf dem Tisch liegt, über das dann diskutiert werden kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.10.2004, M 204 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 26.01.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Januar 2005OFOF 758/5Generalverkehrsplan hier: Bau der HonsellbrückeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 21. Januar 2005Sie sind hier
    OAOA 1830Generalverkehrsplan hier: Bau der Honsellbrücke Vortrag des Magistrats vom 25.10.2004, M 204
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 25.01.2005
TO I, TOP 34
Beraten
Punkt 1: a) Der Beschluss des Ausschusses für Planen und Bauen, die Beratung der Vorlagen M 204, NR 1640, NR 1641, NR 1658, NR 1665, NR 1672, OA 1765, OA 1829 und OA 1830 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planen und Bauen, die Beratung der Vorlagen M 204, NR 1640, NR 1641, NR 1658, NR 1665, NR 1672, OA 1765, OA 1829 und OA 1830 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1640 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 1672 ersetzt hat. 3. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1658 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1665 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 1672 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 1829 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 1830 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 1 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 1)
Sonstige:
REP (M 204, NR 1658 und NR 1665 = Annahme, NR 1641, NR 1672, OA 1829 und OA 1830 = Ablehnung, OA 1765 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (M 204, NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 = Ablehnung, NR 1641 = Annahme, OA 1829 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung, OA 1830 = Prüfung und Berichterstattung)E.l (M 204, NR 1658, NR 1672, OA 1765 und OA 1830 = Ablehnung, NR 1641 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1665 und OA 1829 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG b) M 204: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 9. erster Absatz: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zweiter Absatz: CDU, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 204, NR 1658 und NR 1665 = Annahme, NR 1641, NR 1672, OA 1829 und OA 1830 = Ablehnung, OA 1765 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 204, NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 = Ablehnung, NR 1641 = Annahme, OA 1829 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung, OA 1830 = Prüfung und Berichterstattung) E.L. (M 204, NR 1658, NR 1672, OA 1765 und OA 1830 = Ablehnung, NR 1641 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1665 und OA 1829 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.01.2005
TO II, TOP 89
Abgelehnt
Punkt 9: Die Vorlage OA 1830 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1640 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 1672 ersetzt hat. 3. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1658 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1665 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 1672 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 1829 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 1830 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 9)
Zustimmung:
GrüneFDPFAGREPE.l
Ablehnung:
SPDPDSFDPFAGREPE.lGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 204: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG und PDS (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG und PDS (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Annahme) zweiter Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen FAG und E.L. (= Annahme) zu 9. erster Absatz: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zweiter Absatz: CDU, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung)

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