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Anpassung der GVP-Netzkonzeption im Bereich der geplanten Mainbrücke Ost

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der neue Generalverkehrsplan (GVP) ist noch nicht verabschiedet. Die Maßnahme entspricht somit nicht dem gültigen GVP. Gegenüber der EZB besteht keine Verpflichtung zu einer Verkehrserschließung durch diese zusätzliche Brücke. Für den Ortsbeirat liegt somit kein ersichtlicher Grund vor, die Brücke parallel zur GVP-Aufstellung zu planen. Außerdem stehen für die südlichen Stadtteile die Vorteile des Brückenbaus in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, da nur das Gebiet um die westliche Hanauer Landstraße erschlossen werden soll. Nur wenige Einwohner Sachsenhausens und Oberrads werden die Brücke nutzen. Dagegen wird zusätzlicher überregionaler Verkehr durch Sachsenhausen und Oberrad geleitet. Das Deutschherrnviertel wird entwertet. Schon jetzt werden die EU-Grenzwerte für Rußpartikel auf Sachsenhäuser Straßen nicht eingehalten. Der Brückenbau wird dieses Problem verschärfen. Darüber hinaus müssen mehrere Kleingärten geopfert werden. Das vielgenutzte Naherholungsgebiet Mainwasen wird stark beeinträchtigt. Die Stadt hat kein Geld, um die bestehenden Verkehrsflächen in erträglichem Zustand zu halten. Welch ein Unsinn dann für einen Neubau viele Millionen auszugeben! Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.10.2004, M 204 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 03.12.2004, TO I, TOP 22 Beschluss: 1.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 204 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 746/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1640 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme zu
  3. Einstimmige Annahme
  4. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1829 2005 Anregung OA 1830 2005
  5. Die Vorlage M 204 wird abgelehnt.
  6. Die Vorlage OF 746/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  7. Die Vorlage OF 758/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "die M 204" durch die Worte "der geplante Bau der Brücke über den Main" ersetzt werden.
  8. Die Vorlage NR 1640 wird abgelehnt.
  9. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt.
  10. Der Vorlage NR 1658 wird zugestimmt.
  11. Der Vorlage NR 1672 wird zugestimmt. Abstimmung: zu
  12. Einstimmige Annahme zu
  13. Einstimmige Annahme zu
  14. Einstimmige Annahme zu
  15. Einstimmige Annahme zu
  16. CDU, 2 SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD zu
  17. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  18. CDU, 1 SPD, GRÜNE und FDP bei Enthaltung 3 SPD

Inhalt

Antrag vom 03.12.2004, OF 746/5

Betreff:

Anpassung der GVP-Netzkonzeption im Bereich der geplanten Mainbrücke Ost

Der Ortsbeirat weist die Vorlage M 204 zurück und bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufzufordern, die Brückenplanung erst dann zu konkretisieren, wenn der Generalverkehrsplan verabschiedet ist.

Begründung:

Der neue Generalverkehrsplan (GVP) ist noch nicht verabschiedet. Die Maßnahme entspricht somit nicht dem gültigen GVP. Gegenüber der EZB besteht keine Verpflichtung zu einer Verkehrserschließung durch diese zusätzliche Brücke. Für den Ortsbeirat liegt somit kein ersichtlicher Grund vor, die Brücke parallel zur GVP-Aufstellung zu planen.

Außerdem stehen für die südlichen Stadtteile die Vorteile des Brückenbaus in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, da nur das Gebiet um die westliche Hanauer Landstraße erschlossen werden soll. Nur wenige Einwohner Sachsenhausens und Oberrads werden die Brücke nutzen. Dagegen wird zusätzlicher überregionaler Verkehr durch Sachsenhausen und Oberrad geleitet. Das Deutschherrnviertel wird entwertet.

Schon jetzt werden die EU-Grenzwerte für Rußpartikel auf Sachsenhäuser Straßen nicht eingehalten. Der Brückenbau wird dieses Problem verschärfen.

Darüber hinaus müssen mehrere Kleingärten geopfert werden. Das vielgenutzte Naherholungsgebiet Mainwasen wird stark beeinträchtigt.

Die Stadt hat kein Geld, um die bestehenden Verkehrsflächen in erträglichem Zustand zu halten. Welch ein Unsinn dann für einen Neubau viele Millionen auszugeben!

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.10.2004, M 204 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Dezember 2004Sie sind hier
    OFOF 746/5Anpassung der GVP-Netzkonzeption im Bereich der geplanten Mainbrücke Ost
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 21. Januar 2005OAOA 1829Anpassung der GVP-Netzkonzeption im Bereich der geplanten Mainbrücke-Ost Vortrag des Magistrats vom 25.10.2004, M 204Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 38 · 03.12.2004
TO I, TOP 22
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage OF 746/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 204 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 746/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1640 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 39 · 21.01.2005
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung OA 1829 2005 Anregung OA 1830 2005 1. Die Vorlage M 204 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 746/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 758/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "die M 204" durch die Worte "der geplante Bau der Brücke über den Main" ersetzt werden. 4. Die Vorlage NR 1640 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1658 wird zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 1672 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
CDU2 SPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
2 SPD
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
zu 7)
Zustimmung:
CDU1 SPDGrüneFDP
Enthaltung:
3 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, 2 SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD zu 6. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 7. CDU, 1 SPD, GRÜNE und FDP bei Enthaltung 3 SPD

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_746-5_2004 Anpassung der GVP-Netzkonzeption im Bereich der geplanten Mainbrücke Ost

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