Anpassung der GVP-Netzkonzeption im Bereich der geplanten Mainbrücke-Ost Vortrag des Magistrats vom 25.10.2004, M 204

Der neue Generalverkehrsplan (GVP) ist noch nicht verabschiedet. Die Maßnahme entspricht somit nicht dem gültigen GVP. Gegenüber der EZB besteht keine Verpflichtung zu einer Verkehrserschließung durch diese zusätzliche Brücke. Für den Ortsbeirat liegt somit kein ersichtlicher Grund vor, die Brücke parallel zur GVP-Aufstellung zu planen. Außerdem stehen für die südlichen Stadtteile die Vorteile des Brückenbaus in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, da nur das Gebiet um die westliche Hanauer Landstraße erschlossen werden soll. Nur wenige Einwohner Sachsenhausens und Oberrads werden die Brücke nutzen. Dagegen wird zusätzlicher überregionaler Verkehr durch Sachsenhausen und Oberrad geleitet. Das Deutschherrnviertel wird entwertet. Schon jetzt werden die EU-Grenzwerte für Rußpartikel auf Sachsenhäuser Straßen nicht eingehalten. Der Brückenbau wird dieses Problem verschärfen. Darüber hinaus müssen mehrere Kleingärten geopfert werden. Das viel genutzte Naherholungsgebiet Mainwasen wird stark beeinträchtigt. Die Stadt hat kein Geld, um die bestehenden Verkehrsflächen in erträglichem Zustand zu halten. Welch ein Unsinn dann für einen Neubau viele Millionen auszugeben! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.10.2004, M 204 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 26.01.2005 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2005, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.

a) Der Beschluss des Ausschusses für Planen und Bauen, die Beratung der Vorlagen M 204, NR 1640, NR 1641, NR 1658, NR 1665, NR 1672, OA 1765, OA 1829 und OA 1830 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben.

b) Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1640 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 1672 ersetzt hat. 3. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1658 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1665 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 1672 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 1829 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 1830 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.

a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

b) M 204: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 9. erster Absatz: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zweiter Absatz: CDU, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 204, NR 1658 und NR 1665 = Annahme, NR 1641, NR 1672, OA 1829 und OA 1830 = Ablehnung, OA 1765 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 204, NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 = Ablehnung, NR 1641 = Annahme, OA 1829 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung, OA 1830 = Prüfung und Berichterstattung) E.L. (M 204, NR 1658, NR 1672, OA 1765 und OA 1830 = Ablehnung, NR 1641 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1665 und OA 1829 = Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2005, TO II, TOP 89 Beschluss:

1. Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt.
2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1640 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 1672 ersetzt hat.
3. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt.
4. Der Vorlage NR 1658 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
5. Der Vorlage NR 1665 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
6. Der Vorlage NR 1672 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
7. Der Vorlage OA 1765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
8. Die Vorlage OA 1829 wird abgelehnt.
9. Die Vorlage OA 1830 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
10. M 204: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu
11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG und PDS (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu
13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG und PDS (= Ablehnung) zu
14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu
15. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Annahme) zweiter Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen FAG und E.L. (= Annahme) zu 9. erster Absatz: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zweiter Absatz: CDU, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8630,
16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2005 Aktenzeichen: 66 6