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Geplante Mainbrücke-Ost - mehr Verkehr, zunehmende Schadstoffbelastung

Vorlagentyp: NRFAG
9 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die Finanzierung der geplanten, verkehrstechnisch nicht begründbaren Mainbrücke-Ost ist überaus unsicher, heißt es dazu in der M 204 doch lediglich, dass diese Maßnahme grundsätzlich förderfähig gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sei. Hinzu kommt, dass die Stadt Frankfurt wie viele andere Städte im Bundesgebiet erhebli-che Schwierigkeiten haben wird, die Einhaltung der EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid zu gewährleisten (siehe „Spiegel“ vom 6.12.2004). Die Gesundheit und die Sicherheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben jedoch Vorrang. Somit ist es un-verantwortlich, eine neue Autobrücke über den Main zu planen, die durchgehende Verbin-dungsstraßen schafft und damit zwangsläufig mehr Autoverkehr in den innerstädtischen Bereich befördert. Ein täglicher Mehrverkehr von Tausenden von Fahrzeugen an der Engstelle der Eisenbahnbrücke (Nordmainische Strecke) über die Hanauer Landstraße würde nachweislich als Folge der neuen Brücke entstehen (Untersuchung des Stadtplanungsamtes vom 26.3. 2004) – ein Verkehrszuwachs, den dieser Knoten keinesfalls mehr verträgt. Zusätzliche Staus und eine weiterführende nicht zu verantwortende Planung von Unterführungen und Durchgangsstraßen über die Hanauer Landstraße und die Ferdinand-Happ-Straße zum Danziger Platz und zur Habsburgerallee (Planfall 2c, auch Forderung der IHK) wäre „nötig“ und würde qua Salamitaktik doch noch zu einem Stadtring Ost führen. Dieses Szenario hätte mit Sicherheit einen nicht tolerablen Anstieg der Schadstoffbelastung zur Konsequenz. Der sanierungsbedürftige Schienenknoten Ostbahnhof muss aus seiner Verslumung herausgelöst, neu strukturiert und gefördert werden. Dies kann einerseits durch das Wiederheranführen der Linie 11 an den Bahnhof und die U6 geschehen, als auch durch die Belebung der Grusonstraße und des Danziger Platzes. Andererseits muss die Deutsche Bahn AG von der Stadt Frankfurt zur Sanierung des Ostbahnhofgebäudes sowie zu einem vernünftigen Stadtbahn- und Stadtexpresskonzept (siehe Konzept „Hanauer Stadtbahn“ von Pro Bahn und Bus, Bündnis 90/Die Grünen Hanau und des VCD) gedrängt werden. Dies käme nicht nur einer entscheidenden Aufwertung der Lebensqualität des Ostends gleich, sondern würde auch verhindern, bei der Einweihung der neuen EZB einen Schandfleck verstecken zu müssen. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.10.2004, M 204 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 4 , 5 Versandpaket: 08.12.2004 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.12.2004, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 204 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1640 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1641 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1765 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2004, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO
  10. Die Beratung der Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 1640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 1641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 1765 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2004, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
  19. Die Beratung der Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage NR 1640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  21. Die Beratung der Vorlage NR 1641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage OA 1765 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  27. Sitzung des OBR 4 am 11.01.2005, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU und PDS (= Kenntnis)
  28. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.01.2005, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO
  29. Die Beratung der Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  30. Die Beratung der Vorlage NR 1640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  31. Die Beratung der Vorlage NR 1641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  32. Die Beratung der Vorlage NR 1658 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  33. Die Beratung der Vorlage NR 1665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  34. Die Beratung der Vorlage NR 1672 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  35. Die Beratung der Vorlage OA 1765 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2005, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  44. Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt.
  45. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1640 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 1672 ersetzt hat.
  46. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt.
  47. Der Vorlage NR 1658 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  48. Der Vorlage NR 1665 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  49. Der Vorlage NR 1672 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  50. Der Vorlage OA 1765 wird im Rahmen der Vorlage NR 1672 zugestimmt. Abstimmung: zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE und REP; FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  52. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) zu
  53. CDU, SPD und GRÜNE; FDP, FAG und REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  54. CDU, SPD, GRÜNE und REP; FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  55. CDU, SPD und GRÜNE; FDP, FAG und REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  56. CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  57. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1829 2005 Anregung OA 1830 2005
  58. Die Vorlage M 204 wird abgelehnt.
  59. Die Vorlage OF 746/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  60. Die Vorlage OF 758/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "die M 204" durch die Worte "der geplante Bau der Brücke über den Main" ersetzt werden.
  61. Die Vorlage NR 1640 wird abgelehnt.
  62. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt.
  63. Der Vorlage NR 1658 wird zugestimmt.
  64. Der Vorlage NR 1672 wird zugestimmt. Abstimmung: zu
  65. Einstimmige Annahme zu
  66. Einstimmige Annahme zu
  67. Einstimmige Annahme zu
  68. Einstimmige Annahme zu
  69. CDU, 2 SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD zu
  70. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  71. CDU, 1 SPD, GRÜNE und FDP bei Enthaltung 3 SPD
  72. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2005, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Anregung OA 1830 2005 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
    • a)Der Beschluss des Ausschusses für Planen und Bauen, die Beratung der Vorlagen M 204, NR 1640, NR 1641, NR 1658, NR 1665, NR 1672, OA 1765, OA 1829 und OA 1830 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben.
    • b)Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt.
  73. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1640 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 1672 ersetzt hat.
  74. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt.
  75. Der Vorlage NR 1658 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  76. Der Vorlage NR 1665 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  77. Der Vorlage NR 1672 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  78. Der Vorlage OA 1765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  79. Die Vorlage OA 1829 wird abgelehnt.
  80. Die Vorlage OA 1830 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
    • b)M 204: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  81. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  82. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  83. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  84. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  85. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  86. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 9. erster Absatz: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zweiter Absatz: CDU, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 204, NR 1658 und NR 1665 = Annahme, NR 1641, NR 1672, OA 1829 und OA 1830 = Ablehnung, OA 1765 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 204, NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 = Ablehnung, NR 1641 = Annahme, OA 1829 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung, OA 1830 = Prüfung und Berichterstattung) E.L. (M 204, NR 1658, NR 1672, OA 1765 und OA 1830 = Ablehnung, NR 1641 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1665 und OA 1829 = Annahme)
  87. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2005, TO II, TOP 89 Beschluss: Anregung OA 1830 2005
  88. Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt.
  89. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1640 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 1672 ersetzt hat.
  90. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt.
  91. Der Vorlage NR 1658 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  92. Der Vorlage NR 1665 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  93. Der Vorlage NR 1672 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  94. Der Vorlage OA 1765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  95. Die Vorlage OA 1829 wird abgelehnt.
  96. Die Vorlage OA 1830 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  97. M 204: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu
  98. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG und PDS (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  99. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu
  100. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG und PDS (= Ablehnung) zu
  101. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu
  102. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Annahme) zweiter Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen FAG und E.L. (= Annahme) zu 9. erster Absatz: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zweiter Absatz: CDU, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8630,
  103. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2005 Aktenzeichen: 66 6

Inhalt

Antrag vom 06.12.2004, NR 1641

Betreff:

Geplante Mainbrücke-Ost - mehr Verkehr, zunehmende Schadstoffbelastung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage M 204 vom 25.10.2004 wird zurückgewiesen.
  2. Die Planung des Stadtrings-Ost (GVP 1976/82) wie die einer neuen Mainquerung durch eine Autobrücke werden aufgegeben. Eine durchgehende KFZ-Verbindung über die Habsburgerallee, die Henschelstraße, den Danziger Platz, die Grusonstraße, die Hanauer Landstraße, die Honsellstraße und eine Mainbrücke nach Sachsenhausen und Offenbach wird somit unmöglich.
  3. Die Grusonstraße wird für den KFZ-Verkehr gesperrt und begrünt. Sie steht somit nur noch dem Fuß-, Rad- und Schienenverkehr zur Verfügung und wird Teil des Grüngürtels.
  4. Die Schienen der Straßenbahn Linie 11 werden, wie von der Stadtverordnetenversammlung schon vor Jahren beschlossen, wieder über die Grusonstraße am Ostbahnhof vorbeigeführt, um den Nahverkehrsknoten Ostbahnhof noch effizienter zu gestalten.

Begründung:

Die Finanzierung der geplanten, verkehrstechnisch nicht begründbaren Mainbrücke-Ost

ist überaus unsicher, heißt es dazu in der M 204 doch lediglich, dass diese Maßnahme grundsätzlich förderfähig gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sei.

Hinzu kommt, dass die Stadt Frankfurt wie viele andere Städte im Bundesgebiet erhebli-che Schwierigkeiten haben wird, die Einhaltung der EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid zu gewährleisten (siehe "Spiegel“ vom 6.12.2004). Die Gesundheit und die Sicherheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben jedoch Vorrang. Somit ist es un-verantwortlich, eine neue Autobrücke über den Main zu planen, die durchgehende Verbin-dungsstraßen schafft und damit zwangsläufig mehr Autoverkehr in den innerstädtischen Bereich befördert.

Ein täglicher Mehrverkehr von Tausenden von Fahrzeugen an der Engstelle der Eisenbahnbrücke (Nordmainische Strecke) über die Hanauer Landstraße würde nachweislich als Folge der neuen Brücke entstehen (Untersuchung des Stadtplanungsamtes vom 26.3. 2004) – ein Verkehrszuwachs, den dieser Knoten keinesfalls mehr verträgt.

Zusätzliche Staus und eine weiterführende nicht zu verantwortende Planung von Unterführungen und Durchgangsstraßen über die Hanauer Landstraße und die Ferdinand-Happ-Straße zum Danziger Platz und zur Habsburgerallee (Planfall 2c, auch Forderung der IHK) wäre "nötig“ und würde qua Salamitaktik doch noch zu einem Stadtring Ost führen. Dieses Szenario hätte mit Sicherheit einen nicht tolerablen Anstieg der Schadstoffbelastung zur Konsequenz.

Der sanierungsbedürftige Schienenknoten Ostbahnhof muss aus seiner Verslumung herausgelöst, neu strukturiert und gefördert werden. Dies kann einerseits durch das Wiederheranführen der Linie 11 an den Bahnhof und die U6 geschehen, als auch durch die Belebung der Grusonstraße und des Danziger Platzes. Andererseits muss die Deutsche Bahn AG von der Stadt Frankfurt zur Sanierung des Ostbahnhofgebäudes sowie zu einem vernünftigen Stadtbahn- und Stadtexpresskonzept (siehe Konzept "Hanauer Stadtbahn“ von Pro Bahn und Bus, Bündnis 90/Die Grünen Hanau und des VCD) gedrängt werden. Dies käme nicht nur einer entscheidenden Aufwertung der Lebensqualität des Ostends gleich, sondern würde auch verhindern, bei der Einweihung der neuen EZB einen Schandfleck verstecken zu müssen.

Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.10.2004, M 204 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 4 , 5 Versandpaket: 08.12.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Dezember 2004 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 06.12.2004
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1641 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 204 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1640 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1641 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1765 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 07.12.2004
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1765 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 14.12.2004
TO II, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1765 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

OBR 4
Sitzung 37 · 11.01.2005
TO II, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDUPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU und PDS (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 17.01.2005
TO I, TOP 45
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1658 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1672 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1765 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 18.01.2005
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1640 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 1672 ersetzt hat. 3. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1658 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1665 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 1672 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1765 wird im Rahmen der Vorlage NR 1672 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP; FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE; FDP, FAG und REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und REP; FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE; FDP, FAG und REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen FAG (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

OBR 5
Sitzung 39 · 21.01.2005
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Anregung OA 1829 2005 Anregung OA 1830 2005 1. Die Vorlage M 204 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 746/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 758/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "die M 204" durch die Worte "der geplante Bau der Brücke über den Main" ersetzt werden. 4. Die Vorlage NR 1640 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1658 wird zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 1672 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
CDU2 SPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
2 SPD
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
zu 7)
Zustimmung:
CDU1 SPDGrüneFDP
Enthaltung:
3 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, 2 SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD zu 6. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 7. CDU, 1 SPD, GRÜNE und FDP bei Enthaltung 3 SPD

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 25.01.2005
TO I, TOP 34
Beraten
Punkt 1: a) Der Beschluss des Ausschusses für Planen und Bauen, die Beratung der Vorlagen M 204, NR 1640, NR 1641, NR 1658, NR 1665, NR 1672, OA 1765, OA 1829 und OA 1830 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planen und Bauen, die Beratung der Vorlagen M 204, NR 1640, NR 1641, NR 1658, NR 1665, NR 1672, OA 1765, OA 1829 und OA 1830 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1640 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 1672 ersetzt hat. 3. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1658 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1665 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 1672 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 1829 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 1830 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 1 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 1)
Sonstige:
REP (M 204, NR 1658 und NR 1665 = Annahme, NR 1641, NR 1672, OA 1829 und OA 1830 = Ablehnung, OA 1765 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (M 204, NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 = Ablehnung, NR 1641 = Annahme, OA 1829 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung, OA 1830 = Prüfung und Berichterstattung)E.l (M 204, NR 1658, NR 1672, OA 1765 und OA 1830 = Ablehnung, NR 1641 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1665 und OA 1829 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG b) M 204: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 9. erster Absatz: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zweiter Absatz: CDU, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 204, NR 1658 und NR 1665 = Annahme, NR 1641, NR 1672, OA 1829 und OA 1830 = Ablehnung, OA 1765 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 204, NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 = Ablehnung, NR 1641 = Annahme, OA 1829 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung, OA 1830 = Prüfung und Berichterstattung) E.L. (M 204, NR 1658, NR 1672, OA 1765 und OA 1830 = Ablehnung, NR 1641 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1665 und OA 1829 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.01.2005
TO II, TOP 89
Abgelehnt
Anregung OA 1830 2005 1. Der Vorlage M 204 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1658, NR 1665, NR 1672 und OA 1765 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1640 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 1672 ersetzt hat. 3. Die Vorlage NR 1641 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1658 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1665 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 1672 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 1829 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 1830 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 204)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSE.l
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSE.l
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSE.l
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPE.l
Ablehnung:
FAGPDS
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSE.l
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGPDSE.lREP
zu 8 / erster Satz)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSE.lSPDGrüneFDPREP
zu 9)
Zustimmung:
GrüneFDPFAGREPE.l
Ablehnung:
SPDPDSFDPFAGREPE.lGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 204: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG und PDS (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG und PDS (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und E.L. (= Annahme) zweiter Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen FAG und E.L. (= Annahme) zu 9. erster Absatz: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zweiter Absatz: CDU, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung)

PARLIS

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