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Nachbarschaftszentrum in Unterliederbach-Ost - Erwerb von Grundbesitz

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Beim Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" wird immer wieder betont, dass großer Wert auf die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner gelegt wird. Eine umfangreiche Befragung fand zwischenzeitlich statt. Einigkeit besteht bei allen Befragten bei dem Wunsch nach mehr Grün- und Freiflächen sowie einem Nachbarschaftszentrum im Wohngebiet Engelsruhe. Bereits im Jahr 1994 forderte der Ortsbeirat 6 in seiner OA 795 vom 19.04.94 zur Magistratsvorlage M 39 den Magistrat auf, von der geplanten Bebauung der "Amiwiese" Abstand zu nehmen. Wie dem Magistratsbericht B 836 vom 10.11.2000 zu den OA 1436 und 1437 des OBR 6 zu entnehmen ist, muss vor dem Erwerb das Planungsrecht geändert werden. Dies soll nun geschehen, zum Wohl aller Menschen, die dort wohnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2003, B 112 Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 388 Bericht des Magistrats vom 11.08.2003, B 644 Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 771 Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 969 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 24.01.2001 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.02.2001, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1826 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001, TO II, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1826 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und F.D.P. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7931, 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.02.2001 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 16.01.2001, OA 1826

entstanden aus Vorlage: OF 1149/6 vom 28.12.2000

Betreff:

Nachbarschaftszentrum in Unterliederbach-Ost - Erwerb von Grundbesitz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, Grundbesitz von der Bundesfinanzverwaltung für den Bau eines Nachbarschaftszentrums sowie für die weitere Gestaltung zu erwerben, und zwar das Areal zwischen Engelsruhe und Rugierstraße/Teutonenweg und Markomannenweg, im Volksmund "Amiwiese" genannt. Hierzu sind im nächsten Investitionshaushalt die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Außerdem sind die hierfür erforderlichen Schritte zur Änderung des Planungsrechts umgehend in die Wege zu leiten.

Begründung:

Beim Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" wird immer wieder betont, dass großer Wert auf die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner gelegt wird. Eine umfangreiche Befragung fand zwischenzeitlich statt. Einigkeit besteht bei allen Befragten bei dem Wunsch nach mehr Grün- und Freiflächen sowie einem Nachbarschaftszentrum im Wohngebiet Engelsruhe. Bereits im Jahr 1994 forderte der Ortsbeirat 6 in seiner OA 795 vom 19.04.94 zur Magistratsvorlage M 39 den Magistrat auf, von der geplanten Bebauung der "Amiwiese" Abstand zu nehmen. Wie dem Magistratsbericht B 836 vom 10.11.2000 zu den OA 1436 und 1437 des OBR 6 zu entnehmen ist, muss vor dem Erwerb das Planungsrecht geändert werden. Dies soll nun geschehen, zum Wohl aller Menschen, die dort wohnen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Dezember 2000OFOF 1149/6Nachbarschaftszentrum in Unterliederbach-Ost - Erwerb von GrundbesitzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 16. Januar 2001Sie sind hier
    OAOA 1826Nachbarschaftszentrum in Unterliederbach-Ost - Erwerb von Grundbesitz
    Anregung
  3. 18. Mai 2001BB 388Nachbarschaftszentrum in Unterliederbach-Ost - Erwerb von GrundbesitzMagistratsbericht
  4. 7. Dezember 2001BB 969Nachbarschaftszentrum in Unterliederbach-Ost - Erwerb von GrundbesitzMagistratsbericht
  5. 29. Juli 2002BB 771Nachbarschaftszentrum in Unterliederbach-Ost - Erwerb von GrundbesitzMagistratsbericht
  6. 7. Februar 2003BB 112Nachbarschaftszentrum in Unterliederbach-Ost - Erwerb von GrundbesitzMagistratsbericht
  7. 11. August 2003Antwort des Magistrats · nach 137 WochenBB 644Nachbarschaftszentrum in Unterliederbach-Ost - Erwerb von GrundbesitzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 43 · 19.02.2001
TO I, TOP 70
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 1826 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 22.02.2001
TO II, TOP 31
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 1826 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und F.D.P. (= Annahme)

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